Pressemitteilung der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien"

In Syrien nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern! – Kampagne fordert Abkehr von Militärpolitik und zeigt zivile Alternativen auf

Berlin/Bonn. – Die US-Administration schickt im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat 1.000 zusätzliche Soldaten nach Syrien und weitet die Luftangriffe aus, was zu einer erhöhten Zahl ziviler Opfer führt. Spiegel Online berichtet, seit Januar dieses Jahres seien „mehr Zivilisten in Syrien durch amerikanische als durch russische Luftschläge getötet worden“.

Anlässlich der Aufforderung von Donald Trump an die europäischen Regierungen, sich an dieser Militärpolitik zu beteiligen, warnt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vor der Intensivierung der gescheiterten Politik und fordert von der Bundesregierung, stattdessen den Friedensprozess unter UN-Verantwortung zu stärken und auf zivile Lösungen zu setzen. Dazu legt sie ein umfangreiches Forderungspapier vor, in dem zivile Alternativen beschrieben werden.

„Als der Westen während der Bombardierung Aleppos durch syrisches und russisches Militär den Städtekampf als Barbarei bezeichnete, hatte er Recht,“ sagt Berthold Keunecke, Co-Sprecher der Kampagne, und fährt fort: „– doch das gilt für jeden Städtekampf, insbesondere auch für den um Mossul, wie die neuesten Berichte zeigen. Eine Ausweitung der Militäraktionen in Syrien würde das Leid der syrischen Bevölkerung nur vergrößern. Stattdessen müssen Waffenstillstände, wo immer sie lokal und regional möglich sind, und humanitäre Hilfe prioritär sein. Waffenstillstände können aber nicht mit Zwang durchgesetzt werden, sondern sind auf Konsens angewiesen.“

In ihrem Forderungspapier legt die Kampagne Vorschläge für eine wirksame Hilfe für Syrien vor, die von der Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien bis hin zu Initiativen reichen, die der konkreten Konfliktbearbeitung vor Ort dienen. Der sog. IS und die Milizen sollen durch Druck auf ihre jeweiligen Unterstützer*innen ihre Quellen verlieren: Insbesondere die Golfstaaten, aber auch andere unterstützende Kräfte müssen dazu gedrängt werden, ihre Hilfe für die islamistischen Kämpfer*innen einzustellen – weder Geld noch Waffen dürfen weiter geliefert werden. Stattdessen sind Zivile Konzepte zum Schutz von Zivilist*innen vor Gewalt zu fördern, wie sie z.B. von der Nonviolent Peaceforce erfolgreich erprobt worden sind. Außerdem sollte ein Hilfsprogramm für die Region entwickelt werden, vergleichbar mit dem Marshallplan für die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine Ständige Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten (KSZNMO) nach dem Vorbild der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) könnte darüber hinaus Raum schaffen für den langwierigen Prozess eines fairen Interessenausgleichs und einer Befriedung der Region.

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert von allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, militärische Scheinlösungen zu vermeiden. Stattdessen sollen sich die Abgeordneten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln für diplomatische, zivile und humanitäre Lösungen im Syrienkonflikt und im Kampf gegen den Terrorismus einsetzen.

Das neue Forderungspapier der Kampagne kann hier heruntergeladen werden

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird getragen von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung, darunter die IPPNW, die DFG-VK, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen ist hier zu finden.


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