Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 20.02. in Halle sein, um den neuen Leopoldinapräsidenten einzuweihen. Dies bietet zweifachen Anlass auf die Straße zu gehen.
Erstens ist die Klimapolitik, die von der Bundesregierung unter Leitung von Frau Merkel vollzogen wird, eine Katastrophe und steuert uns auf die größte anthropogene Krise zu. Die Politik nimmt unsere Forderungen viel zu wenig ernst und blockiert weiterhin ausreichende Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung als Vorbild für andere Staaten nicht wahr und hält an unwirtschaftlichen, klimaschädlichen und konventionellen Energiequellen fest.
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Mitteilung für die Medien, Berlin, 21.01.2020
Neu, aber nicht restriktiv - Analyse der überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten
Die Bundesregierung hat – wie im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart – die Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik überarbeitet. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat diesen Text analysiert, legt ein Factsheet dazu vor und stellt ernüchtert fest:
„Da die Bundesregierung sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen schreibt und im Koalitionsvertrag vom „schärfen“ der Politischen Grundsätze spricht, hatte ich erwartet, dass die Überarbeitung Verschärfungen bringt, die den Export verringern können. Weit gefehlt! Bei der sogenannten „Schärfung“ der Politischen Grundsätze handelt es nicht um eine Verschärfung, sondern vor allem um eine Verschriftlichung der schon geübten Genehmigungspraxis, die 2019 mit 7,95 Mrd. Euro höher war, als je zuvor. Das ist eine gefährliche Politik, weil diese Waffen in den aktuellen Konflikten eingesetzt werden und Menschen bedrohen und vertreiben, verletzen und töten“, kritisiert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin Christine Hoffmann.
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Herzliche Einladung
21.1.2020 Ausstellungseröffnung anlässlich 30 Jahre Reformhaus Halle „Aufbruch der Demokratie - Demosprüche von der friedlichen Revolution 1989 bis zur Volkskammerwahl 1990"
Anlässlich des 30 jährigen Bestehens des Reformhaus Halle – Haus der Bürgerbewegungen wird vom 21.1. 2020 bis 1.3. 2020 die Ausstellung „Aufbruch der Demokratie - Demosprüche von der friedlichen Revolution 1989 bis zur Volkskammerwahl 1990" präsentiert. Der Reformhaus Halle e.V. lädt alle Interessierten herzlich zur Ausstellungseröffnung am 21.1. 2020 um 17.00 Uhr in dem Versammlungsraum des Vereinshauses in der Großen Klausstraße 11, 06108 Halle ein.
Bereits im Herbst 1989 hatten die neu entstanden oppositionellen Gruppen wie das „Neue Forum“ und „Demokratie jetzt“ von der Stadtverwaltung und dem Machthabern der SED ein Haus mit Räumen für ihre Arbeit gefordert. Im November wurde das Gebäude in Klausstraße 11, in welchen eigentlich die Bauleitung für den geplanten Kulturpalast auf der „Spitze“ arbeiten sollte, gefunden und den Gruppen zugesprochen. Mitte Januar vor 30 Jahren war es dann soweit, in das Haus an der Klausbrücke zogen elf Gruppen der damaligen Bürgerbewegung ein. Mit Blick auf die anstehenden politischen und gesellschaftlichen Veränderungsprozesse wählten sie für ihre Sitz die Bezeichnung „Reformhaus Halle“. Die Jahre über gab es viele unterschiedliche Initiativen, Projekte und Angebote und viele Wechsle der Gruppen im Haus. Christof Starke, Vorsitzender des Reformhaus Halle e.V. betont „Von den ursprünglichen Gruppen existiert keine mehr im Haus. Doch noch immer, von den heute im Haus ansässigen Vereinen, wichtige Impulse der Umwelt- und Naturschutz, Friedens-, Jugend, Beratungs- und Bildungsarbeit für die Stadt Halle und nach wie vor auch Kritik und Protest aus.“
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