Ausstellung vor dem Deutschen Bundestag eröffnet

Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports!“
Ein-Tages-Ausstellung in Berlin

Foto: Pax Christi
Das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte, die bundesweite Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ eröffnete heute um 10.00 Uhr in Berlin die Ein-Tages-Ausstellung „Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports!“. Die Ausstellung ist auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag bis 14 Uhr zu sehen.

„Waffenhändler haben Name und Gesicht. Es sind einige wenige Unternehmen und ihre Anteilseigner, die sich auf Kosten von Leid, Not
und Tod der Menschen, die in Konfliktregionen leben, sprichwörtlich Goldene Nasen verdienen. Darauf machen wir heute mit den Skulpturen der Sieben großen Nasen des deutschen Rüstungsexports aufmerksam. Millionen Menschen sind auf der Flucht oder sterben, weil ein paar vom lukrativen Geschäft mit Krieg und Waffenexport profitieren!“, erläutert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und
Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
die Symbolik der Ausstellung.                                                                                                                                       
„Mit der Ausstellung nennen wir beispielhaft sieben Profiteure deutscher Rüstungsexporte mit Namen und zeigen dazu jeweils die überdimensionierten Nasen-Profile der für die tödlichen Geschäfte verantwortlichen Personen in den Unternehmen Heckler & Koch, Krauss-Maffei-Wegmann, ThyssenKrupp Marine Systems, Rheinmetall, Airbus Defence & Space, Diehl-Defence und der Daimler AG.“, so Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion Aufschrei und der DFG-VK.

„Eine `Goldene Nase´ mit deutschen Rüstungsexporten können sich die heute vor dem Reichstag gezeigten Profiteure des Todes nur verdienen, weil die Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit sich bisher weigern, unsere Forderung nach einem grundsätzlichen Verbot des Exportes von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Grundgesetz Artikel 26 (2) zu verankern. Und das obwohl sich in einer aktuellen Umfrage 83 Prozent der Bevölkerung für ein solches Verbot aussprechen“, begründet Paul Russmann, Kampagnensprecher und Sprecher der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben die Präsentation der Ausstellung vor dem Reichstag.

Mit einem Umfang von fast 12,9 Milliarden Euro genehmigte die Bundesregierung 2015 die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Die Kampagnen-Sprecher fordern Wirtschaftsminister Gabriel auf, den Export von Kleinwaffen und deren Munition ganz einzustellen und alle Lieferungen in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten sofort zu stoppen.

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.
Mehr Informationen unter: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/

 

 

Aktuelles Themenheft von Miteinander e.V. widmet sich der AFD und ihrem Politikangebot

Die AfD vor den Landtagswahlen

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treten mit der AfD, der NPD und der RECHTEN drei rechte Parteien an. Während die beiden, offen neonazistisch ausgerichteten, Parteien – NPD und RECHTE – bei der Wahl chancenlos bleiben werden, ist der Einzug der AfD so gut wie sicher. Die Partei profitiert derzeit von der gesellschaftlichen Polarisierung in der Debatte um Flüchtlinge. Ihre Kampagnen in Form von Demonstrationen und Kundgebungen sind auf dieses Thema zugeschnitten, wenn sie fordert: „Asylchaos stoppen!“ Ziel ist es, sowohl Wähler_innen zu erreichen, die explizit rassistische Positionen teilen, als auch jene, die – motiviert durch Repräsentationsdefizite – bereit sind, der AfD ihre Stimme zu geben, um die „Altparteien“ abzustrafen. Vor diesem Hintergrund widmet sich das aktuelle Themenheft der AfD und ihrem Politikangebot.

Das Themenheft kann hier heruntergeladen und bestellt werden

Hinweis auf den Aktionstag der "Aktion Aufschrei"

26.2. Aktionstag gegen Waffenhandel - Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! hat den 26.2. zum Aktionstag gegen den Waffenhandel erklärt. Das Datum bezieht sich auf Artikel 26, Absatz 2 Grundgesetz, in den ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten aufgenommen werden soll.

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"Aktion Aufschrei" kritisiert massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen auf neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro

Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen

"Die Gesamtbilanz dieses zweiten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende", sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). "Im Gegenteil: Die genehmigten Einzelausfuhrgenehmigungen stiegen von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 und haben sich damit nahezu verdoppelt."

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MISEROR-Positionspapier zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Wer Frieden will, muss vom Frieden her denken

"Am 08. Januar 2016 starteten die ersten deutschen Aufklärungs-Tornados zum Einsatz über Syrien. Der im Dezember 2015 von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Einsatz der Bundeswehr soll helfen, den sogenannten Islamischen Staat (IS) mit militärischen Mitteln zu besiegen. MISEROR sieht diesen Einsatz kritisch.

Als Werk der Entwicklungszusammenarbeit sehen wir mit großer Sorge, wie Entwicklung unter der Spirale von Gewalt und Gegengewalt praktisch unmöglich gemacht wird. Unsere Solidarität gilt insbesondere der unbeteiligten Zivilbevölkerung, die die meisten Opfer zu beklagen hat und die größte Last trägt. Die Sorge um ihr Wohlergehen ist es, die uns MISEROR zu dieser Stellungsnahme veranlasst." - Auszug aus dem Positionpapier.

Das komplette Positionspapier ist hier zu lesen.

 

 

 

 

Aufruf zur Demonstration von Medinetz Halle, no lager Halle und dem Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt

Demonstration gegen das Asylpaket II

Mittwoch, 17.02.2016,17:00 h Marktplatz Halle

Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten.

Das Asylpaket II sieht vor:

· Es werden “Spezielle Aufnahmezentren” eröffnet, in denen Menschen aus "sicheren" Herkunftsländern und Menschen untergebracht werden, denen vorgeworfen wird, ihre Papiere vernichtet zu haben. Dort sollen Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden mit dem Ziel, mehr Menschen schneller abschieben zu können. Der Zugang vonBesucherInnen, ehrenamtlichen HelferInnen und rechtlichen BeraterInnen soll erheblich erschwert werden.

· Menschen, die aus einem Land kommen, in dem Krieg herrscht und die hier "subsidiären Schutz" bekommen, können erst nach zwei Jahren ihre Familie nachholen. Dies gilt auch für Minderjährige mit nur wenigen Ausnahmen.

· Die Abschiebung von Menschen mit Krankheiten wird weiter erleichtert. Krankheiten, die schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden, gelten nicht mehr als Abschiebehindernis. Auch sollen kranke Menschen nicht das Recht haben, sich den/die ÄrztIn ihrer Wahl und ihres Vertrauens auszusuchen.

· Algerien, Tunesien und Marokko sollen auch zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden um Menschen schneller dorthin abschieben zu können.

 Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung! Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen!

 Gemeinsam lautstark gegen die rassistischen Gesetze des Asylpaket II, Polizei- & Security-Gewalt, Abschiebungen und das Lagerregime!

 Für Bleiberecht und das Recht auf Familie für alle!

 Solidarität heißt Widerstand!!

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