Wir sind nicht wirkungslos – wir sind demokratische Fachexpertise!

Seit Tagen schwanke ich stündlich zwischen Wut, Entsetzen, Besorgnis und Tatendrang. Ich glaube, selbst mein Spotify-Algorithmus kommt nicht mehr mit. Es ist nicht allein die Tatsache, dass unser auf ursprünglich acht Jahre ausgerichtetes Förderprojekt zum Aufbau einer Bundeszentralen Infrastruktur im Bereich der Konfliktbearbeitung sowie 200 andere Projekte aus dem Programm „Demokratie Leben!“ zum Jahresende abrupt auslaufen werden. Ein Eingriff, der wichtige Strukturen und Ansätze zivilgesellschaftlichen Engagements aushöhlt, in einer Zeit, in der rechte Parolen in Schulen skandiert werden, die AfD bei knapp 40 % liegt und menschenverachtende Hetze eine Normalisierung erfährt.

Programmumbauten, Kürzungen und Veränderungen in Förderstrukturen hat es schon immer gegeben und sind demokratisch absolut legitim, auch wenn es fragwürdig ist, wie sinnvoll es ist, Projekte bereits nach 2 Jahren Laufzeit zu beenden, die auf 4 – 8 Jahre angesetzt waren. Mit diesen Programmveränderungen habe ich als Teil der Zivilgesellschaft jedoch leben gelernt.

Es ist auch nicht allein die Tatsache, dass der Umbau des Programms jeglicher Fachexpertise widerspricht und jahrelange Bemühungen, Projekte verschränkter, vernetzter und langfristiger zu gestalten, durch Vereinzelung und Kurzfristigkeit zunichte macht. Solidarität innerhalb der Zivilgesellschaft wird auch diesem Versuch der Zersplitterung und Schwächung widerstehen, da bin ich mir sicher.

Es ist vielmehr die wirklich empörende Tatsache – und hier steigt mein Puls – , dass die Argumentation und Begründung des Umbaus in einer Reihe von verschiedenen Angriffen auf die demokratische Zivilgesellschaft stehen und der Umbau des Programms mit einem Misstrauen und einer Diffamierung etablierter, relevanter und legitimer gesellschaftlicher Strukturen einhergeht (auch wenn das Ministerium dies abstreitet).

Es sei der Eindruck entstanden, dass das Programm fast ausschließlich das linksliberale Milieu erreiche – dass der Eindruck vor allem durch rechtspopulistische Akteure geschürt wurde, ist wichtig für die Einordnung. Die Projekte seien wirkungslos und verfehlten Maßstäbe der Effizienz. Unabhängig davon, dass das nicht nur unhöflich und ein Schlag ins Gesicht all derer ist, die sich jeden Tag und unermüdlich mit großem Einsatz für diese Demokratie einsetzen, ist es auch falsch. Bisherige Studien im Auftrag des Familienministeriums zeichnen ein anderes Bild, laufende Evaluationen wurden nicht zu Ende gebracht. Es gäbe außerdem eine große Skepsis gegenüber der Demokratie und man müsse für Transparenz und Klarheit sorgen, um das Vertrauen wieder herzustellen. Demokratie durch den Abbau von bestehender Demokratiearbeit herzustellen erreicht jedoch sicher das gleiche Maß an Innovationskraft, wie neue Mini-Atomkraftwerke vor jedes Einfamilienhaus zu bauen (#Söder).

Es entsteht dadurch der Eindruck, zivilgesellschaftliche Organisationen würden unter einen Generalverdacht gestellt, indem sie in einem Atemzug mit Konnotationen an Steuerverschwendung, Schattenstrukturen, Intransparenz und Extremismus genannt werden. Das ist nicht nur falsch, sondern vor allem auch fatal. Zivilgesellschaft und ihre Interessenvertretung in Vereinen und Initiativen sind ein lang erkämpftes demokratisches Recht und eine zentrale Säule der Demokratie. Dass rechten Akteuren diese Strukturen ein Dorn im Auge sind und z. B. „Nius“ oder rechtsextreme Think Tanks eine Bedrohung darin sehen, zeigt mir, wie bedeutsam diese Strukturen und Menschen sind. Dass derzeit regierende Parteien angesichts einer immer stärker werdenden Bedrohung durch rechte Akteure auf allen Ebenen dann ernsthaft solche Narrative aufgreifen, ist besorgniserregend.

Ich spüre persönlich, was solche Entwicklungen bei mir an Verunsicherung auslösen. Ich frage mich, wie lange ich hier noch arbeiten kann, in einem Berufsfeld, das zunehmend delegitimiert wird und in dem eine wirksame Arbeit an vielen Stellen verunmöglicht wird. Ich mache mir Sorgen um die kleinen Vereine auf dem Land, die nur diese eine Projektförderung hatten. Ich mache mir Sorgen um die Menschen, die nun weniger Schutz vor Angriffen haben. Gleichzeitig weckt es auch eine große Solidarität und Empörung, die in einer tiefen Verbundenheit verwurzelt ist. Denn, anders als einige Entscheidungsträger:innen kenne ich viele dieser wunderbaren Menschen und Projekte, spüre die starken Werte dahinter und bin überzeugt von der inhaltlichen und fachlichen Arbeit aller! Und ich bin auch überzeugt, dass wir durch Solidarität untereinander und das unermüdliche Arbeiten so vieler engagierter Menschen, diesen rechten Narrativen starke und entschlossene Antworten gegenüberstellen können, die letztlich überzeugen!

• Hier kannst du die Petition gegen den Kahlschlag bei Demokratie Leben! unterschreiben
  https://weact.campact.de/petitions/kein-kahlschlag-der-demokratiearbeit

• Hier ist der Offene Brief, von mehr als 1000 Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet

  https://drive.google.com/file/d/1JeAxah4pjDdCLRbA6phYMfXACnAsLKxu/view