Freispruch vom Vorwurf der Nötigung für Aktivistin der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen


Vor dem Amtsgericht Haldensleben fand am 20. Februar 2015 die Hauptverhandlung gegen eine Aktivistin der „Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen“ statt.Ihr wurde Nötigung nach § 240 des Strafgesetzbuches vorgeworfen weil sie im Sommer 2014 während der Protestaktionen gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) auf dem Truppenübungsplatz Altmark einen zivilen Polizeiwagen an der Weiterfahrt gehindert hätte, indem sie sich vor diesen legte. Ein Polizeifahrzeug verfolgte den PKW, in welchem die Beschuldigte saß. Während der kurzen Beweisaufnahme stellte sich schnell heraus, dass die Angeklagte keinerlei Gewalt angewendet hatte. Die Staatsanwältin plädierte für Freispruch, das Gericht folgte diesem Antrag.

Die Angeklagte und Beobachter*innen des Prozesses werten diesen Freispruch als Erfolg für die gewaltfreie Bewegung. Fraglich ist allerdings weiterhin, wie es ob dieser klaren Faktenlage überhaupt zu einer Anklage bzw. einem Strabefehl wegen Nötigung hatte kommen können.

Aufruf zum Protest gegen die „EnDgAmE“- Demo am 21.02. in Halle

Unter dem Titel „EnDgAmE“ soll am kommenden Samstag dem 21.02. in Halle eine
Demonstration aus dem Umfeld der sogenannten „Montagsmahnwachen für den
Frieden“ stattfinden. Die Abkürzung „EnDgAmE“ steht für „Engagierte Demokraten
gegen die Amerikanisierung Europas“. Darüber hinaus, so die Facebook Seite, richte man sich „gegen Folter, Drohnenmorde, Totalüberwachung, US-Vorherrschaft und US-
Propaganda“.

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Februar 2015

Keine Waffen nach Nahost!

Petitionskampagne von VertreterInnen von IPPNW, Pax Christi, Palästinensischer Gemeinde Deutschland und Versöhnungsbund

Der Friedenskreis Halle e.V. möchte auf diesem Wege über eine laufende Petitionskampagne informieren.

 

Die von VertreterInnen von IPPNW, Pax Christi, Palästinensischer Gemeinde Deutschland und Versöhnungsbund intiierte Kampagne richtet sich gegen Rüstungsexporte in Länder und militärische Zusammenarbeit mit Ländern, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind.

 

zur Petition: http://www.ippnw.de/index.php?id=776

 

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Februar 2015

Keine Waffen nach Nahost!

Petitionskampagne von VertreterInnen von IPPNW, Pax Christi, Palästinensischer Gemeinde Deutschland und Versöhnungsbund

Der Friedenskreis Halle e.V. möchte auf diesem Wege über eine laufende Petitionskampagne informieren.

 

Die von VertreterInnen von IPPNW, Pax Christi, Palästinensischer Gemeinde Deutschland und Versöhnungsbund intiierte Kampagne richtet sich gegen Rüstungsexporte in Länder und militärische Zusammenarbeit mit Ländern, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind.

 

zur Petition: http://www.ippnw.de/index.php?id=776

 

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Januar 2015, Impulspapier von Miteinander e.V. und BgR Magdeburg

Nazis, Hools und Frustbürger: MAGIDA. Impuls aus aktuellem Anlass erschienen

Miteinander e.V. und das Bündnis gegen Rechts haben zur Analyse und Diskussion über den lokalen Pegida-Ableger Magida ein Impulspapier erstellt:
"Nazis, Hools und Frustbürger: Eine Analyse des Magdeburger Ablegers Magida"

Das Papier ist angehängt und steht sowohl beim Bündnis gegen Rechts Magdeburg als auch bei Miteinander e.V. zum Download:
http://www.miteinander-ev.de/
http://www.bgr-magdeburg.de/

Weiterverbreitung erwünscht.

 

Anhänge:
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Januar 2015

Der Friedenskreis Halle e.V. unterstützt die Gemeinnützigkeitskampagne von Attac

Der Friedenskreis Halle hat am 20.1.2015 das globalisierungskritische Netzwerk Attac mit seiner Unterschrift unterstützt. Dem Netzwerk wurde aktuell die Gemeinnützigkeit entzogen. Das Finanzamt Frankfurt stellt sich auf den Standpunkt, der Einsatz für die Regulierung der Finanzmärkte und eine gerechtere Verteilung von Reichtum sei nicht gemeinnützig. Wir sind sicher, dass das Engagement für eine gerechtere Welt gemeinnützig ist.

 

Weitere Infos und die Möglichkeit zur eigenen Unterstützung unter http://www.attac.de/attac-bleibt-gemeinnuetzig

 

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