Stellungnahme zu Protesten an der Otto-von-Guericke Universität


Liebe Mitglieder, Freund*innen und Unterstützer*innen des Bündnisses,

am Donnerstag sollte an der Otto-von-Guericke-Universität eine Veranstaltung der „Campus Alternative“ stattfinden, sprechen sollte neben AfD-Landeschef André Poggenburg auch der emeritierte Prof. Gerald Wolf und zwar über Gender Mainstreaming [1], bzw. warum der Mann der Frau überlegen sei. Wenig überraschend schreibt Wolf auch vom „Einstrom von Migranten aus systemfremden Populationen“, und einer „Immunschwäche“ Deutschlands [2]. Doch die Veranstaltung konnte durch Proteste von Studierenden erfolgreich verhindert werden, dabei kam es auch zu körperlichen Auseinandersetzungen nach Angriffen von Rechten, hier eine kleine Auswahl an Berichten:

Böller-Wurf, Prügelei Polizeieinsatz bei AfD-Auftritt an der Uni Magdeburg, 12.01., MZ online
AfD-Treffen nach Böllerwurf abgebrochen, 12.01., Volksstimme online
Uni Magdeburg Studenten verhindern Auftritt von André Poggenburg, 13.01., ZEIT ONLINE
Studenten begehren mit Tumult gegen Poggenburg-Auftritt auf, 13.01. WELT online
Kampf um die Uni, 13.01., taz online
Schlägerei bei AfD-Veranstlatung an Uni, Dekan Stolz, Innenminister empört,
13.01. MZ online
Proteste an der Uni Wer hat gewonnen?, 14.01., Volksstimme online
Kommentar zur Hörsaalblockade Kein Grund für Jubel, 13.01., MZ online
Kommentar: Studenten haben Werbung für AfD gemacht, 14.01. MDR
Innenminister wirft Störern „antidemokratisches Verhalten“ vor, 14.01., MDR


Die Kommentare gehen in die Richtung, dass die Proteste der Studierenden falsch gewesen sein sollen. Wenig bis keine Beachtung fand, dass Poggenburg von Rechten von „Die Rechte“ und der „Identitären Bewegung“ [3] begleitet wurde, John Hoewer (Referent der AfD-Landtagsfraktion) mit Quarzhandschuhen bewaffnet gewesen sein soll [4], sowie die Videos zu den Abläufen [6]. Teilweise wahrgenommen wurde die Pressemitteilung des Stura der Uni Magdeburg [7].

Dagen war Innenminister Stahlknecht recht schnell mit seiner Bewertung, "Wer andere niederschreit, durch Transparente verhüllt, ihre Meinung nicht äußern lässt, ist zutiefst antidemokratisch und hat auch unser Grundgesetz mit den Freiheitsrechten, die für jeden stehen, nicht verstanden.“ [8]. Darauf haben wir mit einer Pressemitteilung reagiert:

Pressemitteilung I 13. Januar 2017
HALLE GEGEN RECHTS KRITISIERT INNENMINISTER STAHLKNECHT NACH STUDIERENDENPROTESTEN GEGEN AFD IN MAGDEBURG

Studierende hatten am Donnerstag an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg mit Protesten eine Veranstaltung der „Campus Alternative“ mit AfD-Landeschef André Poggenburg verhindert. Innenminister Stahlknecht (CDU) hatte die Proteste als antidemokratisch verurteilt. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert die Äußerungen als Angriff auf das demokratische Engagement gegen Rechtsextremismus.

Innenminister Holger Stahlknecht hatte gegenüber dem MDR geäussert, das Verhalten der Studierenden sei zutiefst antidemokratisch und die Protestierenden hätten auch das Grundgesetz nicht verstanden. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert den Innenminister, „Proteste gegen Rechtsextremismus als zutiefst antidemokratisch zu verurteilen ist indiskutabel und der Innenminister macht sich damit zum Unterstützer der Rechten“, so Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. „Die Äußerungen des Innenministers sind ein Angriff auf das demokratische Engagement gegen Rechtsextremismus insgesamt“, so Valentin Hacken weiter.

Mit Blick auf das Grundgesetz weist Halle gegen Rechts darauf hin, dass dieses als Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gerade auch Proteste und Blockaden gegen rechtsextreme Veranstaltungen schütze, dies sei mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. „Der Innenminister sollte die Verfassung mit der er argumentiert kennen, Meinungsfreiheit bedeutet eben gerade nicht, dass einem niemand widersprechen darf. Im Gegenteil, in der aktuellen Situation brauchen wir wesentlich mehr deutliches Eintreten gegen Rechtsextremismus, völkisches Denken und Rassismus“, betonte Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts.

„Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt.

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