IPPNW-Pressemitteilung vom 19.3.2015

Opferzahlen des "Krieges gegen den Terror"

12. Jahrestag des Irak-Krieges

 

19.03.2015 Die Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak wird öffentlich erheblich unterschätzt. Sie liegt bei weit über einer Million Toten. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die heute zeitgleich in Berlin, Washington und Ottawa veröffentlicht wurde. Die deutsche, US-amerikanische und die kanadische Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) stellten die erschreckenden Ergebnisse zwölf Jahre nach Beginn des Irakkrieges vor.

 

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22.03 - 13:30 Uhr

Rassismus entgegentreten - Everybody's welcome!

Für den 22. März 2015 rufen Neonazis und Rassist*innen zu einer Demonstration auf der Silberhöhe unter dem Motto „Sicher leben Asylflut stoppen“ auf.
Mit der angekündigten Nazidemo sollen die Einwohner*innen dieses Stadtteils erneut für eine menschenverachtende Ideologie und Propaganda instrumentalisiert werden. Wir werden gegen diese Instrumentalisierung auf die Straße gehen.

Die Neonazis spielen mit den Ängsten und den Befürchtungen der Einwohner*innen und stellen dabei Zuwanderung und die Aufnahme von Flüchtlingen als grundsätzliches Problem dar. Dabei schrecken sie nicht davor zurück mit einer Bürgerwehr Selbstjustiz im Stadtteil Silberhöhe auszuüben.
Rassismus entgegentreten!


Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ruft die Einwohner*innen des Stadtteils Silberhöhe und der Stadt Halle dazu auf, sich mit kreativen und bunten Protesten an den Aktionen und der Demonstration „Rassismus entgegentreten – Everybody‘s welcome“ zu beteiligen. Setzen Sie am 22. März 2015 mit uns ein Zeichen für Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft!

 

Aktuelle Infos unter: halle-gegen-rechts.de/

Aufruf zum Ostermarsch 2015 in Gardelegen

„Antimilitarismus ist eine Tugend“


In diesen Tagen erinnern wir uns an eines der größten Kriegsfolgeverbrechen in unserer Region. Vor 70 Jahren, am Abend des 13. April 1945, wurden in der Feldscheune des Gutes Isenschnibbe etwa 1.000 KZ-Häftlinge aus dem Außenlager Hannover-Stöcken des KZ Neuengamme und Außenlagern des KZ Mittelbau-Dora massakriert. Die Tätergruppe waren auch 100 bis 120 Personen aus Gardelegen und Umgebung, neben SS-Männern auch Angehörige anderer NS-Organisationen, wie des Reichsarbeitsdiensts, des Volkssturms und der Wehrmacht. Wir fragen uns: Warum hat niemand diese Menschenschlächter an ihrer verbrecherischen Tat gehindert?

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Aufruf zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2015:

Zusammenhalten gegen Rassismus


Noch nie gab es in Deutschland so viele und so große Demonstrationen für kulturelle Vielfalt und gegen den Hass und die Diskriminierung von Minderheiten. Breite Bündnisse stellen sich entschieden gegen rassistische Argumente und Versammlungen. Bundesweit gibt es eine große Solidarität und vielfältige Initiativen für die Aufnahme und für würdige Lebensbedin­gungen für Menschen auf der Flucht.

 

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Freispruch vom Vorwurf der Nötigung für Aktivistin der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen


Vor dem Amtsgericht Haldensleben fand am 20. Februar 2015 die Hauptverhandlung gegen eine Aktivistin der „Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen“ statt.Ihr wurde Nötigung nach § 240 des Strafgesetzbuches vorgeworfen weil sie im Sommer 2014 während der Protestaktionen gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) auf dem Truppenübungsplatz Altmark einen zivilen Polizeiwagen an der Weiterfahrt gehindert hätte, indem sie sich vor diesen legte. Ein Polizeifahrzeug verfolgte den PKW, in welchem die Beschuldigte saß. Während der kurzen Beweisaufnahme stellte sich schnell heraus, dass die Angeklagte keinerlei Gewalt angewendet hatte. Die Staatsanwältin plädierte für Freispruch, das Gericht folgte diesem Antrag.

Die Angeklagte und Beobachter*innen des Prozesses werten diesen Freispruch als Erfolg für die gewaltfreie Bewegung. Fraglich ist allerdings weiterhin, wie es ob dieser klaren Faktenlage überhaupt zu einer Anklage bzw. einem Strabefehl wegen Nötigung hatte kommen können.

Aufruf zum Protest gegen die „EnDgAmE“- Demo am 21.02. in Halle

Unter dem Titel „EnDgAmE“ soll am kommenden Samstag dem 21.02. in Halle eine
Demonstration aus dem Umfeld der sogenannten „Montagsmahnwachen für den
Frieden“ stattfinden. Die Abkürzung „EnDgAmE“ steht für „Engagierte Demokraten
gegen die Amerikanisierung Europas“. Darüber hinaus, so die Facebook Seite, richte man sich „gegen Folter, Drohnenmorde, Totalüberwachung, US-Vorherrschaft und US-
Propaganda“.

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