Harald Hellstern an die Sondierenden für die Außenpolitik

Stoppt den Waffenhandel!

Die pax christi-Kommission Rüstungsexport forderte die Beteiligten in den Sondierungsgesprächen, die sich mit der Außenpolitik befassen sowie die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU auf,  sich für eine neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa einzusetzen.

Das alte Denken sei weltweit gescheitert: Mit militärischen Mitteln und durch Rüstungsexporte in Drittstaaten ließen sich keine Konflikte lösen und keine Stabilität erreichen. In dem Brief an die Sondierenden heißt es weiter: „Mit der bisherigen „Ertüchtigungsstrategie“ hat Deutschland insbesondere in Afrika und im Nahen Osten immer wieder autoritäre und korrupte Regime gestützt und damit neue Fluchtursachen geschaffen. Dies stärkt den internationalen Terrorismus und verschlechtert die Sicherheitslage auch in Europa.“ Konkret setzt die Kommission Rüstungsexport sich in ihren Schreiben für ein Rüstungsexportkontrollgesetz ein , das transparente Begründungen für Waffenexporte einfordert und die Rahmenbedingungen für ein Exportverbot für Kleinwaffen und Munition schafft.

 

Sie finden die Meldung auf www.paxchristi.de


Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen