08. Dezember 2014, Editorial der EKD

Kirchen kritisieren Rüstungsexporte in Konfliktgebiete

18. Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)

Patrouillenboote für Saudi-Arabien oder eine Panzerfabrik für Algerien: Die beiden großen Kirchen haben ihre Kritik an deutschen Rüstungsexporten in Staaten mit bedenklicher menschenrechtlicher Lage bekräftigt. Im vergangenen Jahr seien Lieferungen deutscher Rüstungsgüter in Länder außerhalb der EU, der Nato und der Nato gleichgestellten Staatengruppen im Umfang von 3,6 Milliarden Euro genehmigt worden, heißt es in dem am Montag vorgestellten Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Dies waren 62 Prozent aller erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen.

Zu den Hauptempfängerländer gehörten Algerien, Katar, Saudi-Arabien, Indonesien und Israel. Im ersten Halbjahr 2014 habe der Anteil der genehmigten Lieferungen an sogenannte Drittstaaten mit 63 Prozent ein Rekordhoch erreicht.

In dem Bericht kommentieren die Kirchen auf rund 155 Seiten die deutsche Rüstungsexportpolitik. Bereits im Juni wurde dazu der Bericht der Bundesregierung für 2013 vorgelegt. Im Oktober wurde erstmals eine Zwischenbilanz der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2014 veröffentlicht.

Die GKKE-Vorsitzenden, der evangelische Prälat Martin Dutzmann und sein katholischer Amtskollege Karl Jüsten, begrüßten zwar den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten restriktiveren Kurs bei Waffenexporten sowie eine gewachsene Transparenz gegenüber dem Parlament. Allerdings betonte Jüsten: "Erst wenn die Lieferungen in Drittstaaten, in Konfliktregionen und in Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtssituation zurückgehen, ist die angekündigte Kehrtwende umgesetzt."

Der evangelische Prälat Dutzmann verwies in diesem Zusammenhang auf die Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie. Aufgrund ökonomischer Erwägungen bestehe die Gefahr, Waffenlieferungen zu genehmigen, die der "politischen Klugheit und Ethik widersprechen", sagte Dutzmann. Minister Gabriel hatte im Herbst Gespräche mit Vertretern der Rüstungsindustrie und von Gewerkschaften angestoßen. Die beiden Kirchenvertreter forderten einen breiten gesellschaftlichen Dialog zum Thema, in den auch die Zivilgesellschaft einbezogen werde.

Ein Schwerpunkt des GKKE-Berichts ist der Verkauf von Klein- und Leichtwaffen. Besonders deren illegale Weitergabe stelle ein weltweites Risiko dar, sagte der Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE, Jan Grebe. Als Beispiele nannte der Wissenschaftler des Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) die mutmaßlichen Exporte der deutschen Waffenhersteller Sig Sauer über die USA nach Kolumbien. Grebe forderte eine "grundsätzliche Begründungspflicht" nicht nur für den Export von Kleinwaffen, sondern auch für Munition und Lizenzen. Er hofft nun auf die neuen Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung und sprach sich für eine schnelle Umsetzung einer restriktiveren Genehmigungspraxis aus.

Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, unterstützte die Kritik der Kirchen. "Abseits von ein bisschen zusätzlicher Transparenz steht nach einem Jahr Gabriel unter dem Strich so gut wie nichts auf der Habenseite einer echten Einschränkung von Rüstungsexporten", erklärte van Aken in Berlin. Er sprach sich für ein generelles Verbot deutscher Waffenexporte aus. (epd)

 

 

http://www.ekd.de/aktuell/edi_2014_12_08_gkke_ruestungsexportbericht_2014.html


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