Solidarität mit US-Deserteur André Shepherd

Einladung zu Asylverhandlung und anschließendem Pressegespräch


Am 16. November 2016 wird ab 13.30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in
München über das im November 2008 eingereichte Asylbegehren des
39-jährigen US-Deserteurs André Shepherd verhandelt.

André Shepherd wollte sich nach einem ersten Einsatz in Irakkrieg im
Jahr 2004 nicht weiter an Kriegsverbrechen beteiligen. Er desertierte
2007 und beantragte im November 2008 Asyl. Mit seinem Antrag beruft er
sich auf die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, mit der
diejenigen geschützt werden sollen, die sich einem völkerrechtswidrigen
Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung
rechnen müssen.

Zuletzt legte der Europäische Gerichtshof am 26. Februar 2015 zum
Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd Grundsätze für das Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht in München dar. Darin sprach er André
Shepherd das Recht zu, als indirekt am Krieg beteiligter Mechaniker von
Apache Hubschraubern auf die Qualifikationsrichtlinie zu verweisen,
legte allerdings hohe Hürden für eine Asylgewährung.

"In München wird nun endlich der Präzedenzfall von André Shepherd
weiterverhandelt", erklärt heute Rudi Friedrich vom
Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk /Connection e.V./ "Es geht um vieles,
unter anderem um die Rechtmäßigkeit der Kriegführung der USA im Irak, um
den Schutz einer Gewissensentscheidung und auch um das Recht von
SoldatInnen, sich völkerrechtswidrigen Kriegen und Handlungen zu
verweigern und zu entziehen."

Bernd Mesovic von PRO ASYL ergänzt: "Angesichts von aktuellen Kriegen
und völkerrechtswidrigen Methoden der**Kriegführung ist die Frage von
grundsätzlicher Bedeutung, ob Menschen, die sich völkerrechtswidrigen
Kriegen entziehen, Schutz erhalten. Von dem Urteil wird eine
Signalwirkung ausgehen."

André Shepherd selbst, der mit dem Panterpreis der taz und dem
Menschenrechtspreis von PRO ASYL ausgezeichnet wurde, sieht der
Verhandlung mit großer Hoffnung entgegen: "Wir hoffen, ein positives
Urteil in unserem Sinne zu erhalten. Ich bin überzeugt davon, dass wir
dem Gericht in unserem Fall sehr überzeugende Argumente vorlegen können."


PRO ASYL, /Connection e.V./, /Flüchtlingsrat Bayern/, /Deutsche
Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen/ (DFG-VK)
/Bayern/ und /Munich American Peace Committee/ (MAPC) laden hiermit
herzlich ein:

Mittwoch, 16. November 2016 in München

-12.45 Uhr: André Shepherd und UnterstützerInnen sind vor dem
Gerichtsgebäude erreichbar

-13.30 Uhr: Verhandlung im Verwaltungsgericht München, Bayerstr. 30, Saal 7

-Im Anschluss: Pressegespräch in der Gaststätte Bavaria, Bayerstr. 81


Weitere Informationen zum Termin


gez.
Bernd Mesovic, Pro Asyl (069 2423 1430)
Rudi Friedrich, Connection e.V. (069 8237 5534)
Thomas Rödl, Sprecher der DFG-VK Bayern
Stephan Dünnwald, Flüchtlingsrat Bayern
Richard Forward, Munich American Peace Committee


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