Pressemitteilung vom 08. Februar 2018 „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“
Ein Rüstungsexportkontrollgesetz muss den deutschen Waffenhandel stoppen!
„In den vergangenen vier Jahren hat die große Koalition unter der Führung von CDU/CSU und SPD ihre Waffenexportgenehmigungen in sogenannte „Drittländer“ außerhalb von NATO und EU nochmals gesteigert. Die Genehmigungswerte für 2017 lagen mit 3,8 Milliarden Euro auf neuerlicher Rekordhöhe. Dies entspricht einem Anteil von mehr als 60 Prozent an der Gesamtsumme von Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,24 Milliarden Euro. Dies ist eine an Dramatik nicht zu überbietende Entwicklung,
Die AGDF äußert sich zu den Rüstungsexporten in die Türkei
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, Waffenlieferungen in Länder zu stoppen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, hält es die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) für angebracht, auch die deutschen Rüstungsexporte an die Türkei wegen ihrer Kriegsbeteiligung in Syrien umgehend einzustellen. Es kann nicht angehen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. So richtig es ist, keine Ausfuhren an Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und andere Länder mehr zu genehmigen, so notwendig wäre es, dies nun auch in Bezug auf die Türkei zu tun, fordert Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer.
Um auf die gewaltfördernde Rüstungsexport-Politik Deutschlands aufmerksam zu machen, findet vom 21. Mai bis 2. Juni ein Staffellauf von Oberndorf (Standort des Rüstungskonzerns Heckler&Koch) über Jena, Halle und Wittenberg, bis nach Berlin statt. Viele Engagierte werden sich daran beteiligen - auch wir als Friedenskreis, aber am liebsten mit deiner Unterstützung!
Mehr Infos zur Aktion folgen demnächst und auf www.frieden-geht.de.
Am 26. Januar findet in Halle ein regionales Vernetzungstreffen statt - melde dich bei Interesse bei Markus Wutzler: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Bonn, 12.01.2018. Enttäuscht zeigt sich die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden von den bisherigen Ergebnissen der Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD für eine neue Große Koalition. Der Friedensverband vermisst in dem Papier, dass die drei Parteien vorgelegt haben, deutliche Ansätze für eine zivile Friedenspolitik. Auch werde die Abschottungspolitik der EU weiter unterstützt, bei den Rüstungsexporten gebe es zudem nur halbherzige Ansätze. Hoffentlich wird dies in möglichen Koalitionsverhandlungen noch geändert, ansonsten sind das keine guten Perspektiven für einen deutsche Friedenspolitik, so Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer.
Berlin/Bonn, 15.01.2018. Anlässlich der Vorlage des Sondierungspapiers zur Vorbereitung einer Großen Koalition am vergangenen Freitag zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht über die ausbleibende friedenspolitische Richtungsänderung. Insbesondere das weitere Festhalten an den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch in Syrien, sei dem Friedensauftrag des Grundgesetzes nicht angemessen. Begrüßt werden hingegen Ansätze, die auf die Stärkung der Zivilen Konfliktbearbeitung abzielen.