Offener Brief, Juni 2015

Der Friedenskreis Halle e.V. hat folgenden Offenen Brief zur geplanten Asylrechtsverschärfung mitunterzeichnet:

Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt. Nicht mit uns!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Bundestag für Sachsen-Anhalt,

wir appellieren an Ihr Verantwortungsbewusstsein für den Schutz des Menschenrechts auf Asyl und fordern sie ausdrücklich auf: Stimmen Sie gegen den Gesetzentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“und schließen Sie sich den PolitikerInnen an, die sich bereits gegen das neue Gesetz ausgesprochen haben![1]


Diese Woche soll im Bundestag über diesen Gesetzesentwurf abgestimmt werden. Zwar sieht der Gesetzentwurf im Bereich des Bleiberechts für Geduldete in Deutschland Verbesserungen vor, jedoch sind selbst diese erheblichen Einschränkungen unterworfen. Gleichzeitig sollen Abschiebehaft, Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie Ausweisungen zur gängigen Praxis werden. Der Entwurf beinhaltet somit eine Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts, welche die Menschenrechte missachten. Geflüchtete werden kriminalisiert und das Recht auf Asyl weiter untergraben. Darüber hinaus verstehen wir das neue Gesetz als einen weiteren Baustein auf dem Weg zur Abschottung Deutschlands und Europas. Eine Zuwanderungsgesellschaft mit einer lebendigen und ernst gemeinten Willkommenskultur sieht, zumindest nach unserem Verständnis, anders aus.

Um unserer Ablehnung gegen das Gesetzesvorhaben Ausdruck zu verleihen, haben wir bereits vor zwei Wochen auf dem Marktplatz in Halle gemeinsam mit Geflüchteten, die selbst von den Gesetzesänderungen betroffen wären, eine Kundgebung durchgeführt.[2] Während der Veranstaltung wurde in fünf Sprachen über die Verschärfung und deren menschenverachtende Folgen informiert und zur Unterzeichnung von Protestpostkarten aufgerufen. Rund 350 Menschen sind allein in Halle der kurzfristigen Ankündigung gefolgt. Wir sind mit unserem Protest nicht allein. Seit Wochen tragen bundesweit tausende Menschen, die sich mit Geflüchteten solidarisieren anstatt sie weiter auszugrenzen, ihre Ablehnung gegen das neue Gesetz in vielfältiger Weise auf die Straße.[3]

Im Folgenden gehen wir auf einige besonders problematische Punkte des neuen Gesetzes ein:

Ausschluss der unbegleiteten Minderjährigen vom Bleiberecht für Heranwachsende

Reisen unbegleitete minderjährige Geflüchtete nach ihrem 17. Geburtstag nach Deutschland ein, werden Sie sowohl von der Bleiberechtsregelung für Heranwachsende (§ 25a) als auch von der „Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration“ (§ 25b) ausgeschlossen. Damit wird ihnen die besondere Schutzbedürftigkeit als Minderjährige aberkannt.

Massive Ausweitung von Haftgründen


Obwohl die Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 31 Abs. 1 GFK) die Inhaftierung von Schutzsuchenden untersagt, ist diese in Deutschland gängige Praxis. Das geplante Gesetz sieht sogar noch eine Ausweitung vor. Es lässt zu, Schutzsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen Dublin-Staat eingereist sind, bevor dort über ihren Asylantrag entschieden worden ist (§ 2 Abs. 15 Satz 2). Da Deutschland von diesen Staaten umgeben ist, träfe dies den Großteil der Geflüchteten, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen. Hierbei würde das Gesetz gegen die Dublin-III-Verordnung selbst verstoßen (§ 28 Abs. 1 der Dublin-III-VO). Außerdem sollen Geflüchtete u.a. inhaftiert werden können, wenn sie ihre Identitätspapiere vernichtet, „eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht“ oder zu ihrer „unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen ‚Schleuser‘ aufgewandt“ haben. All dies seien Anhaltspunkte für „Fluchtgefahr“ – zynischer hätte es der Gesetzgeber kaum formulieren können. Hier drängen sich die Fragen auf: Welche*r Geflüchtete*r reist nicht ohne Identitätspapiere nach Deutschland ein? Wer entscheidet eigentlich darüber, was „eindeutig unstimmige oder falsche Angaben“ sind? Wie sollen Geflüchtete ohne Fluchthelfer*innen nach Europa gelangen, wenn keine legalen Einreisewege bestehen?

Noch schärfere Diskriminierung von Geflüchteten aus den Westbalkanstaaten


Nach dem neuen Gesetz soll es möglich sein, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11Abs. 7) für Geflüchtete zu verhängen, deren Asylantrag nach der „Sicheren-Herkunftsländer“-Regelung abgelehnt wurde. Dabei ist besonders bedenklich, dass in dieser Situation eine Einreise für den gesamten Schengen-Raum gesperrt wäre. Weil die Westbalkanstaaten von EU-Staaten umgeben sind, würde den abgelehnten Schutzsuchenden damit faktisch ihr Menschenrecht auf Ausreise (Art. 13 AEM) aberkannt werden. Schon jetzt werden potentielle Schutzsuchende, insbesondere Roma, aufgrund des Drucks der EU in manchen dieser Staaten an ihrer Ausreise gehindert. Das neue Gesetz würde diese Diskriminierung rechtlich zementieren.

Die genannten Punkte stehen nur beispielhaft dafür, wie das geplante „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, das was nach den ersten beiden Kompromissen von 1993 und 2014 noch vom Grundrecht auf Asyl übrig geblieben ist, weiter aushöhlen würde.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit unserem Appell reihen wir uns ein in die Stellungnahmen von Amnesty International, Pro Asyl, UNHCR, terre de femmes, kritnet und weiteren Organisationen. Wir fordern Sie ausdrücklich dazu auf: Setzen Sie sich ein für die besondere Schutzbedürftigkeit von minderjährigen Geflüchteten, legale Fluchtwege nach Deutschland, Bleiberecht statt Inhaftierung.

Wir appellieren an Ihr Verantwortungsbewusstsein für den Schutz des Menschenrechts auf Asyl und fordern sie ausdrücklich auf:

Stimmen Sie gegen den Gesetzentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“!

Die Unterzeichnenden Gruppen und Organisationen:

Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage
Friedenskreis Halle e.V.
no lager halle
Medinetz Halle/Saale e.V.
Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.
Falken Halle/Saale
ver.di Studis Halle/Saale
NO Halgida
SDS. dielinke Halle/Saale
Linksjugend solid Halle/Saale
Linksjugend ['solid] Saalekreis
Juso-Hochschulgruppe Halle/Saale
Jusos Halle/Saale
Apfelfront Halle
FAU Halle/Saale
GRÜNE JUGEND Halle/Saale


[1] _http://stopasyllaw.blogsport.eu/2015/06/30/auch-die-spd-osnabrueck-spricht-sich-gegen-das-neue-gesetz-aus/_

[2] _http://antiranetlsa.blogsport.de/2015/06/19/halle-kundgebung-und-spontandemonstration-gegen-die-asylgesetzverschaerfungen/_


_http://hallespektrum.de/nachrichten/politik/protest-gegen-asylrechtsverschaerfung-und-gedenken-an-ertrunkene-fluechtlinge/158668/_


[3] _http://stopasyllaw.blogsport.eu/_
_http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/_