Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht Menschenrechts-Manifest

Schutz der Menschenrechte durch Prävention

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag haben die Organisatoren der parallel stattfindenden Internationalen Friedenskonferenz ein Manifest zum «Schutz der Menschenrechte durch Prävention» vorgelegt. Die Militärinterventionen des Westens der vergangenen Jahrzehnte seien allesamt gescheitert, heißt es darin. Nötig seien stattdessen unter anderem eine Stärkung der Vereinten Nationen, ein Stopp von Rüstungsexporten, präventive Diplomatie sowie eine «präventive Wirtschaftspolitik».

Das gesamte Manifest ist hier zu lesen.

 

U18-Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 4.3. – auch in Halle/Saale!

Am 13. März 2016 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Diese Form der Willensbildung und -bekundung gilt aber für einen großen Teil der jungen Bevölkerung nicht. Jugendliche unter 18 Jahren können bei Wahlen auf Landesebene nicht mitbestimmen. Dennoch betreffen eine Vielzahl der politischen Themen und Entscheidungen die Lebenswirklichkeit junger Sachsen-AnhalterInnen und ihre Zukunft. Diese gilt es mitzugestalten!

U18 gibt jungen Menschen eine Stimme und ermöglicht es ihnen zu wählen und somit auch im Rahmen der Landtagswahl ihre Meinung zu äußern und Politik mitzugestalten.

U18-Wahltag ist der 4. März 2016 - neun Tage vor den offiziellen Wahlen. Bei der U18-Wahl bekommen Kinder und Jugendliche genau wie bei der offiziellen Wahl einen Stimmzettel, setzen in der Wahlkabine darauf ihr Kreuz und werfen diesen anschließend in eine Wahlurne. Noch am selben Tag werden die Ergebnisse ausgezählt und bekannt gegeben.

 

Wer kann mitmachen?

Jede und jeder kann sich an U18 beteiligen. Alle Interessierten und Personengruppen können sich einbringen und U18 unterstützen:

  • Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können ein Wahllokal organisieren, wählen gehen, sich an bildungspolitischen Aktionen und Veranstaltungen beteiligen. Sie können Freunde motivieren, selbst mit anderen ein Wahllokal zu öffnen.

  • MitarbeiterInnen in einer Einrichtung der Jugendhilfe können Kinder- und Jugendliche unterstützen, U18 anzubieten. Sie können U18 in die vor Ort bestehenden Netzwerke tragen und somit vielen Kindern und Jugendlichen die Chance geben, bei U18 mitzumachen.

  • LehrerInnen können das Thema Wahlen im Unterricht intensiv behandeln und vorbereiten. Gemeinsam mit den SchülerInnen kann ein Wahllokal eröffnet werden.

  • Eltern können sich beteiligen. Sie können ihre Kinder zur Teilnahme an U18 motivieren, den Ablauf einer Wahl erklären oder gemeinsam über politische Themen reden.

  • Mitglieder einer Partei können U18 unterstützen, indem sie ihre Partei über das Projekt informieren, die Parteiprogramme kind- und jugendgerecht gestalten und für Diskussionsrunden zur Verfügung stehen. Ein U18-Wahllokal können Parteien nicht eröffnen.

 

Wie organisiere ich ein Wahllokal?

a) Wahllokal anmelden bis zum 4. März 2016
b) Nach der Anmeldung erhält jedes Wahllokal ein Infopaket mit Materialien zur U18-Wahl (z.B. Flyer, Plakate und eine Broschüre mit Methoden zur Vorbereitung auf den Wahltag)
c) Aktionen und Projekte vorbereiten und starten

 In Halle/Saale ist bereits ein Wahllokal im Waldorfjugendtreff WAJUT angemeldet!

 

Weitere Infos gibt es auf Facebook und unter www.wahlort.de, www.u18.org sowie auf der Website des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt e.V.

 

 

Zeichnungen zum Thema Flucht und Asyl

Bilder gegen Bürgerängste

Eine Gruppe bekannter deutscher Zeichner hat sich zusammen getan, um die Top15 der Besorgten-Bürger-Ängste zu illustrieren -  und mit Fakten zu entkräften...

Viele Ängste im Zusammenhang mit Flüchtlingen sind faktisch unbegründet, aber nur wenige wissen das.
Zahlen können helfen Vorurteile und diffuse Ängste abzubauen.  Aber Zahlen haben einen klaren Nachteil: Sie sind langweilig. In der Welt der sozialen Medien haben sie damit schlechte Karten.
 
Hier kommen die Künstler ins Spiel, denn sie arbeiten mit der Macht der Bilder.Als die bunte Seite der Macht haben sie sich der Zahlen und Fakten angenommen und sie in eine bunte, unterhaltsame und eingängige Form gebracht.

Sie möchten als Zeichner Stellung beziehen - nicht populistisch, sondern konstruktiv.

Das Ergebnis ist hier zu finden.

pax christi ermutigt die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Syrien-Kontingents zu individueller Gewissensprüfung.

Offener Brief an die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Syrien-Kontingents

„Wir ermutigen die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Syrien-Kontingents jede für sich zu prüfen, ob dieser Befehl mit ihrem Gewissen in Einklang steht. Wenn nicht haben sie das Recht, von ihrem Dienstherrn eine andere Verwendung zu verlangen“, betont die pax christi-Vorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler und ergänzt: „Nach unserer Auffassung ist diese Mandatierung der Bundeswehr weder politisch, noch rechtlich, noch ethisch zu rechtfertigen. Denn dieser Einsatz konterkariert die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Kämpfe in Syrien und es spricht viel für seine Unvereinbarkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht.“

Christof Grosse, der Sprecher der pax christi-Kommission Friedenspolitik begründet weiter: „Wer unsere pazifistische Sicht nicht teilt, muss zumindest begründen, wenn er das zivilisatorische Tötungsverbot außer Kraft setzen will. Das Ziel, die Beziehung zur französischen Regierung und damit die Position Deutschlands in der Europäischen Union nicht zu gefährden, ist an sich berechtigt, aber für dieses politische Anliegen dürfen Bundeswehrangehörige weder in Lebensfahr gebracht, noch dem Risiko gravierender Verstöße gegen Recht und Moral ausgesetzt werden. Bei Ablehnung eines Einsatzes aus Gewissensgründen muss der Dienstherr eine Einsatzalternative anbieten. Ich erinnere daran, dass das Bundesverwaltungsgericht Major Pfaff rehabilitierte, der seinerzeit die Unterstützung des dritten Irak-Kriegs verweigert hatte. Das Gericht hat bestätigt, dass die Freiheit des Gewissens gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes kein durch andere Grundrechte oder Gesetze einschränkbares Gut ist, mithin für jede Soldatin und jeden Soldaten nicht nur für den Fall prinzipieller Kriegsdienstverweigerung gilt, sondern auch in einer Situation wie der gegebenen. Es handelt sich dann um eine situationsbezogene Kriegsdienstverweigerung.“

Den ausführlichen Offenen Brief an die Soldatinnen/Soldaten des Syrien-Kontingents der Bundeswehr mit weiteren Argumenten finden sie hier.

Zeitung von Adopt a Revolution

Die Adopt a Revolution-Zeitung 2015 widmet sich dem Schwerpunkt Flucht und Fluchtursachen, indem syrische Aktivistinnen davon erzählen, wie es ist, sich bewußt für ein Leben in Syrien zu entscheiden. Dass weiterhin die überwiegenden Fluchtursachen die Angriffe durch Fassbomben, Belagerungen, aber auch die stetig steigende Presenz der russischen Luftangriffe sind, davon berichten unsere syrischen Partner ebenso wie die vielen Vertriebenen, die in Europa angekommen sind. Ihnen haben wir in einer einzigartigen Umfrage zu Fluchtursachen eine Stimme hierzulande gegeben – denn hier wie dort streitet die junge syrische Zivilgesellschaft für eine bessere Zukunft. In Syrien setzen sich die mutigen AktivistInnen täglich für ihre Freiräume ein – für ein Syrien ohne Assad-Regime und IS-Terror! 

DIe Zeitung als PDF.

Der Friedenskreis Halle unterstützt den Aufruf von Pro Asyl.

 Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren!

 

Die Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das eine erneute massive Verschärfung des Asylrechts bedeuten würde. Dies wollen wir mit unserem Aufruf verhindern! Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz abzulehnen.  Die Einschränkung des Asylrechtes muss gestoppt werden!  

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