Pressemitteilung der AGDF zum EU-Sondergipfel in Bratislava

Aus dem Friedensnobelpreisträger wird eine Militärmacht

Äußerst kritisch sieht die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) die beim Sondergipfel in Bratislava diskutierten Pläne der Europäischen Union zu einer Umstrukturierung der europäischen Sicherheitspolitik. „Mit der Vorstellung einer Militärunion rennt die EU in eine Sackgasse“, ist Jan Gildemeister überzeugt. Der AGDF-Geschäftsführer warnt vor allem davor, die schon bestehenden Ansätze einer europäischen zivilen Konfliktbearbeitung dem Militär unterzuordnen.

Zum EU-Sondergipfel im slowakischen Bratislava hatten Deutschland und Frankreich einen Vorschlag zur „Neubelebung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ vorgelegt, bereits im Sommer veröffentlichte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ein Strategiepapier zur Neuordnung der EU-Sicherheitspolitik. „Anscheinend ist jetzt nach dem Brexit und den Diskussionen um die Flüchtlingsarbeit die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die EU-Staaten noch einigen können“, kritisiert Jan Gildemeister.

Doch dies habe gravierende Folgen, warnt die AGDF. „Unter dem Vorwand, dass eine solche Neuordnung der Verteidigungspolitik zu mehr Sicherheit führen werde, sollen künftig Rüstungskosten von der EU getragen werden, europäische Rüstungskonzerne können sich über Finanzierungshilfen freuen“, befürchtet Jan Gildemeister. Zudem sollen offenbar die bestehenden zivilen Aktivitäten in einem neuen gemeinsamen EU-Hauptquartier gesteuert werden.

Möglicherweise werde sogar ein eigener EU-Verteidigungshaushalt angestrebt,  vermutet die AGDF. „Bisher wurden EU-Haushaltsmittel ausschließlich für zivile Maßnahmen eingesetzt, für verteidigungspolitische Maßnahmen waren die Mitgliedsländer zuständig. Doch nun sollen offenbar Gelder, die für die Entwicklungshilfe vorgesehen waren, auch militärischen Zwecken zur Verfügung stehen und militärische Projekte in den Drittstaaten unterstützen. Dies ist absurd“, so Jan Gildemeister.

„Hier wird deutlich, dass zivile Krisenprävention und Konfliktlösungen bei einer solchen geänderten EU-Sicherheitspolitik auf der Strecke bleiben“, macht der AGDF-Geschäftsführer deutlich. Dies sei eine fatale Weichenstellung, aus dem Friedensnobelpreisträger werde eine Militärmacht. Wichtiger sei vielmehr, die Unabhängigkeit ziviler Mittel zur Krisenvermeidung und Konfliktbearbeitung von militärischen Mitteln sicherzustellen und deren finanzielle Ausstattung deutlich zu verbessern. Auch müssten die diplomatischen Möglichkeiten der EU viel stärker genutzt werden. „Dies ist hier nicht der Fall, im Gegenteil. Hier wird Krisenpolitik militarisiert. Dies kann nicht hingenommen werden, sondern dies erfordert politischen Widerstand“, betont Jan Gildemeister nachdrücklich.

Die AGDF mit Sitz in Bonn ist ein Zusammenschluss von 32 Organisationen und Institutionen, die alle mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Arbeitsprogrammen im In- und Ausland Friedensarbeit leisten.


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