Pressemitteilung

Merkel und Altmaier stoppen Vorstoß für Lieferkettengesetz – Menschenrechte und Umweltschutz können nicht länger warten

Berlin, 10.03.2020. 

Immer wieder sind deutsche Unternehmen entlang ihrer Lieferketten an Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beteiligt. Um das zu verhindern, hatten Bundesentwicklungsminister Müller und Bundesarbeitsminister Heil bereits im Dezember versprochen, Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz zu veröffentlichen. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat das Bundeskanzleramt die für heute geplante Veröffentlichung der Eckpunkte verhindert. Die Initiative Lieferkettengesetz fordert von der Bundesregierung, ihren Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag nachzukommen und endlich den Gesetzgebungsprozess für ein Lieferkettengesetz voranzutreiben.

“Eine Blockade des Lieferkettengesetzes durch das Kanzleramt wäre völlig inakzeptabel. Denn wirtschaftliche Interessen dürfen niemals wichtiger sein als Menschenrechte und Umweltschutz,” sagt Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz. “Wir haben bereits mit unserem Rechtsgutachten gezeigt: Ein Lieferkettengesetz ist nicht nur dringend notwendig, sondern machbar – sowohl für den Gesetzgeber, als auch für die deutschen Unternehmen.”

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Pressemitteilung
Halle (Saale), 20.02.2020

Der Balkon – Wehrmachtsverbrechen in Griechenland
Filmvorführung und Gespräch

Donnerstag, 27.2.2020, 18 Uhr, Zazie-Kino Halle
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, Friedenskreis Halle e.V. und Respekt für Griechenland zeigen in einer gemeinsamen Veranstaltung den Dokumentarfilm „Der Balkon – Wehrmachtsverbrechen in Griechenland“. Im Anschluss findet ein Gespräch mit Reiner Schiller- Dickhut (Respekt für Griechenland) zur Deutschen Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland statt.

„Der Balkon – Wehrmachtsverbrechen in Griechenland“ ist ein Film von Chrysanthos Konstantinidis. Das Dorf Lyngiades in Nord-Griechenland – wegen seiner schönen Aussicht auch „der Balkon“ genannt – wird am 3. Oktober 1943 Schauplatz eines Massakers: deutsche Besatzer ermordeten damals zweiundachtzig Dorfbewohner*innen, überwiegend Kinder und alte Leute, und zerstörten fast alle Häuser.

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Pressemitteilung

Church and Peace wird Bündnispartnerin von ICAN und United4Rescue

Der Vorstand des europäischen friedenskirchlichen Netzwerk Church and Peace hat auf seiner Sitzung vom 7. - 9. Februar 2020 in Berlin beschlossen, sich in zwei Bündnisse einzubringen. Zum einen trat Church and Peace der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) bei und schließt sich damit einem globalen Netzwerk von über 450 Organisationen in 100 Ländern an. Zum anderen wurde Church and Peace Mitglied im Aktionsbündnis United4Rescue - Gemeinsam Retten, das zivile Seenotrettungsorganisationen unterstützt, die Menschen auf der Flucht im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten.

„Church and Peace steht für konsequente (nukleare) Abrüstung und gegen die Abschottung Europas vor Menschen auf der Flucht. Der Beitritt zu diesen Bündnissen ist Konsequenz des Engagements unserer Mitglieder in den verschiedenen europäischen Ländern sowie unserer gemeinsamen Stellungnahmen gegenüber EU, Regierungen und Kirchen,“ so Vorsitzende Antje Heider-Rottwilm.

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Demoaufruf und Infos

#nicht mit uns - Bundesweite Großdemo / 15.02.2020 / Erfurt

Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo

15.02.2020 / Erfurt / 13:00 Uhr / Domplatz

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.

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Demoaufruf

#No more PillePalle - Hört auf Wissenschaft!

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 20.02. in Halle sein, um den neuen Leopoldinapräsidenten einzuweihen. Dies bietet zweifachen Anlass auf die Straße zu gehen.

Erstens ist die Klimapolitik, die von der Bundesregierung unter Leitung von Frau Merkel vollzogen wird, eine Katastrophe und steuert uns auf die größte anthropogene Krise zu. Die Politik nimmt unsere Forderungen viel zu wenig ernst und blockiert weiterhin ausreichende Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung als Vorbild für andere Staaten nicht wahr und hält an unwirtschaftlichen, klimaschädlichen und konventionellen Energiequellen fest.

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Pressemitteilung

Evangelische Friedensarbeit: „Defender 2020“ ist eine überflüssige und falsche militärische Machtdemonstration

Aus der evangelischen Friedensarbeit gibt es deutliche Kritik an dem in diesen Tagen beginnenden NATO-Manöver „Defender 2020“. Nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) ist diese militärische Großübung, die in April und Mai dann auch in Deutschland schwerpunktmäßig ablaufen wird, ein „falsches Signal und eine überflüssige und falsche militärische Machtdemonstration“, so die beiden Verbände.

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