Pressemitteilung der AGDF vom 24. September 2016

Die Europäische Friedenspolitik darf nicht militarisiert werden

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat vor einer schleichenden Militarisierung der Politik der Europäischen Union gewarnt. Anlass dafür sind die von der EU-Kommission im Juli vorgeschlagene Ausweitung des Instruments für Stabilität und Frieden, um so auch die militärische Ertüchtigung in Drittstaaten zu ermöglichen. Darüber hinaus soll das Budget um 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Im Blick sind dafür Gelder aus dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit. Über den Vorschlag der EU-Kommission wird auch der Deutsche Bundestag beraten. „Hier droht ein gefährlicher Tabubruch, wenn Gelder des Stabilitätsinstruments militärisch eingesetzt werden“, warnt AGDF- Geschäftsführer Jan Gildemeister.

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Pressemitteilung der AGDF zum EU-Sondergipfel in Bratislava

Aus dem Friedensnobelpreisträger wird eine Militärmacht

Äußerst kritisch sieht die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) die beim Sondergipfel in Bratislava diskutierten Pläne der Europäischen Union zu einer Umstrukturierung der europäischen Sicherheitspolitik. „Mit der Vorstellung einer Militärunion rennt die EU in eine Sackgasse“, ist Jan Gildemeister überzeugt. Der AGDF-Geschäftsführer warnt vor allem davor, die schon bestehenden Ansätze einer europäischen zivilen Konfliktbearbeitung dem Militär unterzuordnen.

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Information zum Weltkongress des Internationalen Friedensbüros - Beilage im Freitag

Weltkongress “Disarm! For a Climate of Peace”

 Das Internationale Friedensbüro (IPB) veranstaltet vom 30.09. bis 03.10. den Weltkongress „Disarm! For a Climate of Peace – Creating an Action Agenda“ an der TU Berlin. Das vollständige Programm des Kongresses ist hier zu finden.
Aus diesem Anlass wurde eine Extra-Beilage im aktuellen Freitag erstellt. Unter anderem enthält sie Texte von Sharron Burrow, James K. Galbraith, Mikhail Gorbatchev, Philip Jennings, Gabriele Krone-Schmalz, Mairead Maguire und Federico Mayor.
Die pdf der Sonderbeilage zum IPB Weltkongress kann hier herunter geladen werden.

Stellungnahme des SprecherInnenrats der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung

Aus Krisen nichts gelernt - Friedensförderung und Krisenprävention kein Schwerpunkt im Bundeshaushalt 2017

Dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist eindeutig kein Schwerpunkt für Friedensförderung und Krisenprävention zu entnehmen, stellt der SprecherInnenrat der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung in seiner am 05.09.2016 veröffentlichten Stellungnahme fest.

Die Mittel in den relevanten Haushaltstiteln stagnieren, die Förderung der Zivilgesellschaft gewinnt nicht an Bedeutung, die für Nachhaltigkeit dringend benötigte langfristige Ausrichtung von Haushaltstiteln wird nicht vorangetrieben. Nicht zuletzt wird die ODA-Quote von 0.7% keinesfalls mit diesem Haushalt erreicht.

Die vollständige Stellungnahme kann hier nachgelesen werden.

Erklärung der Bündnisse gegen Rechts in Sachsen­-Anhalt

KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT DER EXTREMEN RECHTEN!

Sachsen-­Anhalt, wie die Bundesrepublik insgesamt, haben in den vergangenen mehr als anderthalb Jahren eine massive Eskalation von rechts erlebt. Allein für 2015 weist die Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. mindestens 148 rechte Aufmärsche, 104 Kundgebungen und 217 rechts motivierte Gewalttaten für Sachsen-­Anhalt aus. Auch im laufenden Jahr sind steigende Zahlen zu konstatieren. Rassistische, völkische, nationalistische wie neonazistische und andere menschenfeindliche Aktivitäten nehmen zu und führen zu Bedrohung und Gewalt.

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Pressemitteilung zum Kampagnenstart
Der Friedenskreis unterstützt die Kampagne aktiv über die Mitgliedschaft im Trägerkreis und die organisation lokaler Aktionen. Ein Planungsabend wird am 5.9. in Halle stattfinden.

MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien

Kampagnenstart am Weltfriedenstag: Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Am morgigen Weltfriedenstag startet die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“. Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen verstärkt für zivile Alternativen der Konfliktlösung einzusetzen. Die Bundeswehr bereitet sich laut Medienberichten auf einen möglichen Abzug vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei vor. Das bietet die Möglichkeit, das Bundeswehrmandat für Syrien grundsätzlich in Frage zu stellen.

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