Kampagne gegen den Gesetzesentwurf für ein Sonderregister und die Transparenz der Arbeit gemeinnütziger Organisationen unserer Partnerorganisation Helsinki Citizens’ Assembly (hCa) Banja Luka unterstützen

Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Bosnien-Herzegowina, die in der Republika Srpska tätig sind und ausländische Finanzmittel erhalten, sehen sich mit einem Gesetzentwurf konfrontiert, der sie diskriminiert und stigmatisiert (mehr Informationen dazu).

Der Entwurf sieht ein spezielles Register für solche NRO und zusätzliche administrative und finanzielle Berichtspflichten vor. Er enthält Bestimmungen, die vage formuliert sind und die legitimen Aktivitäten solcher NRO erheblich einschränken könnten. Diese könnten auch zur Schließung von NROs führen.

Viele NRO in ganz Bosnien und Herzegowina, auch in der Republika Srpska, erfüllen eine entscheidende Funktion bei Förderung Schutz von Menschenrechten, bei der Friedenskonsolidierung und der Unterstützung der schwächsten Menschen in der Gesellschaft.

hCa fordert mit der Kampagne die internationale Gemeinschaft und die Behörden in der Republika Srpska und in ganz Bosnien-Herzegowina auf, das Recht auf Meinungs-, Rede- und Vereinigungsfreiheit uneingeschränkt zu respektieren und dafür zu sorgen, dass die wichtige Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisation nicht behindert wird.