Pressemitteilung der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien"
Berlin/Bonn. – Nach Medieninformationen haben die Aufklärungsbilder der Bundeswehr im Syrieneinsatz offenbar dazu beigetragen, dass 33 Zivilist*innen gestorben sind.
"Komitee für Grundrechte und Demokratie" zu den Verurteilungen wegen GÜZ-Besetzung
Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe von 400,- bzw. 200,- Euro bestätigt. Richter Schneider wirkte lustlos, desinteressiert und überheblich. Gleich zu Beginn der Verhandlung lehnte er die von den Betroffenen beantragten Laien-Wahlverteidiger strikt ab, weil von ihnen „keine sachgerechte Verteidigung zu erwarten“ sei. Beide als Wahlverteidiger vorgesehene Personen, Dr. Ernst-Ludwig Iskenius und Martin Singe, haben umfassende und langjährige Erfahrungen mit Prozessen zu politischen Aktionen und Aktionen zivilen Ungehorsams sowie solide Kenntnisse zu völkerrechtlichen Fragen.
Pressemitteilung der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien"
Berlin/Bonn. – Die US-Administration schickt im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat 1.000 zusätzliche Soldaten nach Syrien und weitet die Luftangriffe aus, was zu einer erhöhten Zahl ziviler Opfer führt. Spiegel Online berichtet, seit Januar dieses Jahres seien „mehr Zivilisten in Syrien durch amerikanische als durch russische Luftschläge getötet worden“.
Friedensverbände kritisieren Großen Zapfenstreich bei Gauck-Abschied
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) haben bedauert, dass der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Verabschiedung nicht auf einen Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verzichtet. Entsprechende Forderungen hatte es von unterschiedlicher Seite gegeben.
Friedenskreis unterstützt Aufruf
Gegen den geplanten Neonaziaufmarsch am 1. Mai 2017 rufen Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und 119 Erstunterzeichner*innen aus Politik, Gewerkschaften, Vereinen, Kunst, Wirtschaft und Stadtgesellschaft zu Gegenprotesten unter dem Motto „Naziaufmarsch in Halle? Läuft nicht!“ auf.
Kampagne fordert Kehrtwende in deutscher Syrienpolitik
Berlin/Bonn. Unter dem Titel „Treibstoff für den Syrienkrieg“ haben Journalist*innen von ZEIT ONLINE enthüllt, wie intensiv die Bundeswehr Bombardements in Syrien unterstützt. Daten des Bundesverteidigungsministeriums und der Radaraufzeichnung zeigen, dass deutsche Tankflugzeuge fast täglich Treibstoff für Kampfjets der Anti-IS-Allianz liefern. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“, ein Zusammenschluss von 25 Friedensorganisationen, fordert die Bundesregierung auf, stattdessen den Friedensprozess unter UN-Verantwortung zu stärken und auf zivile Lösungen zu setzen.