Pressemitteilung vom 08.11.2016

„Stimmen Sie mit Nein. Setzen Sie Sich für zivile Lösungen in Syrien ein!“
Friedenskreis Halle e.V. fordert Bundestagsabgeordnete der Region Halle zu Friedensengagement auf

 

Am Donnerstag (10. November) entscheiden die Abgeordneten des Bundestags über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes für Syrien. Unter dem Slogan „NEIN zum Bundeswehreinsatz – JA zu zivilen Lösungen für Syrien“ fordern bundesweit Friedensorganisationen ihre lokalen Abgeordneten auf, gegen den Bundeswehreinsatz zu stimmen und sich stattdessen für zivile Alternativen einzusetzen. Der Friedenskreis Halle e.V. hat sich heute mit einer Theateraktion an die regionalen Abgeordneten gewendet – gemeinsam mit Geflüchteten aus Syrien.

Die Beendigung des Mandates sei notwendig, um Raum für zivile Lösungen zu schaffen. „Wir wollen die Bundesrepublik als konsequente Friedensfördererin sehen – und nicht mehr als militärische Mitläuferin. Denn noch mehr militärische Gewalt in Syrien wirkt wie Brandbeschleuniger bei einem Wohnungsbrand. Wir sollten aber dazu beitragen, Gewalt einzudämmen! Deswegen fordern wir unsere Abgeordneten auf, als ersten Schritt am Donnerstag mit Nein zu stimmen“, erklärt Markus Wutzler vom Friedenskreis Halle e.V..

Der Bundeswehreinsatz in  Syrien und den Nachbarländern war nach den Anschlägen am 13.11.2015 in Paris binnen kürzester Zeit auf den Weg gebracht worden. Er gilt völkerrechtlich und strategisch als höchst umstritten. In den letzten Monaten wurde der Einsatz auch wegen diplomatischen Verstimmungen mit der Türkei und der sich dramatisch verschlimmernden Lage in Bezug auf Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Frage gestellt. Verschiedenen Abgeordneten war wiederholt der Zugang zur involvierten Militärbasis Incirlik verweigert worden. „Es ist absurd, sich in dieser Lage noch stärker sicherheitspolitisch abhängig von Erdoğan zu machen“, so Markus Wutzler weiter. Der Bundeswehreinsatz sei weder ethisch legitim, völkerrechtlich überzeugend oder politisch-strategisch sinnvoll. Bei der Bundestagsabstimmung vor einem Jahr hatte die hallesche Abgeordnete Petra Sitte mit „Nein“ gestimmt, Karamba Diaby und Christoph Bergner mit „Ja“.

Die Aktivitäten des Friedenskreis Halle e.V. reihen sich in die bundesweite Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ ein, die von vielen Friedensorganisationen getragen wird. Diese Kampagne soll auch nach dem Bundestagsentscheid am Donnerstag weiter gehen. „Wir werden auch in Halle weiter gemeinsam mit Geflüchteten für eine Friedenspolitik streiten, die diesen Namen verdient“, kündigt Markus Wutzler an.

 

weitere Information zur Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“


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