AGDF fordert die Freilassung von Peter Steudtner und anderer Häftlinge in der Türkei

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und der anderen Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler aus der türkischen Haft gefordert. In einer auf der Mitgliederversammlung der AGDF in Naunhof bei Leipzig einstimmig beschlossenen Resolution fordert der Friedensverband alle Regierungen und Behörden, aber auch die Wirtschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen und internationale Einrichtungen weltweit auf, die internationalen Übereinkünfte und Abkommen entsprechend der Intention der Agenda 2030, die die Rechte der Menschen auf Teilhabe begründen, zu achten, zu gewährleisten, zu fördern und umfassend umzusetzen.


Menschenrechte und Grundfreiheiten brauchen nach Auffassung der AGDF öffentliche und geschützte Räume für Dialog und Diskurs, für Konfliktbearbeitung und Protest. Doch die würden weltweit zunehmend eingeschränkt, Aktivisten würden bedroht, angeklagt, verfolgt, eingesperrt, gefoltert und getötet, kritisiert der Friedensverband. Auch würden zivilgesellschaftliche Organisationen als ausländische Agenten oder als Extremisten stigmatisiert, an ihrer Arbeit gehindert, ihrer Finanzierungsmöglichkeiten beraubt oder ihre Tätigkeit verboten. „Weltweit sitzen Hunderttausende aus politischen Gründen in Haft, Zehntausende allein in der Türkei“, heißt es in der Resolution der AGDF.

In der Resolution verpflichtet sich der Friedensverband, dem in Deutschland insgesamt 32  Organisationen und Institutionen angehören, die mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Arbeitsprogrammen im In- und Ausland Friedensarbeit leisten, das Recht auf zivilgesellschaftliche Teilhabe zu verteidigen und zu sichern. Die AGDF erklärt sich dabei solidarisch mit allen Menschen, deren Rechte auf Teilhabe bei der Mitwirkung an der Gestaltung ihrer Gesellschaften verletzt werden. Daher begrüßt die AGDF auch die Kampagne „Freiheit für die Istanbul10“, die sich für die Freilassung von Peter Steudtner und den Mithäftlingen aus türkischer Haft einsetzen.

Peter Steudtner, der mit der AGDF und ihren Mitgliedsorganisationen eng verbunden ist,  war im Juli in der Nähe von Istanbul zusammen mit dem Schweden Ali Gharavi sowie acht türkischen Menschenrechtlern, die an einem Workshop teilgenommen haben, festgenommen worden. Acht der sogenannten „Istanbul10“ befinden sich derzeit in Untersuchungshaft in der Türkei, zwei sind unter Auflagen frei.

 


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