Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 23.03.2021
Achtsam demonstrieren: Ostermärsche finden auch 2021 statt
Der neueste Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 22. März 2021 hat bei vielen Friedensbewegten für große Irritationen gesorgt. Das Netzwerk Friedenskooperative sieht die Ostermärsche nicht von den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz betroffen. Der Beschluss sieht vor, „Ansammlungen im öffentlichen Raum“ zu untersagen. Bei Ostermärschen handelt es sich hingegen um „Versammlungen“ im Sinne des grundgesetzlich verbürgten Versammlungsrechtes. Das Land NRW zum Beispiel hat dies bereits ausdrücklich in seiner neuen Landesverordnung klargestellt. Die Planungen der Ostermärsche können ungeachtet des jüngsten Beschlusses fortgesetzt werden, auch wenn ggf. mit weiteren Hygiene-Auflagen für die Kundgebungen und Demonstrationen zu rechnen ist.
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ protestierte mit der Kunstaktion „Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz.“ gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Dazu wurden drei riesige Schachteln aufgestellt, die an Zigarettenschachteln erinnern. Statt Zigaretten befinden sich darin deutsche Waffen. Die Warnhinweise und „Schockbilder“ zeigen die möglichen Folgen des Waffenhandels – Tod und Zerstörung, wie z.B. im Jemenkrieg, in dem nachweislich auch deutsche Waffen gegen Zivilist*innen und zivile Ziele eingesetzt wurden.