„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet.

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!
„Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen.

„Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“, sagte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2016 zum Ukraine-Konflikt und lehnte Waffenlieferungen in das Land ab. Dass bis heute seitens Deutschland kaum Rüstungsgüter an das ukrainische Militär geliefert werden, hat seinen Grund eben genau darin. Die Spannungen in der Ukraine und der Region stehen dem entgegen, wie auch, laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierungen, ab 2014 das „Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“.

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AGDF-Pressemitteilung

Deutschland muss Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) muss die Bundesregierung möglichst bald den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Der Vertrag war vor einem Jahr am 22. Januar 2021, 90 Tage nach der 50. Ratifizierung durch einen UN-Mitgliedsstaat, völkerrechtlich in Kraft getreten. Deutschland hat, wie alle NATO-Staaten und die Atommächte, diesen Vertrag bisher nicht unterschrieben.

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Jürgen Grässlin und Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel:

SIPRI / Waffenverkäufe wachsen weiter: weltweit und aus Deutschland

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI meldet in seinem heutigen Report im sechsten Jahr in Folge gesteigerte Umsätze der Rüstungsindustrie weltweit – und das in Zeiten der Coronapandemie. Die weltweit 100 größten Rüstungshersteller verkauften 2020 Waffen und Dienstleistungen im Volumen von 531 Mrd. US-Dollar. Während in vielen Teilen der Welt Impfstoffe fehlen und deshalb abertausende Menschen sterben, finanzieren und unterstützen Regierungen ihre Rüstungsindustrie.

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Mitteilung für die Medien, 24.11.2021

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz im Koalitionsvertrag. Zentral ist jedoch der Inhalt.

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“.

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40 Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

Rüstungsexportstopp muss ausgeweitet werden/ 24 Millionen Zivilist*innen leiden seit knapp 7 Jahren

Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäfts-führende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Rüstungsexport- und genehmigungsstopp für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten.

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