Aufruf des Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt vom 14.09.2016 - Friedenskreis unterstützt Forderungen des offenen Briefs

Übersetzung in Englisch, Französisch, Farsi, Arabisch, Russisch hier.

Keine Wohnsitzauflagen innerhalb Sachsen-Anhalts

Mit dem sogenannten Integrationsgesetz ist am 6.8.2016 auch die darin enthaltene Wohnsitzregelung in Kraft getreten. Danach sollen anerkannte Geflüchtete für drei Jahre in dem Bundesland wohnen müssen, dem sie zur Durchführung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden. Damit wird anerkannten Flüchtlingen das Recht auf Freizügigkeit verwehrt. Dies bedeutet einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung.

Trotz des Verstoßes gegen internationales und europäisches Recht ist die Wohnsitzauflage bezogen auf die Bundesländer zunächst Fakt. Es steht den Ländern jedoch frei, ob sie durch Landesregelungen weitere Einschränkungen vornehmen. Wir möchten deshalb in einem offenen Brief an die Landeregierung appellieren, auf Wohnsitzauflagen innerhalb Sachsen-Anhalts zu verzichten. Das kommunale Interesse der Planbarkeit darf nicht schwerer wiegen als das Grundrecht auf Freizügigkeit!

Noch wird in der Landesregierung über eine Regelung diskutiert. Am 10.11. soll es Thema im Ausschuss für Inneres und Sport sein. Bis dahin möchten wir den offenen Brief mit so vielen Unterzeichner_innen und Stimmen wie möglich an die Landesregierung senden.

Hier ist der offene Brief an die Landesregierung zu finden. Wenn ihr diesen unterzeichnen möchtet, schickt eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.


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