Positionspapier zur Rüstungskonversion


Für neue Initiativen zur Umstellung der Rüstungsindustrie  Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden  rufen friedensbewegte Menschen und Organisationen auf, für Rüstungskonver-  sion verstärkt wieder in der Öffentlichkeit zu werben. Auch die Ergebnisse der  kommenden Gewerkschaftstage der beiden großen Gewerkschaften IG Metall  und Ver.di sind dafür geeignet.

Rüstungskonversion ist die Umstellung industrieller militärischer Produktion auf zivile  Fertigung. Dies gilt auch für die Überführung von militärischen Liegenschaften in  zivile Nutzung und die Umstellung von Rüstungs- in zivile Forschung. 

Rüstungskonversion war vor Jahren ein verbreitetes Thema mit vielfältigen  AkteurInnen, z.B.:

  • gewerkschaftlichen Arbeitskreisen und der Bremer Stiftung für Rüstungskonver-  sion und Friedensforschung;
  • Rüstungskonversionsprogramme in Bremen (dem Bundesland mit der höchsten  Konzentration von Rüstungsproduktion) und in Schleswig Holstein; 
  • Liegenschaftskonversionsprojekte im großen Umfang in Hessen und Rheinland  Pfalz;
  • Konversionsprojekte in Zusammenhang mit der Abwicklung der NVA in der DDR  und dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der DDR. 

Rüstungskonversion war in einzelnen Fällen und Bereichen erfolgreich, aber eine  vielfältige breite Umstellung militärischer Produktion auf zivile gab es nicht. Heute  herrscht weltweit ein Klima der Konfrontation und der Aufrüstung. Eine  gesellschaftliche Atmosphäre und Konstellation, die Rüstungskonversion wieder  ermöglicht, muss deshalb durch eine breite Koalition vor allem aus Gewerkschaften  und Friedensbewegung erstritten werden.

Dazu bedarf es:

  • der Überwindung der Aufrüstungspolitik in Deutschland, die sich an dem Ziel der  NATO orientiert, 2% des Bruttosozialprodukts für das Militär auszugeben; 
  • eine Beendigung des expansiven Rüstungsexports; 
  • des Endes einer Politik, die Interventionskriege für „eigene Ressourcen und  Handelswege“ als legitime Fortsetzung der Politik ansieht; 
  • des Drucks auf die Konzerne der Rüstungsindustrie und Politiker, die sich diesen  Erfordernissen entgegenstellen.

Eine Umwandlung der Rüstungsproduktion in zivile, gesellschaftlich nützliche Pro-  dukte ist möglich und notwendig. Es erfordert einen längerfristigen Prozess, um  Unternehmen von Rüstungsaufträgen unabhängig zu machen. Den dort Beschäftig-  ten ist eine Tätigkeit auf einem zivilen Arbeitsplatz zu garantieren. Die zum großen  Teil hochqualifizierten Beschäftigten könnten helfen, den Fachkräftemangel zu  lindern.


Überlegungen, die in eine „neue Konversionsstrategie“ einfließen sollten


1.    Konversion ist ein gesellschaftliche gesamtstaatliche Aufgabe und nicht nur  eine Produktionsumstellung in einem Betrieb. Ein nationaler Fond, gespeist  aus ehemaligen Rüstungsausgaben und Gewinnen von Rüstungsunterneh-  men, ist ebenso unabdingbar notwendig wie Staatsaufträge für zivile Produkte  und Dienstleistungen. Rüstungskonversion kostet zumindest in der Startphase  auch Geld, muss doch auch über eine Diversifizierung der Produktion sowie  über eine intensive bezahlte Umschulung und Fortbildung der Beschäftigten  nachgedacht werden.
2.    Die gesamte dual-use Produktion/Forschung muss mit einbezogen werden.  Zivile Nutzung und Entwicklung darf nicht durch die Hintertür als umgedrehter  „spin-off“ wieder militärisch genutzt werden. Dies gilt besonders für die  Kommunikations- und Informationstechnologien.
3.    Rüstungsproduktion ist staatliche Auftragsproduktion und Produktion für den  Rüstungsexport mit gewaltigen Möglichkeiten der nachträglichen Preiser-  höhungen (und der Korruption). Dies ist im zivilen Bereich so kaum möglich.  Deshalb ist die Überführung von Rüstungskonzerne in gesellschaftliches  Eigentum (Grundgesetz § 14,15) mit in die Diskussion einzubeziehen
4.    Konversion wird nur mit der Mitbestimmung der Beschäftigten und der  Gewerkschaften (z. B. Konversionsbeiräte) sowie der Zivilgesellschaft  funktionieren. Dieses beinhaltet auch eine Produktionsmitbestimmung, geht es  doch darum, die Umstellung zu nutzen, um zu nachhaltigen, gesellschaftlich  sinnvollen Produkten zu gelangen. Jeglicher Rückfluss ins Militärische muss  abgewendet werden.


Konversion ist ein wichtiger Schritt zur Wahrung und zum Ausbau des  Friedens. Konversion sollte im Themenkatalog der Friedensbewegung  verankert werden. Der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften kommt dabei eine  wichtige Rolle zu.

Berlin und Frankfurt, 26. August 2015

Für Rückfragen:
Reiner Braun, Tel. 0172-2317475
Willi van Ooyen, Tel. 0170-1851517

 

 

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