08. Dezember 2014, Editorial der EKD

Kirchen kritisieren Rüstungsexporte in Konfliktgebiete

18. Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)

Patrouillenboote für Saudi-Arabien oder eine Panzerfabrik für Algerien: Die beiden großen Kirchen haben ihre Kritik an deutschen Rüstungsexporten in Staaten mit bedenklicher menschenrechtlicher Lage bekräftigt. Im vergangenen Jahr seien Lieferungen deutscher Rüstungsgüter in Länder außerhalb der EU, der Nato und der Nato gleichgestellten Staatengruppen im Umfang von 3,6 Milliarden Euro genehmigt worden, heißt es in dem am Montag vorgestellten Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Dies waren 62 Prozent aller erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen.

Zu den Hauptempfängerländer gehörten Algerien, Katar, Saudi-Arabien, Indonesien und Israel. Im ersten Halbjahr 2014 habe der Anteil der genehmigten Lieferungen an sogenannte Drittstaaten mit 63 Prozent ein Rekordhoch erreicht.

In dem Bericht kommentieren die Kirchen auf rund 155 Seiten die deutsche Rüstungsexportpolitik. Bereits im Juni wurde dazu der Bericht der Bundesregierung für 2013 vorgelegt. Im Oktober wurde erstmals eine Zwischenbilanz der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2014 veröffentlicht.

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05. Dezember 2014, Pressemitteilung der EKD

EKD-Friedensbeauftragter Brahms warnt vor neuer Aufrüstungsspirale

Verden (epd). Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms hat vor einer neuen Aufrüstungsspirale gewarnt. Angesichts der aktuellen Konflikte etwa in der Ukraine scheine diese Gefahr realistisch, sagte der leitende Theologe bei einem Empfang der evangelischen Kirche am Donnerstagabend im Dom von Verden bei Bremen. "Es wird über mehr Ausgaben für die Bundeswehr und die Aufrüstung geredet, über eine neue Nato-Strategie und eine schnelle Eingreiftruppe - sogar eine atomare Aufrüstung zeichnet sich ab."

 

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Rassismus entgegentreten - Everybody's welcome!

Seit Monaten wird auf der Silberhöhe gegen rumänische Familien gehetzt , die im Rahmen der „Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU“ nach Halle gezogen sind. Ob auf Facebook, auf der Straße oder beim Einkaufen – alltäglich wird den Roma mit rassistischen Beleidigungen, Ablehnung und Vorurteilen begegnet. Den Worten folgten Taten: eine sogenannte Bürgerwehr will laut Selbstauskunft für „Ruhe und Ordnung“ sorgen und erzeugt ein Klima der Angst für alle, die als Nichtdeutsche wahrgenommen werden, vor allem aber für die angegriffenen und diskriminierten Roma.


Doch nicht nur in Halle wird gegen Zuwanderung mobil gemacht. Die Ereignisse in Halle sind Teil einer erneuten Welle nationalistischer und rassistischer Mobilisierungen im gesamten Bundesgebiet. Politik und Zivilgesellschaft sind in der Verantwortung, sich diesem von der extremen Rechten herbeigesehnten Druck nicht zu beugen, sondern demokratische Werte und die universelle Gültigkeit der Menschenrechte zu verteidigen.


Für die im Bündnis Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage organisierten Vereine, Einzelpersonen, Gruppierungen und Verbände steht fest:
Wir nehmen es nicht hin, wenn Menschen diskriminiert werden, wir lassen es nicht zu, dass Rassismus und Menschenverachtung ungestört artikuliert werden können, wir zeigen uns solidarisch mit den Betroffenen rassistischer Ausgrenzung und Gewalt. Wir stehen an der Seite der auf der Silberhöhe lebenden rumänischen Familien und sagen klar: Everybody's welcome!


Wir wollen am 5.12.2014 ein deutliches Zeichen setzen und den auf der Silberhöhe zur Schau getragenen Rassismus und die Hetze gegen die Roma und ihre Familien nicht unwidersprochen lassen.
Wir laden alle Menschen, die daran mitwirken wollen ein, sich mit lautstarken und einfallsreichen, entschlossenen und friedlichen Aktionen einzubringen und sich am Protest gegen rassistische Hetze, Hass und Gewalt zu beteiligen!

Freitag, 5.12.2014: Kundgebung und Demonstration!
ab 15.30 Uhr Treffen am Platz vor dem Gesundheitszentrum Silberhöhe
(Wilhelm-von-Klewitz-Str.)


ca. 16.00 Uhr Auftaktkundgebung und anschließende Demonstration

gegen 17.00 Uhr Abschlusskundgebung am Platz vor dem Gesundheitszentrum

Vor Ort wird außerdem die Möglichkeit bestehen, sich an einem Infostand von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage über den aktuellen Stand der Planungen zu den bevorstehenden Bildungswochen unter dem Motto „Anerkennen statt Ausgrenzen“ im März 2015 und den weitere Aktivitäten des halleschen Bündnisses zu informieren.


aktuelle Informationen am 5.12. auf Twitter: @HalleBlockt
weitere Informationen zum 5.12. und zu Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage: www.halle-gegen-rechts.de

28. Oktober 2014, Kommentar der AGDF

AGDF kritisiert EKD-Stellungnahme „UN-Mandat für Einsatz gegen IS-Terror“

Kommentar zur friedensethischen Stellungnahme des Rates der EKD zum UN-Mandat für den Einsatz gegen den IS-Terror: Das Leitbild des Gerechten Friedens ist die politische Handlungsoption der Kirchen

In der Resolution der AGDF-Mitgliederversammlung vom 27.9.14 heißt es u.a.:
"Wir bedauern, dass in der friedensethischen Stellungnahme des Rates der EKD zum UN-Mandat für den Einsatz gegen den IS-Terror der Fokus auf die Option der Waffenlieferung und Militärintervention gelegt wird. Sie steht damit in der Tradition kirchlicher Stellungnahmen, in denen militärgestütztes, staatliches Handeln letztlich legitimiert wird, ohne die Neuorientierung hin zum gerechten Frieden angemessen umzusetzen. Wir begrüßen, dass die EKD dem Schutz von Flüchtlingen hohe Bedeutung beimisst und ermutigen sie, sich für eine dem Verhältnis des Flüchtlingselends angemessene und zeitnahe Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen. Die Defizite der neuen EKD-Stellungnahme unterstreichen die Notwendigkeit, die kirchliche Friedensarbeit und den internen friedenstheologischen und friedensethischen Diskurs zu intensivieren."

 

Im Folgenden möchten wir die Einschätzung der AGDF-Mitgliederversammlung näher erläutern. Dazu prüfen wir zunächst die Argumente, die die militärische Gewalt legitimieren sollen anhand von vier Kriterien der EKD-Friedensdenkschrift. Wir halten sie für keineswegs erfüllt. Ferner prüfen wir die Argumentationslinien der Stellungnahme. Wir halten sie für nicht schlüssig. Vielmehr bleiben entscheidende Fragen offen. Abschließend führen wir aus, welche Erwartungen wir weiterhin an die EKD haben.

 

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Einladung zur Podiumsdiskussion: „Pflugschare zu Schwertern?“ - Friedensethische Positionen der Kirchen zu aktuellen Konfliktlagen

Mi, 12. November 2014 19.00 Uhr, Ev. Johannesgemeinde, Halle (Saale)

Der Friedenskreis Halle e.V. und die evangelische. Johannesgemeinde laden interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, sich an der Podiumsdiskussion zum Thema „Pflugschare zu Schwertern? “ zu beteiligen.
Die Konfliktherde in der Welt mehren sich. Damit verbunden wird der Ruf nach dem Einsatz von militärischen Kräften laut. Müssen die Pflugschare nun wieder umgeschmiedet werden oder gibt es friedliche Alternativen der Konfliktlösung?
Sie sind herzlich eingeladen, diese und ihre eigenen Fragen mit den Podiumsgästen zu diskutieren.


Als Podiumsgäste sind eingeladen:

  • Renke Brahms (Friedensbeauftragter der EKD),
  • Rudolf Heinrichs-Drinhaus (Brot für die Welt),
  • Christine Böckmann (Pax Christi)
  • Eva Hadem (Friedensbeauftragte der EKM)
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12. Oktober 2014, Presseerklärung der Kooperation für den Frieden

Aktionskonferenz für den Frieden beschließt einen „Friedenswinter 2014/ 2015“

Gemeinsam für Frieden - Nein zu Krieg und deutscher Beteiligung – ja zu Abrüstung, ziviler Konfliktbearbeitung und humanitärer Hilfe

Auf der Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 11.10.2014 im DGB Haus in Hannover wandten sich die über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an die Bürgerinnen und Bürgern mit dem Appell: Unterstützt die Aktionen der Friedensbewegung gegen die Kriege und die weitere Aufrüstung.

Kriege und Interventionen – sei es in der Ukraine, im Nahen Osten, in Syrien, im Irak und anderswo lösen keine Probleme. Sie fordern stattdessen immer mehr Opfer und sind keine Antwort auf die  drängenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. 1,7 Billionen Dollar werden weltweit 2014 für die Rüstung ausgegeben. Angesichts einer Milliarde Menschen, die in Armut leben, angesichts von Hunger, Unterversorgung im Gesundheitsbereich, fehlenden Bildungsausgaben ist dies eine humanitäre Katastrophe. Und die Rüstungsausgaben sollen nach den Vorstellungen der NATO noch weiter steigen. Deutschland hat Verantwortung für diese Welt: für die Flüchtlinge und humanitäre Hilfe in Solidarität mit allen von Krieg und Verfolgung Betroffenen. Deutsche Kriegsbeteiligung dagegen ist Verantwortungslosigkeit – überall.

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