Keine Bodentruppen in die Ukraine! Eskalation zum Dritten Weltkrieg verhindern!
Statement des Netzwerk Friedenskooperative vom 29.02.2024
Die Debatte um eine Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine ist höchst gefährlich. Denn sollten NATO-Staaten Bodentruppen in die Ukraine schicken, könnte dies den Konflikt mit Russland zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren, inklusive des Einsatzes von Atomwaffen. Statt verantwortungslos über Bodentruppen zu spekulieren, müssen endlich Initiativen für ernsthafte Verhandlungen gestartet werden, um das Töten und Sterben in der Ukraine zu stoppen und um eine weitere Eskalation zu unterbinden.
Selbstzerstörerische Debatte beenden!
Bei einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris am 26. Februar 2024 hatte der französische Präsident Macron durch folgende Aussage die Debatte um Bodentruppen in der Ukraine begonnen: "Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden. Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann."
Das Netzwerk Friedenskooperative verurteilt diese Äußerungen als brandgefährlich und warnt eindringlich vor Überlegungen, NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken, da dieser Schritt das Risiko eines Nuklearkrieges beziehungsweise eines Dritten Weltkrieges in sich birgt. Alles zu tun, „damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“, darf nicht die Strategie der westlichen Staaten sein. Dies ist unverantwortlich, da eine solche Strategie einseitig auf militärische Eskalation in jedweder Form setzt und die Möglichkeit der eigenen Vernichtung durch einen Atomkrieg einschließt.
Das umgehende Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Bodentruppen-Überlegungen ist richtig und begrüßenswert, auch dass Bundeskanzler Scholz dies noch einmal mit einer Videobotschaft am darauffolgenden Tag unterstrich. Die Bundesregierung muss diese Position durchhalten und in der NATO zum Konsens erklären lassen. Das Netzwerk Friedenskooperative kritisiert, dass es anscheinend innerhalb der NATO weitere Befürworter einer Entsendung von Bodentruppen gebe. Somit ist die Debatte zu diesem grundsätzlichen Punkt höchstwahrscheinlich noch nicht beendet. So sprach sich beispielsweise kurz nach Macrons Einlassung Lettland dafür aus, weiterhin alle Möglichkeiten zu prüfen und eine Teilnahme an der Entsendung von Truppen in Betracht zu ziehen, sollte sich die NATO dafür entscheiden.
Dass sich auch Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, öffentlich positiv über die Gedankenspiele Macrons ausgesprochen hat, zeigt, dass die Überlegungen Macrons in der Tat bei einigen Politiker*innen und politisch einflussreichen Persönlichkeiten auf fruchtbaren Boden treffen. Ischinger hatte am 28.02.2024 gesagt, dass Macrons Äußerungen „ein bisschen kühn, aber nicht falsch“ seien.
Vernunft muss sich durchsetzen - Verhandlungen müssen endlich eingeleitet werden!
Das Netzwerk Friedenskooperative fordert, dass sich alle beteiligten Parteien zusammensetzen und eine Waffenruhe aushandeln. Die Vernunft muss sich endlich durchsetzen, denn dieser Krieg wird immer grausamer und sinnloser. Er ist militärisch nicht zu gewinnen. Täglich sterben qualvoll Menschen, werden verletzt oder vertrieben. Jegliche Äußerungen in Richtung, dass Russland diesen Krieg unter keinen Umständen gewinnen dürfe, sind fahrlässig, denn im Umkehrschluss würde dies bedeuten, dass jedes Mittel, also auch NATO-Soldaten zu schicken oder Atomwaffen einzusetzen, recht sei, um dies zu verhindern. Doch es gibt Grenzen. Dazu gehört das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes und eines großen Krieges in Europa. Dieses Risiko besteht bereits jetzt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass bereits die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr auf deutschen Truppenübungsplätzen von Russland völkerrechtlich als Kriegsbeteiligung gewertet werden könnte. An den Risiken dieser Eskalationsspirale weiter zu drehen, muss dringend politisch verhindert werden.
Um einen Waffenstillstand und Verhandlungsfrieden zu erreichen, müssen die westlichen Staaten aufhören, auf einen militärischen Sieg-Frieden gegen Russland zu setzen. Verhandlungen sind über neutrale Vermittlerstaaten (z.B. Brasilien, Südafrika) bzw. die UNO einzuleiten. Dass ein Abrücken von Maximalforderungen beider Seiten möglich ist, hatten die Verhandlungsergebnisse von Istanbul im März 2022 bewiesen.
Das Netzwerk Friedenskooperative ruft alle friedensbewegten Menschen dazu auf, sich gegen diese Kriegsrhetorik zu stellen, für einen sofortigen Verhandlungsfrieden einzutreten und sich an den kommenden Ostermärschen zu beteiligen.
DATUM:
29.02.2024