Aufruf zum Protest gegen die „EnDgAmE“- Demo am 21.02. in Halle

Unter dem Titel „EnDgAmE“ soll am kommenden Samstag dem 21.02. in Halle eine Demonstration aus dem Umfeld der sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ stattfinden. Die Abkürzung „EnDgAmE“ steht für „Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“. Darüber hinaus, so die Facebook Seite, richte man sich „gegen Folter, Drohnenmorde, Totalüberwachung, US-Vorherrschaft und US-Propaganda“.

Den Organisator_innen geht es - ähnlich wie bei den Montagsdemos – darum, der Unzufriedenheit vieler Menschen über vermeintliche oder tatsächliche Missstände in Politik und Gesellschaft ein Forum zu geben – und zwar unter dem gemeinsamen Nenner des Antiamerikanismus. So wird eine angebliche „politische, wirtschaftliche, militärische und gesellschaftliche Bevormundung“ Europas durch die USA angeprangert. Die Konsequenzen seien Umweltverschmutzung, Konsumwahn, Krieg in der Ukraine, Ausbeutung der 3.Welt, Lobbyismus und etliche weitere Dinge, die einer 17-Punkte-Liste auf der „EnDgAmE“-Facebookseite zu entnehmen sind.

 

Montagsdemos

Die sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ sorgten im Sommer letzten Jahres eine kurze Zeit lang für Aufsehen. Sie boten einer wilden Mischung aus Friedensaktivist_innen, Verschwörungsideolog_innen, Esoteriker_innen, Rechtspopulist_innen, Zinskritiker_innen und anderen Einfallspinseln unter dem Banner des Protestes gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung ein Forum. Auch in Halle treffen sich seit April 2014 beinahe jeden Montag die Aktivisten der Montagsdemo und ein mehr oder weniger großes Publikum. Die Inhalte sind denen der anderen Montagsdemos ähnlich: So geht es beispielsweise. um die „BRD-GmbH“, „Chemtrails“, „US-amerikanische Kriegstreiberei“, „Medienlügen“, „Bastardökonomie“, aber auch um sinkende Grundstückspreise und selbstgemachten Joghurt. All das klingt zwar eher skurril als gefährlich, jedoch sind viele der auf den Montagsdemos geäußerten Inhalte Versatzstücke eines rechten Weltbildes. Nicht zufällig treten immer wieder Akteure dezidiert rechter Gruppen am Rande oder gar in der Organisation der Montagsdemos auf. In Halle waren dies z.B. Reichsbürger_innen, (mittlerweile Ex-)AfD-Angehörige oder Vertreter der JN.

 

Die Anfänge von „EnDgAmE“/ „PEgAdA“

Bei der ersten Demonstration von „EnDgAmE“ in Erfurt am 24. Januar diesen Jahres waren etliche Vertreter_innen aus dem Nazi- und Hooliganmilieus anwesend. Auf der Demo wurden unter anderem Parolen wie „Ami go home“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „USA – Internationale Völkermordzentrale“ skandiert. Zuvor hatten das „HogeSa“-Netzwerk und Funktionäre der Thüringer NPD zur „EnDgAmE“-Demo mobilisiert. Im Zuge der Mobilisierungsfähigkeit von „PEgIdA“ konnte man unter dem Motto „PEgAdA – Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“ ca. 1000 Menschen mobilisieren. Nicht die „Islamisierung“ sondern die „Amerikanisierung“ sei das wahre Problem des Abendlandes. „PEgIdA“ lenke nur von dieser Wahrheit ab. Generell sei „Fremdenhass“ – Rassismus taucht als Begriff in der Bewertung von „PEgIdA“ nicht auf – „von unserer Regierung, den skandalträchtigen Medien und von den USA schon lange geschürt“, sei also ebenfalls Produkt einer Manipulation. Jegliche Verbreitung und Äußerung rassistischer Ideologie ist damit in einem Satz entschuldigt. Die Hallenser Montagsdemonstrant_innen schrieben auf ihrem Blog am 6. Januar 2015, dass sie bei „PEgIdA“ in Dresden waren. Nicht den dortigen Rassismus schienen sie problematisch zu finden, sondern dass es „keine echte Bürgerbewegung“ sei, aufgrund der „Abkopplung der Veranstalter von den Menschen“. Diese schienen „für eine Themenöffnung bereit“. Der Eintrag endet pathetisch mit „Wir geben diese Menschen nicht auf!“. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Initiative zu „EnDgAmE“/ „PEgAdA“ neben Leipzig und Erfurt auch aus Halle kam.

 

Ideologie: Verschwörungsdenken und Anschlussfähigkeit für Neonazis

Die Organisator_innen und Teilnehmer_innen von „EnDgAmE“ und den Montagsdemos erklären sich Politik, Gesellschaft, internationale Beziehungen und Kapitalismus stets mit dem Wirken von geheimen Mächten, Lobbygruppen, Banken, Großkonzernen und ihren hörigen Medien. Diese würden – stets das Böse im Sinn – geschickt mit Lügen und Propaganda „das Volk“ manipulieren. Die Personen hinter „EnDgAmE“ und den Montagsdemos sind der Überzeugung, sie hätten dies erkannt und sehen sich daher in der Verantwortung „dem Volk“ die Augen zu öffnen. Alles was diese vermeintliche Erkenntnis in Frage stellt, wird auf der Seite der Propaganda und Manipulation einsortiert. Beispielsweise wurde antifaschistischen Kritker_innen und Gegendemonstrant_innen in der Vergangenheit immer wieder vorgehalten, sie seien „von der Regierung gekauft“. Dabei führt der Glaube an die Manipulation durch mächtige Kreise zu absurden Spitzen. Selbst das ironische Aufgreifen dieses Vorwurfs durch einige Antifaschist_innen wird für bare Münze genommen. So macht derzeit unter verschwörungsideologischen Websites eine Grafik die Runde, welche die Verbindungen von „Antifa e.V.“, „Antifa GmbH“ und „Antifa-Gewerkschaft“ zur Regierung aufzeigen soll. Diese Grafik stammt von einer Satire-Seite bei Facebook; unter selbsternannten Expert_innen für die „Wahrheit“ kursiert sie als endgültiger Beweis. Während einige Punkte der 17-Punkte Liste eher harmlos klingen, haben es andere in sich. Hinter den Forderungen „FÜR ein souveränes und neutrales Deutschland, Friedensvertäge und Abzug der Besatzer“ sowie „FÜR die Einhaltung des Grundgesetzes und für eine echte deutsche Verfassung!“ versteckt sich zum Beispiel die Ideologie der Reichsbürger wonach die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sondern – da gibt es in dieser Szene unterschiedliche Vorstellungen – ein besetztes Land oder eine GmbH sei. Letztlich würden die Deutschen in Unmündigkeit gehalten. Diese Vorstellung – die Besatzung der Bundesrepublik Deutschland durch die USA – wird mittlerweile so unverhohlen propagiert, dass sie nicht mehr von Neonazirhetorik unterscheidbar ist. So teilte „EnDgAmE“ am 12. Februar einen Eintrag auf ihrer Facebook-Seite der sich mit dem 70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im 2.Weltkrieg beschäftigte. Darin werden all die Mythen wieder aufgewärmt, die seit Jahren widerlegt sind und inzwischen nur noch von Neonazis verbreitet werden: Dass es in Dresden keine militärischen Ziele gab, dass Phosphorbomben abgeworfen wurden und dass im Anschluss Tiefflieger Jagd auf Menschen machten. Außerdem ist die Rede von 350000 unschuldigen Opfern der Luftangriffe – eine Zahl die einst von der Nazipropaganda ausgegeben wurde. Die Anmerkung „Der Sieger schreibt jedoch die Geschichte.“ verweist darauf, dass auch die Widerlegung dieser Mythen nur eine Folge der amerikanischen Manipulation sei.

 

„EnDgAmE“ am 21.2. in Halle

Darüber hinaus gäbe es viele Gründe gegen die Veranstaltung von „EnDgAmE“ in Halle am 21.2. zu protestieren. Die Organisator_innen lassen an ihrer rechten Gesinnung keinen Zweifel. So verteidigten die Hallenser Montagsdemonstranten den Begriff „Lügenpresse“ auf ihrem Blog und nahmen am 22. November 2014 an einer Konferenz des rechtspopulistischen Compact-Magazins teil. Angekündigt für die Veranstaltung am Samstag sind unter anderem die Band „Die Bandbreite“ und ein Vertreter von „Palestine Network Communication“(PNC). Das PNC postete am 13. Januar 2015 bei Facebook eine Karikatur zur großen Demonstration für Solidarität mit den Opfern des Anschlages auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt in Paris. Darauf soll auf die Front der „Politiker-Demo“ angespielt werden. Zu sehen sind auf dem Bild nicht nur Karikaturen einiger Politiker_innen, sondern auch ein ISIS-Kämpfer. Alle tragen Davidsterne. Auf dem Transparent, das alle gemeinsam tragen steht: „Je suis fals flag gang international“. Mit „False Flag“ ist ein nachrichtendienstlich inszenierter Anschlag gemeint. Direkt nach den Attentaten in Paris waren Verschwörungstheorien aufgekommen, die Juden bzw. Israel verantwortlich für die Morde verantwortlich machen. Die Band „Die Bandbreite“ reiht sich in solche Vorstellungen ein. Sie besingen seit Jahren, dass die Anschläge vom 11. September ein „Inside Job“ waren. Unter Verschwörungsideolog_innen sind sie mittlerweile zu wahren Popstars geworden. Auch wenn es sich bei der geplanten Kundgebung und Demonstration von „EnDgAmE“ am 21.2. auf dem Marktplatz in Halle um keine „klassische“ Nazidemo handelt, gibt es genügend Gründe sich den Verschwörungstheoretiker_innen und deren Schulterschluss mit rechten und neonazistischen Ideolog_innen entgegenzustellen.

 

Wir fordern daher alle Bündnismitglieder auf sich an den
Gegenaktivitäten gegen die „EnDgAmE-Veranstaltung am 21.02.2015
ab 13.30 Uhr auf dem Marktplatz in Halle zu beteiligen.


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