Pressemitteilung

EKD-Friedensbeauftragter: Autonome Waffensysteme völkerrechtlich ächten

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat sich nachdrücklich für eine völkerrechtliche Ächtung von automatisierten Waffen ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein verbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen einzusetzen. Am kommenden Freitag (31. Januar) wird der Deutsche Bundestag über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Ächtung autonomer Waffensysteme beraten.

Weiterlesen ...

Mitteilung für die Medien, Berlin, 21.01.2020

Neu, aber nicht restriktiv - Analyse der überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten

Die Bundesregierung hat – wie im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart – die Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik überarbeitet. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat diesen Text analysiert, legt ein Factsheet dazu vor und stellt ernüchtert fest:

„Da die Bundesregierung sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen schreibt und im Koalitionsvertrag vom „schärfen“ der Politischen Grundsätze spricht, hatte ich erwartet, dass die Überarbeitung Verschärfungen bringt, die den Export verringern können. Weit gefehlt! Bei der sogenannten „Schärfung“ der Politischen Grundsätze handelt es nicht um eine Verschärfung, sondern vor allem um eine Verschriftlichung der schon geübten Genehmigungspraxis, die 2019 mit 7,95 Mrd. Euro höher war, als je zuvor. Das ist eine gefährliche Politik, weil diese Waffen in den aktuellen Konflikten eingesetzt werden und Menschen bedrohen und vertreiben, verletzen und töten“, kritisiert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin Christine Hoffmann.

Weiterlesen ...

Herzliche Einladung

21.1.2020 Ausstellungseröffnung anlässlich 30 Jahre Reformhaus Halle „Aufbruch der Demokratie - Demosprüche von der friedlichen Revolution 1989 bis zur Volkskammerwahl 1990"

Anlässlich des 30 jährigen Bestehens des Reformhaus Halle – Haus der Bürgerbewegungen wird vom 21.1. 2020 bis 1.3. 2020 die Ausstellung „Aufbruch der Demokratie - Demosprüche von der friedlichen Revolution 1989 bis zur Volkskammerwahl 1990" präsentiert. Der Reformhaus Halle e.V. lädt alle Interessierten herzlich zur Ausstellungseröffnung am 21.1. 2020 um 17.00 Uhr in dem Versammlungsraum des Vereinshauses in der Großen Klausstraße 11, 06108 Halle ein.

Bereits im Herbst 1989 hatten die neu entstanden oppositionellen Gruppen wie das „Neue Forum“ und „Demokratie jetzt“ von der Stadtverwaltung und dem Machthabern der SED ein Haus mit Räumen für ihre Arbeit gefordert. Im November wurde das Gebäude in Klausstraße 11, in welchen eigentlich die Bauleitung für den geplanten Kulturpalast auf der „Spitze“ arbeiten sollte, gefunden und den Gruppen zugesprochen. Mitte Januar vor 30 Jahren war es dann soweit, in das Haus an der Klausbrücke zogen elf Gruppen der damaligen Bürgerbewegung ein. Mit Blick auf die anstehenden politischen und gesellschaftlichen Veränderungsprozesse wählten sie für ihre Sitz die Bezeichnung „Reformhaus Halle“. Die Jahre über gab es viele unterschiedliche Initiativen, Projekte und Angebote und viele Wechsle der Gruppen im Haus. Christof Starke, Vorsitzender des Reformhaus Halle e.V. betont „Von den ursprünglichen Gruppen existiert keine mehr im Haus. Doch noch immer, von den heute im Haus ansässigen Vereinen, wichtige Impulse der Umwelt- und Naturschutz, Friedens-, Jugend, Beratungs- und Bildungsarbeit für die Stadt Halle und nach wie vor auch Kritik und Protest aus.“

Weiterlesen ...

Kein Krieg gegen Iran - Infos, Stellungnahmen und Aktionen zum Iran

Der Konflikt zwischen den USA und Iran spitzt sich erneut zu und droht zu einem ausgewachsenen Krieg zu eskalieren. Schritte zur Deeskalation sind dringend notwendig. Alle diplomatischen Mittel und Wege müssen genutzt werden um einen verheerenden Krieg zu vermeiden, der unzählige tote Zivilist*innen zur Folge hätte und die gesamte Region weiter ins Chaos stürzen würde.
Aus der Friedensbewegung heraus gibt es bereits einige Aktivitäten, Stellungnahmen und Hintergrundinfos. Diese werden von der Friedenskooperative gesammelt und zur Verfügung gestellt : https://www.friedenskooperative.de/iran

Petition von Adopt a Revolution

Keine Abschiebungen nach Syrien!

Syrien ist nicht sicher – für niemanden! Es braucht weiterhin einen verlässlichen Abschiebestopp für Syrien!
Deutsche Innenpolitiker behaupten, Abschiebungen nach Syrien seien bald wieder möglich. Doch Syrien unter Assad ist und bleibt ein Folterstaat - Syrien ist nicht sicher! Der syrische Menschenrechtsanwalt Anwar al Bunni wendet sich daher mit einer Petition an die Innenminister: »Verlängern Sie den Abschiebungsstopp nach Syrien!« Unterstützen Sie die Petition mit Ihrer Unterschrift!

Weiterlesen ...

Stellungnahme der Kooperation für den Frieden vom 05.12.2019

Solidarität mit VVN-BdA - Novellierung des Gemeinnützigkeitsrechts nötig

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen wie auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.“ angehören, fordert die Rücknahme der Streichung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der VVN-BdA. Die Gemeinnützigkeit ist für das historisch begründete und gegenwärtig so wichtige antifaschistische Engagement der Organisation unabdingbare Notwendigkeit und bedeutet Anerkennung zugleich.

Weiterlesen ...

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.