Mitteilung des  EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt e.V.

Landesregierung weicht Schutz vor Menschenrechtsverletzungen auf

„Minister erleichtert öffentliche Vergaben“ stand am 22.04. über einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. Was sich nach Bürokratieabbau und Wirtschaftsförderung anhört, hat gravierende Auswirkungen auf die Einhaltung von Menschenrechten.

Viele Produkte, die von Behörden eingekauft werden, haben ihren Ursprung in Entwicklungsländern. Ob Pflastersteine aus Indien, Kaffee aus Ghana oder Uniformen aus Tunesien – die Arbeitsbedingungen sind oft sehr schlecht. Die Löhne reichen nicht zum Leben, die Arbeitszeiten sind unmenschlich, Pausen sind nicht gestattet. Um solche Ausbeutung zu verhindern, gibt es internationale Arbeitsrechtsstandards, deren Einhaltung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nachgewiesen werden muss. In Sachsen-Anhalt ist dies im Landesvergabegesetz geregelt.

Diese Nachweispflicht hat die Landesregierung jetzt aufgeweicht. Konkret heißt das: Statt wie normalerweise ab einem Auftragswert von 25.000 € muss der Nachweis jetzt erst ab 214.000 € erbracht werden. Sie begründet das mit einem Bürokratieabbau, der Unternehmen zugutekommt und damit in der Krise die Wirtschaft stützt.

„Es ist traurig zu sehen, dass wirtschaftliche Interessen gegen Menschenrechte abgewogen werden, statt Alternativen zu prüfen, die beidem gerecht werden können“ kommentiert Christiane Christoph, Geschäftsführerin des EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt. Auch in der Krise dürfe Solidarität nicht an der Landesgrenze halt machen.

EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt e.V.

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