Pressemitteilung: Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte


Am 24. Juni hat das Kabinett den Rüstungsexportbericht 2014 verabschiedet. Die Aktion Aufschrei kritisiert unter anderem die daraus hervorgehende Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte auf über 1,8 Milliarden Euro.

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Gemeinsame Anreise aus Halle:

„Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ trifft sich mit allen Aktivistinnen und Aktivisten am Sonnabend, den 20.06.2015 um 10 Uhr am Haupteingang des Hauptbahnhofs Halle, um dann gemeinsam mit dem Zug nach Merseburg zu fahren. (Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/960233794009104/)

Für den 20. Juni 2015 rufen Neonazis unter der Führung von Christian Worch wieder zu einem Aufmarsch in Merseburg auf. Sie wollen damit vermeintlich an die Ereignisse des 17. Juni 1953 in der Industrieregion um Merseburg erinnern.

Der Aufmarsch der Neonazis war in den vergangenen Jahren allerdings alles andere als eine Gedenkveranstaltung. Er diente als Deckmantel um rassistische, antisemitische, homophobe und menschenfeindliche Inhalte zu verbreiten.

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Merseburger Bündnis gegen Rechts: “Merseburg stellt sich quer. Gegen Nazis!” vom 17. Juni 2015

Bündnis ruft zum friedlichen, kreativen und wirksamen Protest auf

Am 20. Juni 2015 wollen Neonazis erneut durch Merseburg marschieren. Zwei Demonstrationszüge sind durch rechte Kader angemeldet. Ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis ruft mit vielfältigen Aktivitäten, einem Kulturprogramm und mehreren Kundgebungen hiergegen zum Protest auf.

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G36-Affäre: Strafanzeige gegen Heckler & Koch und de Maizière


Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und Rechtsanwalt Holger Rothbauer haben am 5. Juni 2015 im Zusammenhang mit der G36-Affäre Strafanzeige sowohl gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch - insbesondere deren Geschäftsführer Andreas Heeschen und Martin Newton - als auch gegen Verantwortliche des Bundesverteidigungsministeriums, darunter den ehemaligen Verteidigungsminster Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, gestellt. Die Vorwürfe lauten Betrug in einem besonders schweren Fall und besonders schwerer Fall der Untreue.

Weiter Info zur Strafanzeige und Medienberichten hierzu unter: www.aufschrei-waffenhandel.de

Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt. - Nicht mit uns!

Donnerstag 18. Juni 2015 | 17 bis 19 Uhr - Kundgebung - Marktplatz | Halle/Saale

mit öffentlicher Infoveranstaltung zu den Asylrechtsverschärfungen auf Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch und Albanisch
Organisiert von no lager halle, Medinetz Halle, No Halgida, Friedenskreis Halle, Bündnis gegen Rechts Halle, Falken Halle, SDS dielinke Halle

Infos zur geplanten Verschärfung des Asylgesetzes im Juni/Juli und der Kampagne dagegen auf:
shttp://stopasyllaw.blogsport.eu/ (mehrsprachig) | http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/
https://www.facebook.com/events/828209237275401/

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BSV kritisiert den Tag der Bundeswehr scharf und ruft zum Protest auf

Pressemitteilung des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) zum Tag der Bundeswehr:

Tag der Bundeswehr – wir sagen Nein!

„Sage und schreibe 60 Jahre musste die Bundeswehr auf ihn warten – am 13. Juni ist es endlich so weit. Der Tag der Bundeswehr feiert seine Premiere und das gleich an 15 Standorten bundesweit.“ So heißt es auf der Website der Bundeswehr. Unsere Antwort: Diese Premiere fällt durch – sie hat nicht Beifall, sondern Boykott und lauten Protest verdient.

 

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