AGDF fordert eine Außenpolitik ohne militärische Option

Resolution für eine Außenpolitik des Friedens

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat sich für eine Politik ausgesprochen, die sich von der Vorrangstellung von Militär, Waffen und Gewalt löst und einer nachhaltigen Friedenslogik folgt.

In einer von der Mitgliederversammlung der AGDF in Wiesbaden verabschiedeten Resolution fordert der Friedensverband einen vollständigen Stopp der von Deutschland ausgehenden Rüstungsexporte, auch der bereits genehmigten, außerdem einen konsequenten Einsatz für Abrüstung, auch bei Nuklearwaffen, sowie die Bereitschaft zu einseitigen Schritten bei der Abrüstung. Außerdem tritt die AGDF für den verstärkten Einsatz, den Ausbau und die Weiterentwicklung ziviler Instrumente der Konfliktbearbeitung ein.

Die AGDF wirft der Bundesregierung und der Europäischen Union vor, trotz der Misserfolge von militärischen Interventionen in den vergangenen 20 Jahren weiter mehr Ressourcen in das Militär zu stecken. Laut dem neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr sollen sogar die Rüstungsproduktion und der Rüstungsexport eher gefördert statt begrenzt oder verboten werden, kritisiert die AGDF. Daneben halte die Bundesregierung an der nuklearen Teilhabe fest und unterstütze die Modernisierung der atomaren Waffensysteme, die entgegen gefasster Bundestagsbeschlüsse weiterhin in Deutschland stationiert seien. Weiterhin kritisiert die AGDF in ihrer Resolution, dass nach dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr die ohnehin sehr geringen Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung nicht erhöht werden.

Der evangelische Friedensverband spricht sich in der beschlossenen Resolution stattdessen für eine Außenpolitik aus, die auf Verständigung, Dialog und Diplomatie setzt. Fazit der AGDF: Militär kann und darf keine Option der Außenpolitik sein.

Hier geht's  zum kompletten Originaltext der Resolution

 


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