Aufruf von 4syrebellion

Petition zur Situation von geflüchteten Menschen aus Syrien


Seit Mai 2018 werden syrische Geflüchtete von der berliner Ausländerbehörde dazu aufgefordert, ihre Pässe bei der syrischen Botschaft erneuern zu lassen. Dieser Vor­gang be­inhaltet eine Überprüfung der Antragsteller durch den repressiven Sicherheitsapparat in Damaskus. Alle persönlichen Angaben werden in Datenbanken in Damaskus gespeichert. Viele Geflüchtete sind vor dem Assad Regime geflüchtet. Dem Assad Regime mitzuteilen, wo die Geflüchteten sich aufhalten, ist unlogisch und bringt die in Syrien lebenden Angehörigen der Geflüchteten in Gefahr, denn das Regime kann sie festnehmen. Seit 2011 sind über 13000 Menschen in Assads Gefängnissen durch Folter getötet worden. 

 Außerdem, die Antragsgebühren betragen zwischen 255 € und 680 € pro Person. Da die ca. 750.000 SyrerInnen in Deutschland überwiegend Leistungen nach dem SGB II beziehen, ist davon auszugehen, dass vor allem öffentliche Mittel indirekt zur Finanzierung des Assad Regimes aufgewendet werden. Man kann von Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe ausgehen, die Assads Kriegsmaschinerie finanzieren können.
 
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