Pressemitteilung

„Schnellste Friedensdemonstration der Welt“ - Radsportler*innen für atomwaffenfreie Welt haben Station in Halle gemacht

 

Um auf die Notwendigkeit eines weltweiten Atomwaffenverbots hinzuweisen, waren die „Pacemakers – Radsportler*innen für Frieden“ von Donnerstag bis Samstag auf ihrer Reformationstour unterwegs. Auf dem Weg vom badischen Bretten nach Wittenberg machten die etwa 30 Radsportler*innen am Freitag Abend Stopp in Halle. Begrüßt wurden sie vom Vorsitzenden des halleschen Stadtrates, Hendrik Lange, und Aktiven des Friedenskreis Halle.

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Leitlinien zur Krisenprävention

Liebe Freundinnen und Freunde,
die Bundesregierung hat kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Leitlinien-Papier herausgegeben, in dem es um Krisenprävention und Friedensförderung geht.
Es soll das Weißbuch um vorrangig zivile Maßnahmen ergänzen. Der Bund für Soziale Verteidigung hat zu dem Papier „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung“ eine Zusammenfassung und eine Stellungnahme als Pressemitteilung veröffentlicht, die wir Euch gerne zur Kenntnis geben möchten.

Mit herzlichem Gruß

Christine Schweitzer
Bund für Soziale Verteidigung e.V.
Schwarzer Weg 8
32423 Minden

Das komplette Dokument "Leitlinien zur Krisenprävention", sowie die Pressemitteilung finden Sie im Anhang.

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Friedens-Kompass gesucht - Was tun in Syrien?

 

Am 15. Juni fand die erste Veranstaltung in unserer neuen Reihe LET'S TALK ABOUT... Themenabende Frieden + Konflikt statt. Bei der abendlichen Diskussionsveranstaltung ging es um die Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt. Wie könnte die deutsche Bundespolitik ihren Handlungsspielraum für ein Ende der Gewalt in Syrien ausnutzen? Für die Kampagne MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien steht dieses Motto im Mittelpunkt: Nein zum Bundeswehreinsatz - Ja zu zivilen Ansätzen. Letztere werden in einem Forderungspapier ausführlich skizziert. Sie reichen von kurzfristig möglicher humanitärer Versorgung über Engagement für regionale Waffenstillstände oder eine ständige Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren (ähnlich der KSZE) bis hin zur massiven Aufstockung der Mittel für Projekte der zivilen Konfliktbearbeitung (z.B. Ausbildung von Mediator*innen).

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Pressemitteilung


„Überhöhung des Militärischen ist kein Beitrag zur Friedenspolitik der Zukunft“
 – Friedenskreis Halle e.V. kritisiert Verlautbarung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff


Anlässlich des Dienstantritts von 300 Soldat*innen in Weißenfels betonte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) Anfang Juni, dass öffentliche Gelöbnisse von hoher gesellschaftlicher Bedeutung seien. Weiterhin behauptete er, dass Soldat*innen freiwillig Belastungen und Gefahren in Kauf nehmen würden, die es in anderen Berufen so nicht gebe. Diese politische Positionierung kritisiert der Friedenskreis Halle e.V. als rückwärtsgewandte Überhöhung des Militärischen. Geschäftsführer Christof Starke erläutert: „Wir sehen hier ein konkretes Beispiel, wie Debatten der Vergangenheit geführt werden. Das Militär als Berufsstand und Institution wird unkritisch idealisiert. Es findet sich keinerlei Bezug zu aktuellen Schieflagen in der Bundeswehr oder zu zukunftsweisenden Debatten um zivile Friedenspolitik. Die Teilnahme  an dem Gelöbnis hätte sich unser Ministerpräsident mit diesen Worten der Verlautbarung sparen können.“

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Ein Identitäres Haus für die Kontrakultur Halle

Kubitscheks Traum vom Nazikiez

Bereits seit dem 01. Januar 2017 gehören Haus und Grundstück der Adam-Kuckhoff-Straße 16 Helmut Englmann, Stiftungs-Gründer der Titurel-Stiftung. Nun ziehen Mitglieder dre Kontrakultur in das Gebäude ein. Ein rechtes Hausprojekt für die "Rückeroberung der Kieze"(Dorian Schub, siehe Artikel).

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Mehr Mitmenschlichkeit gegenüber Schutzsuchenden!

Kriegsdienstverweigerung muss ein Asylgrund sein

Die Mitgliederversammlung des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes in Arendsee wendet sich mit einem dringenden Appell zu mehr Mitmenschlichkeit gegenüber Schutzsuchenden an die Bundesregierung. Dabei sind ihr aktuell folgende Aspekte besonders wichtig:

- Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan
Es gibt in Afghanistan keine sicheren Orte. Rückkehrer als angebliche „Verräter“ und „Ungläubige“ sind einer besonderen Gefährung ausgesetzt, verfolgt und ermordet zu werden. „Rückkehrende Flüchtlinge haben dort oft nur eine Chance zu überleben, wenn sie sich dem IS oder den Taliban anschließen“, sagt Achim Schwabe, Mitglied der Kommission „Flucht und Asyl“ des Versöhnungsbundes. „Selbst Straftäter abzuschieben ist unter diesen Umständen nicht zu verantworten.“

- Deutliche Erleichterung und Beschleunigung des Familiennachzugs
Die gegenwärtige Praxis bedeutet für Partner*innen, Eltern und Kinder jahrelange Trennung und ist eine grausame Verschlimmerung ihres eh schon schweren Schicksals. Während sie hier sehnsüchtig erwartet werden, ertrinken viele auf der Flucht, da ihnen ein legaler Weg verweigert wird: Die Fristen zur Beantragung des Familiennachzuges betragen meist mehr als 18 Monate. Gegenüber Griechenland hat die Bundesrepublik beispielsweise erklärt, dass maximal 70 Personen pro Monat zwecks Familiennachzug nach Deutschland überstellt werden dürfen. „Und die neuen Leitlinien des Auswärtigen Amtes vom 20. März verhindern praktisch völlig, dass minderjährige Kinder zusammen mit ihren Eltern zu ihren minderjährigen Geschwistern nach Deutschland einreisen dürfen“, kritisiert Achim Schwabe.

- Anerkennung von Kriegsdienstverweigerung und Desertation als Asylgrund
Vor allem aufgrund des skandalösen Urteils des Verwaltungsgerichts Münster vom Mai 2017, in welchem einem syrischen Deserteur der volle Flüchtlingsschutz verwehrt wurde, erwarten wir eine Klarstellung der Bundesregierung, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein universales Menschenrecht ist. „Der Schutz und die Aufnahme derjenigen, die sich nicht an Kriegshandlungen beteiligen wollen, wären ein sehr wirksamer Beitrag zum Frieden“, betont Mechthild Geue, Koordinatorin der Kommission „Flucht und Asyl“.

- Bleiberecht für Roma und Sinti in Deutschland
Viele Menschen, die aus dem Südosten Europas zu uns kommen, haben nie einen Ort gefunden, in dem sie in Würde und ohne Diskriminierung leben können. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern geht die Anerkennungsqote für sie in Deutschland aber gegen null. Neben der angemessenen Berücksichtigung der persönlichen und gruppenspezifischen Fluchtgründe erwarten wir die Gewährung des Status als Kontingentflüchtlinge als längst fälllige Konsequenz aus der deutschen Verantwortung für den Völkermord an Sinti und Roma während des Nationalsozialismus.

 

Weitere Infos:
Mechthild Geue, Tel. 0221-8701847 und 0151-23380812
Achim Schwabe, Tel. 021632638 und 0173-95 63 114

Geschäftsstelle Versöhnungsbund, Deutscher Zweig: Tel. 0571-85 08 75
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www.versoehnungsbund.de

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