Pressemitteilung vom 08.11.2016

„Stimmen Sie mit Nein. Setzen Sie Sich für zivile Lösungen in Syrien ein!“
Friedenskreis Halle e.V. fordert Bundestagsabgeordnete der Region Halle zu Friedensengagement auf

 

Am Donnerstag (10. November) entscheiden die Abgeordneten des Bundestags über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes für Syrien. Unter dem Slogan „NEIN zum Bundeswehreinsatz – JA zu zivilen Lösungen für Syrien“ fordern bundesweit Friedensorganisationen ihre lokalen Abgeordneten auf, gegen den Bundeswehreinsatz zu stimmen und sich stattdessen für zivile Alternativen einzusetzen. Der Friedenskreis Halle e.V. hat sich heute mit einer Theateraktion an die regionalen Abgeordneten gewendet – gemeinsam mit Geflüchteten aus Syrien.

Die Beendigung des Mandates sei notwendig, um Raum für zivile Lösungen zu schaffen. „Wir wollen die Bundesrepublik als konsequente Friedensfördererin sehen – und nicht mehr als militärische Mitläuferin. Denn noch mehr militärische Gewalt in Syrien wirkt wie Brandbeschleuniger bei einem Wohnungsbrand. Wir sollten aber dazu beitragen, Gewalt einzudämmen! Deswegen fordern wir unsere Abgeordneten auf, als ersten Schritt am Donnerstag mit Nein zu stimmen“, erklärt Markus Wutzler vom Friedenskreis Halle e.V..

Der Bundeswehreinsatz in  Syrien und den Nachbarländern war nach den Anschlägen am 13.11.2015 in Paris binnen kürzester Zeit auf den Weg gebracht worden. Er gilt völkerrechtlich und strategisch als höchst umstritten. In den letzten Monaten wurde der Einsatz auch wegen diplomatischen Verstimmungen mit der Türkei und der sich dramatisch verschlimmernden Lage in Bezug auf Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Frage gestellt. Verschiedenen Abgeordneten war wiederholt der Zugang zur involvierten Militärbasis Incirlik verweigert worden. „Es ist absurd, sich in dieser Lage noch stärker sicherheitspolitisch abhängig von Erdoğan zu machen“, so Markus Wutzler weiter. Der Bundeswehreinsatz sei weder ethisch legitim, völkerrechtlich überzeugend oder politisch-strategisch sinnvoll. Bei der Bundestagsabstimmung vor einem Jahr hatte die hallesche Abgeordnete Petra Sitte mit „Nein“ gestimmt, Karamba Diaby und Christoph Bergner mit „Ja“.

Die Aktivitäten des Friedenskreis Halle e.V. reihen sich in die bundesweite Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ ein, die von vielen Friedensorganisationen getragen wird. Diese Kampagne soll auch nach dem Bundestagsentscheid am Donnerstag weiter gehen. „Wir werden auch in Halle weiter gemeinsam mit Geflüchteten für eine Friedenspolitik streiten, die diesen Namen verdient“, kündigt Markus Wutzler an.

 

weitere Information zur Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“

Solidarität mit US-Deserteur André Shepherd

Einladung zu Asylverhandlung und anschließendem Pressegespräch


Am 16. November 2016 wird ab 13.30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in
München über das im November 2008 eingereichte Asylbegehren des
39-jährigen US-Deserteurs André Shepherd verhandelt.

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Aufruf von Halle gegen Rechts

Integration in der Schule droht in Sachsen-Anhalt zu scheitern 

Bündnis Halle gegen Rechts ruft Landesregierung und Landtag zum Handeln auf: Mit dem Streichen der Stellen für Sprachlehrkräfte wird falsches politisches Signal gesendet

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AGDF startet Veröffentlichungsreihe mit pazifistischen Impulsen zum Reformationsjubiläum

Reformation heute - Gewalt absagen und Frieden wagen

Das Reformationsjahr 2017 wird von der evangelischen Kirche in Deutschland groß gefeiert. Die evangelische „Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden“ (AGDF) möchte zu diesem Jubiläum einen Beitrag leisten und sich dabei kritisch mit der reformatorischen Geschichte auseinandersetzen, wobei der Fokus auf Gewalt und Gewaltfreiheit liegen soll. „Wir wollen der Frage nachgehen, wie wir es schaffen können, im Blick auf das Reformationsgedenken eine Kirche des gerechten Friedens zu werden und die Gewaltfreiheit zu stärken“, so Horst Scheffler, der AGDF-Vorsitzende.

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Übersetzung in Englisch, Französisch, Farsi, Arabisch, Russisch hier.

Keine Wohnsitzauflagen innerhalb Sachsen-Anhalts

Mit dem sogenannten Integrationsgesetz ist am 6.8.2016 auch die darin enthaltene Wohnsitzregelung in Kraft getreten. Danach sollen anerkannte Geflüchtete für drei Jahre in dem Bundesland wohnen müssen, dem sie zur Durchführung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden. Damit wird anerkannten Flüchtlingen das Recht auf Freizügigkeit verwehrt. Dies bedeutet einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung.

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Ein Aufruf von WEACT

EU: Investiere unser Geld nicht in Waffen

Hallo,
Wir wollen alle in einer friedlichen Welt leben. Und das ist auch der Zweck, zu dem die EU einmal gegründet wurde.

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