Kunst- und Protestaktion am 26. Februar 2019 in Berlin

"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" lädt zu Mitwirkung ein

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Interessierte,

am 26.2. - dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - wollen wir erneut in Berlin mit einer bildstarken Aktion unseren Protest gegen Rüstungsexporte in die Öffentlichkeit tragen. Das Bild, das wir diesmal auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag gestalten, wird den Verharmlosungen entgegen treten, die Rüstungsexporte der letzten Jahre seien unproblematisch. Von wegen!
Erhalt des INF-Vertrags: Friedenskooperative ruft zu Unterstützung auf

Jetzt unterzeichnen: Abrüstung schafft Sicherheit – INF-Vertrag erhalten! 

Der INF-Vertrag droht zu scheitern. Deshalb hat die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ die Initiative ergriffen, um Druck auf die russische und US-amerikanische Botschaft i

n Berlin zu machen. Hilf mit, die Botschaften davon zu überzeugen, dass ihre Regierungen alles daran setzen müssen, diesen historischen Abrüstungsvertrag zu erhalten. Bitte unterstütze unseren Protestbrief, den wir in Kürze den beiden Botschaften zukommen lassen werden, mit Deiner Unterschrift:

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Appell zur Europawahl: Ein friedliches Europa ist das Tor zu einem anderen Europa

Bonn, 21.01.2019 Kooperation für den Frieden*

Die Kooperation für den Frieden fordert anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament ein friedliches, gerechtes, demokratisches, gastliches, soziales und ökologisches Europa. Dazu gehört auch, dass die Konflikte, inneren Zerwürfnisse und Spannungen in Europa und darüber hinaus friedlich gelöst werden. Verbindungen zwischen den Menschen und zwischen den Staaten in Europa müssen gestärkt werden.
Aus der Geschichte zweier Weltkriege haben wir gelernt, wie wichtig die Bewahrung des Friedens ist. Auf den europäischen Kontinent zu blicken bedeutet zugleich zu erkennen, dass das Ziel eines friedlichen Europas mehr umfassen muss, als die jetzige politisch-wirtschaftliche Europäische Union. Dazu ist die Möglichkeit, ein Europa für die Menschen zu entwickeln, zu wichtig. Wir sind überzeugt, dass es ein Europa geben kann, das auf der Grundlage partizipativer Demokratie und sozialer Gerechtigkeit sowohl im Inneren als auch nach außen Auseinandersetzungen und Konflikte mit zivilen Mitteln bearbeitet. Statt mit Konfrontation, Abschottung und Sanktionen, muss es eine den Kontinent umfassende Entspannungspolitik im Sinne eines zweiten Helsinki-Prozesses geben. Unsere Kritik an politischen und strukturellen Mängeln der Europäischen Union enthält Vorschläge für eine EU und ein Europa des Friedens.

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Pressemitteilung der GKKE Die Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist ernüchternd - die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung fordert langfristigen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

GKKE fordert langfristigen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

Berlin, 17. Dezember 2018, Die GKKE hat heute eine erste Bilanz der Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung vorgelegt. „Die Bilanz, die wir nach einem dreiviertel Jahr ziehen, ist ernüchternd. Entgegen aller Ankündigungen ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung dem Ernst der rüstungsexportpolitischen Fragen gerecht wird. Die noch für 2018 angekündigte Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien ist nicht in Sicht.“ Diese kritische Einschätzung gab Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. Bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichtes 2018 verurteilte er die Rüstungsexporte an die sogenannte Jemen-Kriegs-Koalition, insbesondere an Saudi-Arabien auf Schärfste. Durch diese Rüstungsexporte trage die Bundesregierung zur humanitären Katastrophe im Jemen bei und unterstütze den Bruch des Völkerrechts. In einer Zeit, in der die regelbasierte Internationale Zusammenarbeit in der Krise sei, gewännen diese Verstöße einen zusätzlichen Ernst. Mit einem kurzfristigen Rüstungsexportstopp, wie er nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt wurde, sei es nicht getan. „Die GKKE fordert daher die Bundesregierung auf, alle bereits erteilten Genehmigungen an die Staaten der Kriegs-Koalition sofort zu widerrufen und endlich eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben“, so Prälat Dr. Karl Jüsten.    

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Europäische Parlamentsmehrheit setzt auf Rüstungsinvestitionen statt auf Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung

Das Europarlament hat am 12. Dezember das Verhandlungsmandat für den Europäischen Verteidigungsfonds beschlossen. Church and Peace e.V. hält diesen Beschluss für falsch, da er weiter auf Stärkung der militärischen Kapazitäten setzt, während Ressourcen für zivile Konfliktbearbeitung in unverantwortlicher Weise vernachlässigt werden.

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Aufruf von 4syrebellion

Petition zur Situation von geflüchteten Menschen aus Syrien


Seit Mai 2018 werden syrische Geflüchtete von der berliner Ausländerbehörde dazu aufgefordert, ihre Pässe bei der syrischen Botschaft erneuern zu lassen. Dieser Vor­gang be­inhaltet eine Überprüfung der Antragsteller durch den repressiven Sicherheitsapparat in Damaskus. Alle persönlichen Angaben werden in Datenbanken in Damaskus gespeichert. Viele Geflüchtete sind vor dem Assad Regime geflüchtet. Dem Assad Regime mitzuteilen, wo die Geflüchteten sich aufhalten, ist unlogisch und bringt die in Syrien lebenden Angehörigen der Geflüchteten in Gefahr, denn das Regime kann sie festnehmen. Seit 2011 sind über 13000 Menschen in Assads Gefängnissen durch Folter getötet worden. 

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