Pressemitteilung der Kampagne vom 11.11.2016

"Bundeswehrmandat für Syrien verlängert – Grüne und Linke stimmen geschlossen dagegen – Kampagne zieht vorsichtig optimistische Bilanz"


 

Berlin/Bonn. – Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zur Verlängerung und Erweiterung des Syrienmandats der Bundeswehr. Dadurch wird Deutschland noch weiter in den Krieg in Syrien hineingezogen und der Konflikt zwischen der NATO und Russland weiter eskaliert. Trotz der mehrheitlichen Verabschiedung der Mandatsverlängerung zieht Ulrich Wohland, einer der Sprecher*innen der Kampagne, eine vorsichtig optimistische Bilanz. „Unser Ziel war, dass mehr Bundestagsabgeordnete als letztes Jahr gegen das Bundeswehrmandat stimmen – nun sind es sogar sechs weniger als 2015. Doch wenn man sich die Aufteilung der Stimmen genauer anschaut, gibt es Grund für einen vorsichtigen Optimismus," resümiert Wohland. „Fast alle Bundestagsabgeordneten aus der Regierungskoalition von CDU/CDU und SPD, die im letzten Jahr gegen das Mandat oder mit Enthaltung gestimmt hatten, blieben bei ihrem Votum. Und im Gegensatz zu 2015, als noch jeweils drei grüne Abgeordnete den Einsatz befürworteten bzw. sich enthielten, stimmte die Grüne Bundestagsfraktion in diesem Jahr geschlossen dagegen – wie auch wieder die Linke. Das ist ein Erfolg und macht uns Mut. In unseren Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen wurde deutlich: Das noch immer überwiegende Ja zum Bundeswehreinsatz ist keineswegs zementiert. Viele Abgeordnete, die jetzt noch für das Bundeswehrmandat gestimmt haben, würden zivile Lösungen der militärischen Reaktion vorziehen. Das ist für die Kampagne und für die ganze Friedensbewegung Ansporn, die Möglichkeiten ziviler und gewaltfreier Konfliktbearbeitung in Syrien noch konkreter zu vermitteln und Politikerinnen und Politiker aller Parteien dafür zu gewinnen."

445 Bundestagsabgeordnete votierten am gestrigen Nachmittag für das Mandat, 139 dagegen, davon insgesamt 29 aus der Regierungskoalition (zwei aus der CDU/CSU, 27 aus der SPD-Fraktion). Zwei Abgeordnete enthielten sich. Bei der Abstimmung im vergangenen Jahr waren es 145 Nein-Stimmen (davon zwei CDU/CSU und 28 SPD) und sieben Enthaltungen. Die Zahl der Ja-Stimmen blieb gleich. Insgesamt waren weniger Abgeordnete als im letzten Jahr bei der namentlichen Abstimmung anwesend.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Kampagne vom 1. bis 10. November zu „Urgent Action Days“ unter dem Motto „NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen“ aufgerufen. Zahlreiche Friedensgruppen aus ganz Deutschland organisierten in dieser Zeit Mahnwachen, kreative Protestaktionen und Informationsveranstaltungen zum Thema Syrien. Auch der Kontakt mit Abgeordneten in den Wahlkreisen wurde aktiv gesucht. „Es ist beeindruckend, wie viele Menschen ihre Bundestagsabgeordneten angeschrieben und angerufen und um Stellungnahmen zum Bundeswehrmandat für Syrien gebeten haben,“ so Kampagnenkoordinator Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative. „Und es ist erfreulich, dass viele Politikerinnen und Politiker auch darauf reagiert haben, teilweise auch mit sehr persönlichen Statements. Das Thema bewegt die Menschen, sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik.“

Den Höhepunkt der Urgent Action Days bildete am gestrigen Vormittag vor der Abstimmung im Parlament eine Protestaktion vor dem Reichstag. Mit einem 100 qm großen Banner mit dem Aufdruck „MACHT FRIEDEN“ in Pfeilform positionierten sich rund 100 Friedensaktivist*innen vor dem Parlamentsgebäude. Auch Abgeordnete der Linken und der SPD waren persönlich anwesend. „Mit der Aktion haben wir unsere Forderungen symbolisch ins Parlament getragen,“ erklärt Kampagnenkoordinator Philipp Ingenleuf. „Die Bundestagsabgeordneten sollen wissen: Sie haben die Wahl und es gibt Alternativen. Und auch wenn das Mandat um ein Jahr verlängert wurde: Wir bleiben dran - wir kommen wieder!“

Die Kampagne wird ihre Arbeit fortsetzen und auch im Wahljahr 2017 für zivile Alternativen der Konfliktbearbeitung werben.

Mehr Informationen über die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

Pressefotos zu Ihrer freien Verfügung finden Sie ab ca. 13 Uhr hier

Ein Video zur Banner-Aktion vor dem Reichstag (2:24 min) hier.


Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen