Pressemitteilung der Kampagne
"MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien"
vom 19.10.2018

 

Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak erneut verlängert - Opposition stimmt fast geschlossen gegen das Mandat

Berlin/Bonn. – Anlässlich der gestrigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak um ein weiteres Jahr zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht. Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Mandates mit 361 Ja-Stimmen gegenüber 294 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hat in den letzten zwei Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gegen die Fortsetzung des Mandats demonstriert.

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Protestbrief gegen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien - Noch bis 05.11. unterschreiben!

 

Keine Waffen an Saudi-Arabien! Das fordert das Netzwerk Friedenskooperative anlässlich der aktuellen Debatte um die Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg und an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi. Der Protestbrief an Bundeskanzlerin Merkel kann sowohl von Einzelpersonen als auch von Organisationen und Gruppen unterzeichnet werden. Wir als Friedenskreis haben unterzeichnet. Und du?

Hier unterzeichnen

HaSi erhalten - Petition, um das soziokulturelle Projekt zu retten

Kürzlich hat das Landgericht der Räumungsklage der Halleschen Wohnungsgesellschaft gegen die "Hasi" stattgegeben. Die Hasi ist ein buntes soziokulturelles Projekt, das seit fast drei Jahren ein leerstehendes Gebäude belebt. Die HaSi-Aktiven fordern den Stadtrat auf, durch eine Gesellschafterweisung an die HWG die Räumung zu verhindern und den dauerhaften Verbleib der HaSi in der Hafenstraße 7 zu garantieren.

Hier geht's zur Petition

 

Pressemitteilung der AGDF vom 6. Oktober 2018:

Friedensnobelpreis rückt eins der schlimmsten Kriegsverbrechen in den Fokus

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an Denis Mukwege und Nadia Murad begrüßt und den jahrelangen Einsatz beider zur Bekämpfung von sexueller Gewalt als Waffe in Kriegen und Konflikten gewürdigt.

„Mich bewegt es sehr, dass über diese beiden Preisträger eines der schlimmsten Kriegsverbrechen in den Fokus gerückt wird“, betont Christine Busch, die AGDF-Vorsitzende. Es habe Dekaden gedauert, bis endlich die Vereinten Nationen 2007 in der Resolution 1820 sexuelle Gewalt im Krieg als Verbrechen verurteilten. „Ohne die feministische Bewegung – dazu gehört auch die Frauenarbeit der Kirchen - wäre es dazu nicht gekommen“, ist Christine Busch überzeugt.

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Menschenwürde aller achten – gegen Rassismus und Antisemitismus

Eine Resolution der AGDF-Mitgliederversammlung 2018. Der Friedenskreis ist Teil des Dach- und Fachverbandes.

 

Wir erleben in diesen Tagen, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen stärker, rassistische und antisemitische Stimmen lauter werden. Es geht längst nicht mehr allein um die Abweisung geflüchteter Menschen an den Grenzen, auch Migrantinnen und Migranten sollen aus unserer Gesellschaft verschwinden. Propagiert wird ein politisches Klima, in dem Verunglimpfung und Hetze gegen Geflüchtete, gegen Migrantinnen und Migranten an der Tagesordnung sind. Ihre generelle Ablehnung soll akzeptierbar werden. Gezielte Provokation gehört zu den Strategien beispielsweise der AfD, um Ängste und Verunsicherung unter der Bevölkerung zu schüren. Unzufriedenheit mit der Politik oder der sozialen Lage werden instrumentalisiert, dabei wird von den wirklichen Problemen abgelenkt. Dies gefährdet den Frieden in unserer Gesellschaft.

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Der Friedenskreis Halle unterstützt folgenden Aufruf:

#unteilbar
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

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