Pressemitteilung AGDF:

Aktivitäten für Waffenstillstand und Verhandlungen unterstützen

Angesichts der brutalen Weiterführung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, aber auch im Blick auf Friedensbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft hält die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) eine Unterstützung aller Aktivitäten, die einem Waffenstillstand und ernsthaften Verhandlungen dienen, und aller diplomatischen Friedensbemühungen für sinnvoll und notwendig.

„Erforderlich ist hier zweierlei“, macht Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer, deutlich. Einerseits brauche es weiter eine große Solidarität mit der Ukraine, deren berechtigte Interessen nicht durch „billige Kompromisse“ mit einer das Völkerrecht und die Menschenrechte ignorierenden russischen Regierung übergangen werden dürften. „Andererseits ist es aber auch so, dass Waffenlieferungen, Sanktionen und Aufrüstung letztlich die Eskalation befördern und so keine Perspektive bieten“, gibt Gildemeister zu bedenken.

Scharf kritisiert die AGDF die anhaltenden Angriffe der russischen Armee auf die Infrastruktur und die Wohngebäude in der Ukraine, wodurch vor allem die Zivilbevölkerung leide und was sich im Winter noch verschärfen werde. „Täglich wächst die Zahl der Toten und Verletzten, das Land wird immer mehr zerstört. Und es zeichnet sich eine weitere Eskalation ab: Noch mehr Soldaten werden in den Krieg geschickt. Die russische Regierung droht mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Die ukrainische Regierung setzt auf einen Sieg gegen den großen Nachbarstaat. Es gibt Anschläge auf Nachschubwege der russischen Armee. Die belarussische Armee könnte aktiv eingreifen. Die gezielte Zerstörung von Atomkraftwerken erscheint möglich. Immer mehr Waffen kommen zu Einsatz“, mahnt der AGDF-Geschäftsführer und fragt: „Ist dieser schon zu lang andauernde Abnutzungskrieg mit unermesslichem Leid und weiterer Zerstörung unabwendbar?“

Auf der anderen Seite sieht der Friedensverband aber auch Hoffnungszeichen. „China, Indien, aber auch Teile der US-Aministration signalisieren, dass sie sich für ein schnelles Ende des Krieges eintreten wollen. Die afrikanische Union, Italien und die Türkei haben Initiativen für Waffenstillstandsverhandlungen ergriffen. Zwar ist der UN-Sicherheitsrat wegen des von Russland genutzten Veto-Rechts handlungsunfähig“, betont Jan Gildemeister, „aber das Agieren des UN-Generalsekretärs, die ständige Präsenz seines Koordinators und von mehr als 20 UN-Sonderorganisationen in der Ukraine sowie nicht zuletzt die klare Verurteilung des russischen Angriffskrieges und der Annexion von ukrainischen Gebieten durch die UN-Generalversammlung sind Grund zur Zuversicht“, so der AGDF-Geschäftsführer.

„Die Generalversammlung fordert Anfang März einen sofortigen Waffenstillstand unter anderem durch politischen Dialog und Verhandlungen. Ihre Forderungen sind der Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, Rücknahme der Annexionsentscheidungen, Rückkehr zur Minsker Vereinbarung, Öffnung von Fluchtwegen, Zugang für humanitäre Hilfe und globale Ernährungssicherheit“, gibt Jan Gildemeister zu bedenken. Und Mitte Oktober habe die Generalversammlung die Annexionen als völkerrechtswidrig verurteilt und sie für ungültig erklärt. Die russische Regierung werde aufgefordert, die Einverleibung der zum Teil von russischen Truppen besetzten Regionen Luhansk und Donezk im Donbass in der Ost-Ukraine sowie von Saporischschja und Cherson im Süden des Landes wieder rückgängig zu machen.

Weiter verweist Jan Gildemeister auf einen italienischen Friedensplan, in dem unter anderem ein Waffenstillstand mit einer Entmilitarisierung der Kampfzonen und internationalen Kontrollmechanismen, einem neutralen Status der Ukraine, Kompromisse in territorialen Fragen, einer europäischen Sicherheitsordnung sowie die Rücknahme der Sanktionen zentrale Verhandlungsthemen sind. „Zudem laufen bereits Verhandlungen für einen Wiederaufbau der Ukraine mit 14 internationalen Organisationen, der Weltbank und 38 Staaten. Außerdem haben Partner aus der Ukraine und Deutschland gerade konkrete Wiederaufbaupläne vorgelegt“, so der AGDF-Geschäftsführer. All dies seien Hoffnungszeichen, dass auch ein Frieden wieder möglich sei. „Das ist kein einfacher Weg und es gibt noch viele Hürden. Aber es ist wichtig, alle Schritte zu unterstützen, die einen Waffenstillstand und konstruktive Verhandlungen befördern“, macht Jan Gildemeister deutlich.

Die Vermeidung und Verminderung von Gewalt bleibt unser Ziel

AGDF verabschiedet Stellungnahme zum Krieg gegen die Ukraine

Fulda, 24. September 2022/dj
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat den Angriff Russlands auf die Ukraine als „massive Verletzung des internationalen Völkerrechts“ verurteilt. Gleichzeitig zeigte sich der Friedensverband in einer Stellungnahme, die auf einer Mitgliederversammlung in Fulda verabschiedet wurde, aber auch überzeugt, dass Frieden nicht mit militärischer Gewalt geschaffen werden kann und dass alles getan werden müsse, damit der Krieg nicht weiter eskaliere.

Die AGDF unterstreicht in der Stellungnahme das Recht der Ukraine zur Landesverteidigung und beklagt das unermessliche Leid der unter dauernden Angriffen stehenden ukrainischen Bevölkerung. Nach Ansicht des Friedensverbandes ist trotz der militärischen Erfolge des ukrainischen Militärs ein Ende des Krieges nicht in Sicht, zumal Putin von seinem Ziel einer vollständigen Unterwerfung und Vernichtung der Ukraine nicht abrücke. Auch sei die Gefahr eines russischen nuklearen Angriffs nicht gebannt, ebenso wenig die Gefahr einer nuklearen Verseuchung der Region durch immense Beschädigungen an einem der ukrainischen Atomkraftwerke.

„Wir müssen feststellen, dass wir die Entwicklungen, die zum russischen Angriffskrieg führten, zu wenig thematisiert und zu spät kritisch reflektiert haben“, heißt es selbstkritisch in der Stellungnahme. Auch habe man die Stimmen aus dem östlichen Europa zu wenig wahrgenommen. Die AGDF betont, dass sie trotz dieses Krieges am christlichen Wert der Gewaltfreiheit festhalte und sich aus der Botschaft, dass Gottes Reich des Friedens und der Gerechtigkeit mit Jesus Christus bereits angebrochen sei, auch Maßstäbe für individuelles und politisches Verhalten ergeben würden.

Der Friedensverband räumt ein, dass es auch innerhalb der AGDF Stimmen gibt, die den Einsatz militärischer Mittel als ultima ratio nicht ausschließen. „In unserem Verband diskutieren wir Tragfähigkeit, Wirksamkeit und Grenzen der Gewaltfreiheit. Es besteht Einvernehmen, dass wir das Recht der ukrainischen Bevölkerung auf militärische Verteidigung nicht in Frage stellen. Unter uns besteht zugleich ein Dissens, wie wir diese Entscheidung bewerten. Wir können jetzt nicht abschließend einschätzen, welcher Weg zu weniger Leid und Gewalt führt. Wir erkennen ein ethisches Dilemma, das sich auch in diversen Positionen innerhalb der AGDF widerspiegelt, dem wir uns zu stellen haben. Wir wollen uns (weiterhin) dem Diskurs innerhalb unserer Aktionsgemeinschaft wie auch in den bestehenden Kooperationen in und außerhalb der Kirche stellen. Wir beteiligen uns an Debatten um die christliche Friedensethik und ihre Weiterentwicklung, wir bringen friedenspraktische und friedenspolitische Erfahrungen ein. Wir nutzen ökumenische und internationale Beziehungen, um andere Perspektiven kennenzulernen und einzubeziehen“, unterstreicht der Verband in seiner Stellungnahme.

Dabei gibt sich der Friedensverband überzeugt von der Notwendigkeit einer „friedenslogischen Politik“, die die Krisenprävention und die Mittel der Konflikttransformation fördert, die Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie zum Maßstab ihres Handelns macht und Institutionen wie die UN, die OSZE oder den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte stärkt. Und die AGDF will festhalten am Profil der internationalen Freiwilligendienste, die von dem Friedensverband wie auch den Mitgliedsorganisationen ausdrücklich als Friedensdienst und als Praxis zivilgesellschaftlichen Handelns geleistet werde. Konkret kündigt die AGDF an, sich für Geflüchtete, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg einzusetzen und sich an der Hilfe für Menschen in Not zu beteiligen. Dazu gehöre auch der Kontakt zu Partnerorganisationen in den am Krieg beteiligten Staaten. Der Friedensverband will zudem auf die Rufe von Partnern aus Osteuropa nach Schutz vor dem russischen Imperialismus wie auch von Partnern aus dem globalen Süden mit deren Sorge hören, angesichts des Ukrainekrieges mit ihren Problemen und Anliegen nicht mehr wahrgenommen würden. Auch will der Verband Mahnwachen halten, Friedensgebete gestalten und sich in öffentliche Debatten einbringen. Gleichzeitig beobachtet die AGDF mit Sorge, dass immense Finanzmittel durch Waffenlieferungen und zivile Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine gebunden werden und für eine Aufrüstung vorgesehen sind. „Sie fehlen im Kampf gegen den sich verschärfenden Klimawandel und Ungerechtigkeit sowie für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung“, mahnt der Friedensverband in seiner Stellungnahme.

In ihrer Stellungnahme äußert die AGDF aber auch konkrete Erwartungen an die deutsche Politik mit dem Ziel eines Aufbaus von Vertrauen, der Vermeidung von Feindschaft und Vorurteilen sowie einer neuen Friedensordnung in Europa. So sollten Sanktionen immer wieder auch auf ihre gewünschten wie unerwünschten Wirkungen überprüft werden, ebenso sollten alle Geflüchteten wie auch Staaten unterstützt werden, die aufgrund des Krieges und der Sanktionen unverschuldet in Not geraten sind. Nach Ansicht der AGDF sollte in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie der Krisenprävention, der Diplomatie und der zivilen Konfliktbearbeitung Vorrang eingeräumt werden. Auch solle dabei in breitem Rahmen diskutiert werden, ob und für welche Aufgaben die Bundeswehr benötigt wird und welche Ausrüstung dafür erforderlich ist. Für den Friedensverband ist es angesichts der nuklearen Drohungen seitens Russlands zudem nötig, sich für einen Ausstieg aus der atomaren Abschreckung einzusetzen und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

„Wir werden uns weiterhin für eine Deeskalation, für ein Ende des Krieges und für Schritte hin zu einem nachhaltigen, gerechten Frieden und für Versöhnung einsetzen“, heißt es in der AGDF-Stellungnahme. Um die richtigen Wege aus der Eskalation würde der Verband streiten, auch darum, wie die aggressive, interventionistische Politik Russlands und auch anderer autokratisch regierter Regime gestoppt werde könne. Dabei wisse man, dass es keine einfachen Lösungen gäbe. Dennoch: „Wir setzen weiterhin und nachdrücklich auf gewaltfreie Wege, auf Diplomatie, auf Verhandlungen und auf zivilgesellschaftliches Handeln. Die Vermeidung und Verminderung von Gewalt – insbesondere auch kriegerischer Gewalt – bleibt unser Ziel.“

Stellungnahme als Downloade

Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“ - Netzwerk Friedenskooperative

Infoblatt "Erste Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbot"

Weltweit gibt es mehr als 13.000 Atomwaffen. Jede einzelne kann Millionen Menschen töten, radioaktiv verstrahlen und noch viele Generationen später Krebs und Erbkrankheiten auslösen. Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI im Jahr 2021 feststellte, sind etwa 2.000 dieser Massenvernichtungswaffen in höchster Alarmbereitschaft. Alle Atommächte planen, entwickeln oder stationieren derzeit neue Waffensysteme. Der Krieg in der Ukraine und die Drohung der russischen Regierung mit dem Einsatz von Atomwaffen haben die Lage nun noch einmal deutlich verschärft.

Das Infoblatt informiert konzentriert und umfassend zur ersten Staatenkonferenz, zum Verhältnis von AVV und Nichtverbreitungsvertrag, zum Städteappell für einen AVV-Beitritt, über den Umbau des Fliegerhorsts Büchel für die neuen Atombomber sowie die neuen Atombomben vom Typ B61-12 und über völkerrechtliche Fragen. Schließlich werden alle bisher bekannten wichtigen Aktionstermine aufgelistet.

Hier könnt Ihr das Infoblatt (bis 25 Ex. kostenlos, ab 26. Ex. 10 cent pro Stück) bestellen und als pdf-Datei vollständig einsehen:

Link

AGDF - Pressemitteilung

Globale Folgen des Ukraine-Kriegs erfordern einen baldigen Waffenstillstand

Vieles deutet darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine noch viele Monate dauern wird. Angesichts der sich abzeichnenden katastrophalen Folgen nicht nur für die Ukrainerinnen und Ukrainer, sondern auch für die Länder des globalen Südens hält es die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) für wichtig, dass möglichst bald ein Waffenstillstand geschlossen wird mit einem für alle akzeptablen Weg hin zu einem dauerhaften Frieden. „Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen als Folge der völkerrechtswidrigen militärischen Intervention Russlands wirken sich angesichts der globalen wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge auch weltweit aus“, so Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer.

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AGDF -Pressemitteilung

Statt Pflichtdienst die Freiwilligendienste stärker unterstützen und fördern

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat sich gegen die Einführung eines Pflichtdienstes für junge Menschen ausgesprochen und stattdessen eine stärkere staatliche Unterstützung der Freiwilligendienste gefordert. „Wer freiwillig einen Dienst leistet, macht dies engagiert und motiviert. Sie sind daher sinnvoller als ein Pflichtdienst“, so Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der AGDF. Kürzlich hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Einführung eines Pflichtdienstes ins Gespräch gebracht.

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Friedensgutachten 2022 erschienen

Friedensfähig in Kriegszeiten - friedensgutachten

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einsturz gebracht. Das Friedensgutachten 2022 analysiert die Eskalation, zeigt Folgen für die Ukraine und die Region auf und richtet den Blick auf die Neuausrichtung der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Neben den globalen Implikationen des Krieges werden auch die Erfolgsbedingungen und Grenzen von Sanktionen dargelegt und die Krise der globalen nuklearen Ordnung analysiert. Darüber hinaus zeigen die Untersuchungen zum globalen Konfliktgeschehen, dass internationalisierte Konflikte, dschihadistische Gewaltakteure sowie Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen und LGBTQI*-Minderheiten neue friedenspolitische Akzente erfordern. Und die wegen Terrorgefahr, Pandemie und Extremismus stetig ausgeweiteten Kompetenzen der Sicherheitsinstitutionen im Innern der Demokratien bedürfen ebenfalls stärkerer demokratischer Kontrolle.

Das Friedensgutachten ist das gemeinsame Gutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute (BICC / HSFK / IFSH / INEF) und erscheint seit 1987. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Fachgebieten untersuchen darin internationale Konflikte aus einer friedensstrategischen Perspektive und geben klare Empfehlungen für die Politik.

Es kann hier heruntergeladen werden:

https://www.friedensgutachten.de/

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