im Rahmen von Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage rufen wir zusammen mit vielen anderen am Sonntag zu Protesten in Köthen auf:

    Klar und deutlich:

    DER EXTREMEN RECHTEN WIDERSPRECHEN!
    Für eine offene und plurale Gesellschaft.

  Sonntag, den 16. September 2018 ab 15 Uhr, Demonstration ab 17 Uhr

    Facebook: https://www.facebook.com/events/1203084026496802/

Presseerklärung u.a. von Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage

FINANZIERUNG VON MITEINANDER e.V. SICHERN UND ANGRIFFE AUF DIE ARBEIT GEGEN RECHTSEXTREMISMUS BEENDEN

Als Bündnisse und Initiativen gegen Rechts in Sachsen-Anhalt verfolgen wir entsetzt die Auseinandersetzung um Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. Wir stellen uns klar und deutlich hinter Miteinander e.V. Der Verein betreibt in Sachsen-Anhalt unter anderem die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt, Regionale Beratungsteams, Radikalisierungsprävention im Strafvollzug sowie die Arbeitsstelle Rechtsextremismus.

Schon seit Monaten greift die Alternative für Deutschland (AfD) den Verein mit unhaltbaren Vorwürfen an, nun kündigt die rechtsextreme Partei auch Angriffe auf Gewerkschaften und andere Einrichtungen der Zivilgesellschaft an. In der Vergangenheit hat sie sich bereits gegen Träger der Jugendarbeit gerichtet, sowie gegen Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Ihre Gegnerinnen und Gegner sind all jene, die sich für eine offene, demokratische und couragierte Gesellschaft einsetzen. Ihr Angriff auf die Informations- und Beratungsarbeit des Vereins Miteinander ist ein Angriff auf den Kampf gegen Rechtsextremismus.

Um so mehr erschreckt uns, dass sich relevante Teile der CDU entschieden haben, an dieser Kampagne der extremen Rechten mitzuwirken. Diskreditierungen wie jene des Innenministers und des Fraktionsvorsitzenden der CDU weisen wir unmissverständlich zurück, sie stärken den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt und schaden der Demokratie. Vorschläge den Verein aufzulösen oder Gedankenspiele ihn zu zerschlagen sind nicht nur rechtlich unhaltbar, sondern ein unerträglicher Versuch, freie Träger unter Druck zu setzen.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich klar und deutlich zum Einsatz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekennen, sich im Landtag für eine Weiterförderung von Miteinander e.V. einzusetzen und die Angriffe auf die Arbeit gegen Rechtsextremismus sofort zu beenden. Statt dieses Kampfs gegen die Zivilgesellschaft braucht es im Gegenteil eine offene, kritische Kooperation. Die ist jedoch nicht möglich, wenn hochrangige Politiker in beispielloser Weise mit Rechtsextremen zusammen auf einen für die Arbeit gegen Rechtsextremismus entscheidenden Verein losgehen.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage
Bündnis „Querfurt für Weltoffenheit“
Bündnis Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage
Weißenfelser Bündnis für Toleranz – gegen Rechtsextremismus und jede Gewalt
Anwohner*innen-Initiative Adam-Kuckhoff-Straße Halle (Saale)
Bündnis Dessau Nazifrei
Aktionsbündnis solidarisches Salzwedel
Runder Tisch gegen Rechts – für Toleranz und Menschlichkeit Burg
Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt
#blockmd Magdeburg
Augen auf! Gemeinsam gegen Rechts Salzwedel
Bündnis gegen Rechts Wendland-Altmark

PRESSEMITTEILUNG, Halle (Saale), 31.08.2018

Weltfriedenstag mahnt: im Mittelmeer täglich Opfer der Menschenfeindlichkeit

Der Friedenskreis Halle ruft anlässlich des Weltfriedenstages am 1.9. zu Humanität und
Solidarität auf. „Während wir von der Bundesregierung gefördert werden, um hier vor Ort
zwischenmenschlichen Respekt zu stärken, trägt dieselbe Regierung dazu bei, dass täglich Kinder
und Erwachsene im Mittelmeer sterben müssen“, empört sich Bildungsreferent Markus Wutzler.
Dieser Zustand sei absurd und von Menschenfeindlichkeit geprägt. Der Verein ruft alle
politischen Verantwortungsträger*innen dazu auf, sich für sichere Fluchtrouten und aktive
Seenotrettung stark zu machen.

Die zivilgesellschaftliche Seenotrettung im Mittelmeer ist in den letzten Monaten unter großen
Druck geraten. Darauf formierte sich die internationale Seebrücke-Bewegung, in der bislang
über 75.000 Menschen für sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und
eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten auf die Straße gegangen sind.
„Ermutigend ist, dass sich, während europäische Innenminister politisch Kapital aus dem Leid
anderer Menschen schlagen, viele Kommunen mit Geflüchteten solidarisieren“, so Wutzler weiter.
Bisher haben sich etwa Köln, Düsseldorf, Barcelona und Bonn als „sichere Häfen“ deklariert
und damit ihre Bereitschaft signalisiert, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Halle
fehlt bislang leider noch auf dieser Liste.

Der Friedenskreis Halle befürchtet, dass Deutschland und Europa zukünftig noch mehr
abschottet und seine Grenzen zur unerreichbaren Festung ausbauen. Die aktuellen Pläne der
Bundesregierung sehen vor, bis 2024 die Rüstungsausgaben von momentanen 37 Milliarden auf
dann 62 Milliarden Euro zu steigern. Damit würde Deutschland zur stärksten Militärmacht in
der EU. Dieses Geld fehle in vielen Bereichen, etwa der zivilen Konfliktbearbeitung,
humanitären Nothilfe und Bildung. „Mit Aufrüstung wird letztlich Krieg finanziert. Dieser ist
eine zentrale Fluchtsache für Millionen Menschen auf der Welt“, so Wutzler.