Pressemitteilung

Offener Brief an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt zum Erlass eines Landesaufnahmeprogramms

Sehr geehrte Mitmenschen,Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff, Sehr geehrter Herr Minister Stahlknecht, Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung,

vor wenigen Tagen setzte die Bundesregierung endlich ihr Versprechen um und holte die ersten Menschen aus den Elendslagern auf den ägäischen Inseln nach Deutschland. In Zeiten einer weltweiten Pandemie können die 47 evakuierten Kinder jedoch bei weitem nur der Anfang sein.

Noch immer sind über 40.000 Menschen in den Camps auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Chios und Kos festgesetzt, über 20.000 allein im Camp Moria. Das Camp Moria ist bei einer eigentlichen Kapazität von 3.000 Menschen maßlos überlastet und eine Grundversorgung - geschweige denn die Möglichkeit, sich vor einer Infektion mit COVID-19 zu schützen - schlichtweg nicht gegeben. Nicht nur leben Menschen dort in provisorischen Zelten auf viel zu engem Raum, auch grundlegende Hygienemaßnahmen sind rein strukturell nicht umsetzbar. Laut eines Berichts der Organisation Ärzte ohne Grenzen gibt es weder Seife noch ausreichend Zugang zu fließend Wasser. Auf 1.300 Bewohner*innen kommt in weiten Teilen des Camps gerade mal ein einziger Wasserhahn.

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Friedenspolitische Thesen der Kooperation für den Frieden

„Visionen für ein Europa, das Frieden wagt“

Pressemitteilung vom 08. April 2020 - „Visionen für ein Europa, das Frieden wagt“ mit Blick auf ein Europa von den Azoren bis zum Ural, hat die Kooperation für den Frieden am Gründonnerstag in Bonn vorgelegt. Für den bundesweiten Zusammenschluss von Friedensorganisationen hat der Umgang mit der derzeitigen Ausbreitung des Coronavirus noch einmal die Krise der EU verdeutlicht: Nationale Entscheidungen, Abgrenzung und Abschottung statt Solidarität mit den Schwächsten. Vor allem aber fehlten Überlegungen zum Frieden in Europa und wie Europa in der Welt dem Frieden dienen kann. Abrüstung in Europa zugunsten einer sozialen Entwicklung, internationaler Gerechtigkeit und Klimarettung führe zu einem waffenarmen, entrüsteten Europa. „Das Europa, das wir anstreben, werden wir als Friedensbewegung nur gemeinsam mit vielen anderen Menschen in sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien erreichen können“, so die Kooperation für den Frieden.

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Pressemitteilung von Halle gegen Rechts

Offener Brief: Situation der Geflüchteten in der ZASt Halberstadt verbessern!

Nachdem es in der Zentralen Anlaufstelle für Geflüchtete des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt) in Halberstadt zu Protesten von Geflüchteten kam, die sich derzeit wegen mehrerer SARS-CoV-2-Infektionen in Quarantäne befinden, wenden sich erneut mehrere Organisationen mit einem offenen Brief an Teile der Landesregierung. Sie kritisieren die Zustände in der ZASt trotz einzelner Verbesserungen der letzten Tage als untragbar und fordern eine dezentralere Unterbringung der Geflüchteten.

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Konsortium Ziviler Friedensdienst zur Corona-Pandemie:

Eskalationsgefahr in fragilen Staaten - Friedensarbeit muss weitergehen
Internationale Partnerschaft, menschliche Solidarität und flexible Handlungsspielräume nötig

Bonn/Berlin, 09.04.2020. Das Konsortium Ziviler Friedensdienst warnt in der Corona-Pandemie vor neuen Konfliktherden und Gewaltausbrüchen. Besonders in Krisen- und Konfliktregionen besteht die Gefahr, dass sich Konflikte verschärfen und Gewalt ausbricht. Fragile Gesellschaften brauchen jetzt internationale Unterstützung und menschliche Solidarität, um den Frieden zu wahren. Der ZFD und seine Partner setzen ihre Arbeit daher fort und reagieren auf die neuen Herausforderungen.

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Pressemitteilung des Bundesverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. , 09.04.2020

Wir haben mehr Platz – Aufnahme von 50 Minderjährigen völlig unzureichend.

Nicht erst seit der Corona-Krise leiden geflüchtete Menschen unter der katastrophalen Situation in Griechenland. Nun droht eine Tragödie, wenn nicht schnell gehandelt wird. Eine Aufnahme von 50 Minderjährigen ist völlig unzureichend. Wir können und müssen deutlich mehr tun: #WirHabenPlatz

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Pressemitteilung, Mobile Opferberatung, 04.04.2020

Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung 2019

Mehr als fünf Monate nach dem rechtsterroristischen Attentat von Halle (Saale), bei dem am 9. Oktober 2019 die 40-jährige Jana L. und der 20-jährige Kevin S. getötet, drei Menschen verletzt wurden und mindestens 60 Menschen nur durch glückliche Umstände überlebten, fällt die Bilanz rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2019 dramatisch aus. Mit 133 politisch rechts motivierten Gewalttaten, darunter zwei Morde und mindestens 60-facher versuchter Mord zeigt sich deutlich: Rechte, rassistische oder antifeministische Diskurse und antisemitische Verschwörungstheorien können jederzeit und überall den Resonanzboden für tödliche Gewalt bilden. Die Folgen des Attentats belasten die Hinterbliebenen und Überlebenden schwer – psychisch, körperlich oder auch wirtschaftlich.

„Die Angst vor rechter Gewalt und Terror wächst bei allen Betroffenengruppen. An diesem Eindruck der Schutzlosigkeit haben nicht zuletzt auch die spürbare Normalisierung extrem rechter Diskurse in Gesellschaft und Politik, die jahrelange Missachtung vieler Forderungen von Betroffenen oder ausbleibende Strafverfolgung ihren Anteil“, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung.

Die gesamte Pressemitteilung ist hier zu finden.

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