Wahlprüfsteine "Nachgefragt und beim Wort genommen" 2014

FDP

Für die FDP haben am Speeddating teilgenommen:

 

Yana Mark und Sören Kohse

 

FDP

 

Und das sind ihre Antworten auf eure Wahlprüfsteine:

 

  • Schulprojekte und Schulausstattung
  • Kinder- und Jugendarbeit, Vereine und Ehrenamt
  • Miteinander leben und voneinander lernen
  • Natur und Umwelt
  • Straße und Verkehr, öffentliche Plätze
  • Veranstaltungen und Konzerte

 

Schule, Schulprojekte, Ausstattung der Schule, Schulhof, Sportplatz, Turnhalle

Frage 1: Wie stehen Sie zu einem kostenfreien W-LAN-Zugang für Schüler_innen in der Schule?

Im Rahmen des Unterrichts und für Projekte außerhalb des Unterrichts auf schuleigenen Endgeräten ist es selbstverständlich, dass der Zugang kostenfrei ist. Darüber hinaus nicht (z.B. private Mobiltelefone). Dem entgegen stehen zum Beispiel Haftungsfragen bei missbräuchlicher Nutzung und die in der Stadt Halle sehr gute Verfügbarkeit von Mobilfunkangeboten und deren geringe Preise (ab 5 Euro für Datentarife pro Monat).

Frage 2: Was werden Sie dafür tun, damit alle halleschen Schulen über eine Sporthalle am Schulgebäude verfügen, welche auch benutzbar sind?

Die Nutzung vorhandener Förderprogramme wie Stark III etc. in Betracht ziehen. Stärkere Inverantwortungnahme der anderen Nutzer wie Vereine, um Reparaturen zu realisieren.

 

Kinder- und Jugendarbeit, Jugendclubs, Vereine & Ehrenamt

Frage 1: Was gedenken Sie zu tun, um der Langeweile Jugendlicher vorzubeugen? Welche Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche werden Sie unterstützen?

Es gibt ein großes Angebot an Sport- und Kulturvereinen in Halle. Die Projekte der vielen Vereine und Träger suchen ständig Teilnehmer und haben oftmals Nachwuchsprobleme. Ein Ansatzpunkt ist: Deren Öffentlichkeitsarbeit verbessern. Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete kürzlich von über 3.000 Vereinen in der Stadt Halle. Generell unterstützen wir neue Möglichkeiten der Freizeitgestaltung, die Stadt könnte z.B. einen Vereinstag auf dem Markt organisieren, wo sich die halleschen Vereine vorstellen.

Frage 2: Werden Sie Jugendclubs für Jugendliche unterstützen und fördern, die als „Auffangstationen“ dienen können und den Jugendlichen einen geschützten Rückzugsort bieten?

Auf Jugendclubs sollte nicht verzichtet werden, dennoch ist auch hier die Qualitätsfrage zu stellen. Eine Untersuchung aus 2006 bescheinigte den Jugendclubs schlechte inhaltliche Arbeit. Jetzt, acht Jahre später im Jahr 2014 ist eventuell eine neue Evaluation erforderlich. Kernaufgabe der Clubs für uns: Die Selbstverantwortung der Jugendlichen fördern.

Frage 3: Was können Sie als Kommunalpolitiker_in tun, um Jugendlichen eine besser auf ihre Interessen und Fähigkeiten zugeschnittene Berufsausbildung gewährleisten zu können?

Darauf hat ein Kommunalpolitiker keinen Einfluss. Curriculum wird vom Kultusministerium gemacht. Schwächen der Lehrpläne wurden schon erkannt und man arbeitet daran. Fokus der Berufsausbildung muss auf die Anforderungen der jeweiligen Fachrichtung und Wirtschaftsbranche abgestimmt sein, damit das Lernen im Ausbildungsberuf auch zum späteren Job und zur zukünftigen Entwicklung der jeweiligen Branche (z.B. Entwicklung vom KFZ-Mechaniker zum KFZ-Mechatroniker) passt.

Frage 4: Was werden Sie für den Erhalt und die Förderung von Sport-, Musik- und Kulturvereinen tun, sodass sich auch Jugendliche aus sozial schwachen Familien eine Mitgliedschaft leisten können?

Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket der letzten Bundesregierung (CDU/ FDP)  werden Mitgliedschaften in den genannten Vereinen gefördert. Es gibt keine Zugangshürde in dieser Hinsicht mehr.

 

Miteinander leben und voneinander lernen (Migration, Integration, Inklusion)

Frage 1: Werden Sie sich für die Einrichtung eines Generationentreffs einsetzen? Wie?

Mehrgenerationenhäuser gibt es in Halle bereits. Die Einstellung zum regen Kontakt zwischen den Generationen befürworten wir sehr, kann man jedoch nicht verordnen.

Frage 2: Welche Schritte werden Sie unternehmen, um eine bessere Integration all der unterschiedlichen Menschen, die in Halle leben, in Schulen und Kindergärten zu fördern?

Es gibt bereits umfangreiche Programme unter anderem zur Sprachförderung. Im Landesbildungsprogramm für Kita („Bildung: elementar“) nimmt der Bereich interkulturelle Bildung einen großen Raum ein. Auch in Schulen gibt es bereits viele Projekte. Insgesamt muss man sich jedoch vor Augen führen, dass wir in Halle einen Ausländeranteil von 4,5 % haben. Die Angebote müssen sich also die Waage halten. Interkulturelle Bildung ist für uns eher ein Querschnittsthema. Die Webseite der Stadt ist hinsichtlich dieses Themas sehr karg – vor allem in anderen Sprachen. Stadt und Universität können in diesem Bereich sehr eng zusammenarbeiten, denn die Uni bietet sehr viele verschiedene Sprachen an und auch das Thema der kulturellen Kompetenz hat seinen Weg in die Lehrpläne gefunden – zur Unterstützung beispielsweise der syrischen Flüchtlinge gibt es private Initiativen, die mit Hilfe der arabisch lernenden Studenten den Flüchtlingen zur Seite stehen.

Frage 3: Inwiefern spielt der Austausch bzw. das Kennenlernen verschiedener Kulturen eine Rolle in Ihrer politischen Arbeit?

Auf Kommunalebene: Geringe Rolle, siehe 4,5 % Ausländeranteil. Menschen mit Migrationshintergrund sind selbstverständlich für uns, auch im Stadtrat. Sie bedürfen keiner gesonderten großen Aufmerksamkeit.

 

Natur und Umwelt

Frage 1: Setzen Sie sich für mehr Grün und mehr Bänke auf dem Schulhof ein? Wo sehen Sie für sich als Kommunalpolitiker_in Gestaltungsmöglichkeiten?

Diese Thematik durchaus auf der Tagesordnung in den Schulen. Die Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunalpolitiker sind begrenzt, unter anderem durch den schwierigen Zugang in die Schulen. Verantwortungsübernahme und Eigeninitiative der Schüler sind aber grundsätzlich zu begrüßen, da es sich bei solchen Diskussionen und eventuell darauf folgenden Handlungen um die Anwendung demokratischer Verfahren handelt.

Frage 2: Unterstützen Sie regionalen Gemüse- und Obstanbau? Wie gedenken Sie dies zu tun?

Durch den Kauf der Produkte. Schulen  können am Schulobstprogramm teilnehmen. Da ist der regionale Anbieter Bestandteil des Förderprogramms.

 

Straße und Verkehr (Schulweg), öffentliche Plätze

Frage 1: Sehen Sie den Bedarf, dass es mehr öffentliche Plätze gibt, wo Jugendliche willkommen sind? Werden Sie sich dafür im Stadtrat stark machen?

Jugendliche sind überall da willkommen, wo sie sich an die Regeln des Miteinanders halten. Wir sehen keinen weiteren Bedarf, gegebenenfalls ist die Fragestellung zu konkretisieren.

Frage 2: Warum werden Spielplätze abgerissen, ohne die Kinder zu fragen (z.B. am kleinen Teich)? Welche Alternativen sehen Sie, Spielplätze zu erhalten und zu modernisieren, obwohl die städtische Kasse dies scheinbar nicht zulässt?

Die Spielplatzkonzeption, die im Dezember 2013 vom Stadtrat verabschiedet wurde, legt Wert auf die Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements, eventuell können damit derartige Fälle in Zukunft vermieden werden. Wir als FDP unterstützen außerdem private Initiativen und Patenschaften. Der Zustand der Spielplätze ist das Ergebnis der jahrelangen Politik in Halle, alles auf Verschleiß zu fahren, weil die großen Parteien und die SPD-Bürgermeister nicht mit dem Geld umgehen konnten.

Frage 3: Können Sie sich vorstellen, Schüler_innen kostenlose Parkplätze während ihrer Schulzeit und in der Nähe ihrer (Berufs-)Schulen zur Verfügung zu stellen? Was werden Sie dafür tun?

Grundsätzlich nein. Es stellt eine Ungleichbehandlung zu Berufstätigen dar. Als Alternative ist zum Beispiel der ÖPNV im Zusammenspiel mit den park&ride-Angeboten zu nutzen. Stellplätze bei innerstädtischen Schulen sind schwer realisierbar (Platzangebot und Konflikt mit Anwohnerparkplätzen), bei Objekten in Randlage ist das eventuell machbar, hier muss der Einzelfall entscheiden.

 

Veranstaltungen und Konzerte

Frage 1: Haben Sie Maßnahmen geplant, um das Charlottencenter als kulturellen Treffpunkt für Jugendliche zu erhalten? Welche?

Siehe FDP Antrag in Stadtratssitzung 26.03.2014. Der Oberbürgermeister soll sich beim Investor für Erhalt des Kinos stark machen.

Frage 2: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, ein kulturelles Angebot (z.B. mehr Open-Air-Partys) zu schaffen, um die Stadt attraktiver für Jugendliche zu machen?

Wenn Spontanpartys gemeint sind, dann immer in Abwägung zur Belästigung der Anwohner. Wenn Konzerte gemeint sind, so ist das Sache der Konzertveranstalter. Nachfrage bestimmt das Angebot, wir mischen uns nicht ein.Klima in der Stadt ist nicht unbedingt günstig: Die „Sputnik Turntable Days“ fanden 2007 das letzte Mal auf der Peißnitz statt. Generell ist die Stadt für Jugendliche aber nicht unattraktiv.

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