Hinweis auf eine ARD-Sendung über Waffenexporte vom 23.09.2015:

Tödliche Exporte - Wie das G36 nach Mexico kam

Am Mittwoch, den 23.09.2015 zu später Stunde, um 23:25 Uhr, strahlte die ARD die Sendung "Tödliche Exporte - Wie das G36 nach Mexico kam - Thema: Deutsche Waffenexporte" mit Jürgen Grässlin von der "Aktion Aufschrei" aus. Die Dokumentation erzählt, wie unverdächtige schwäbische Ingenieure, Juristen und Manager einen schmutzigen Waffendeal einfädelten. Es geht um ein Millionengeschäft, das bezweckte, was die Bundesregierung zuvor ausdrücklich verboten hatte: deutsche Sturmgewehre gerieten in den mexikanischen Drogenkrieg. Exemplarisch zeigen Daniel Harrichs Recherchen, wie leicht der politische Grundsatz - keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete, Folter- und Polizeistaaten - von deutschen Waffenhändlern umgangen werden kann.

Die Sendung ist zur Zeit in der Mediathek der ARD anzuschauen!

Zur Kenntnisnahme: Am 14. September 2015 wurde folgender Artikel auf der Seite "adopt a revolution" hochgeladen. Friedenskreis Halle e.v. begrüßt diese Informationen zur aktuellen Situation geflüchteter Menschen.

Refugees in Europa: Fragen und Antworten

Mit den wieder neu eingerichteten Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich hat die Bundesregierung ihrem Wunsch nach „Ordnung und Sicherheit an den Grenzen“ Ausdruck verliehen – und der „Willkommenskultur“ zahlreicher freiwilliger HelferInnen vorübergehend einen Dämpfer verpasst. Die Anzahl der Ankommenden übersteigt die Einschätzungen der Regierungen, Uneinigkeit scheint auf Bundes- sowie EU-Ebene vorzuherrschen und von der anfänglichen Euphorie und dem „March of Hope“ ist dort nur wenig zu spüren. Aber warum sind eigentlich so viele Menschen auf der Flucht, besonders nach Europa? Was machen sie in Ungarn und wie sieht eigentlich die europäische Asylpolitik aus? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für Sie zusammengefasst!

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Friedenskreis Halle e.V. weist auf folgende Stellungnahme vom 16. September 2015 hin:

Friedensförderung, Konflikttransformation und Krisenprävention: Politische Leitbilder des Bundeshaushaltes?


Stellungnahme der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung zum Bundeshaushalt 2016


Anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Parlamentsdebatte zum Haushaltsentwurf 2016 nimmt der SprecherInnenrat der Plattform, erstmalig in dieser Ausführlichkeit, Stellung zum Bundeshaushalt. Darin heisst es: Die Bundesregierung, Minister und Bundestagsfraktionen haben in der ersten Hälfte der Legislaturperiode gegenüber der deutschen Bevölkerung deutlich gemacht, dass Friedensförderung, Konflikttransformation und Krisenprävention wesentliche politische Ziele deutscher Außen- und Entwicklungspolitik sind.

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Friedenskreis Halle e.V. möchte auf folgenden Artikel als Grundlagentext zum Thema Flucht und Frieden hinweisen:

Leitbild Frieden - Was heißt friedenslogische Flüchtlingspolitik?

Im Dezember 2013 veröffentlichten Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, medico international und PRO ASYL die Studie „Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten“. Die exemplarischen Fallstudien zeigten auf, wie sich die europäische Politik der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle an Drittstaaten fatal auf Schutzsuchende auswirkt, die Gesellschaften und die politische Entwicklung in den Transit- und Herkunftsländer negativ beeinflusst und sich auf die Sicherheitsinteressen der europäischen Staaten geradezu kontraproduktiv auswirkt. Bereits zu dem Zeitpunkt waren Tausende von Schutzsuchenden auf dem Weg in das vermeintlich sichere Europa im Mittelmeer ertrunken.

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Friedenskreis Halle e.V. begrüßt den Appell des Internationalen Versöhnungsbundes, Deutscher Zweig:

Fluchtgründe und Verursacherprinzip berücksichtigen!

Am 10.09.2015 verschickte der Deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes folgenden Appell zur Flüchtlingssituation an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck, die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer und an die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration:

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Friedenskreis Halle e.V. teilt die friedensethischen Ansprüche von der AGDF und pax christi

 
Christliche Friedensverbände: Sicherung Wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen kann kein Ziel für militärisches Planen und Handeln sein

pax christi und AGDF: Kirchenleitungen sollen sich in
Weißbuch-Prozess einmischen

Bonn, den 3. September 2015

Die katholische Friedensbewegung pax christi und die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) haben die deutschen Bischöfe und Kirchenleitungen aufgefordert, im Zusammenhang mit der Erarbeitung des neuen Weißbuches der Bundeswehr deutlich zu machen, dass die Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer, geostrategischer Interessen keine Zielvorgabe für militärisches Planen und Handeln sein kann. Stattdessen sollten sich die christlichen Kirchen gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Interessen der Armen und Elenden in den Blickpunkt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik genommen werden, betonen die pax christi-Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler, und der AGDF-Vorsitzende Horst Scheffler in ihrem gemeinsamen Schreiben an den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz, sowie alle weiteren Vorsitzenden der Mitgliedskirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland.

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