Bericht und Kampagne zu rassistischer Gewalt in Deutschland von Amnesty International

Amnesty International: "Deutschland lässt die Opfer rassistischer Gewalt im Stich"

09. Juni 2016 - Der deutsche Staat vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, indem er Geflüchtete und andere People of Color nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen schützt. Das geht aus dem neuen Amnesty-Bericht "Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt" hervor. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch fünf Jahre nach ihrem Versagen beim NSU-Skandal nicht in der Lage, entschieden gegen rassistische Gewalt vorzugehen, die sich mehr denn je gegen Flüchtlinge und andere People of Color richtet.

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Einladung zu Veranstaltungen durch den Arbeitskreis Zivilklauses im Studierendenrat der Universität Halle

Veranstaltungen des Arbeitskreises Zivilklausel

1. An diesem Dienstag, den 28. Juni, wird der Marburger Politikwissenschaftler Prof. Frank Deppe ab 18 Uhr im Sitzungszimmer des Melanchthonianums (Uniplatz) zum Thema "Imperialismus und Krieg - Neue Ordnung im Nahen Osten und in Afrika" sprechen. Wir wollen mit ihm einen Blick auf Europas vermeintlichen Vorhof werfen und uns zB die Fragen stellen: Welche Interessen sind relevant für die Eskalation von Konflikten und welche systemischen Grundlagen haben diese? Danach kann natürlich ausführlich diskutiert werden. Den Facebook-Link findet man hier: https://www.facebook.com/events/278266102516697/

2. Am nächsten Dienstag, den 5. Juli, wird der politische Geschäftsführer des "Bundes demokratischer Wissenschaftler*innen" (BdWi) Torsten Bultmann ab 18 Uhr im Hörsaal D des Melanchthonianums (Uniplatz) zum Thema "Zivilklausel in der Hochschulpolitik" sprechen. Dabei wird es um die Freiheit und Verantwortung der Wissenschaft, sowie ganz praktisch um die Chancen einer Zivilklausel zur Vermeidung von Rüstungsforschung und ähnlichem gehen. Der Link zu der Veranstaltung mit weiteren Hinweisen befindet sich hier: https://www.facebook.com/events/819422081524789/

Beide Veranstaltung sind Teil der Reihe "Krieg & Flucht - die Welt aus den Fugen" (Link: https://www.facebook.com/events/1630259383960100/), die der Arbeitskreis Zivilklausel dieses Sommersemester organisiert.

Veranstaltung am 27. Juni 2016 organisiert von "Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage"

Fokus: Neue Rechte - Programm und Personen der AfD

Am 27. Juni 2016 um 18 Uhr findet im Hörsaal XIV a/b, Löwengebäude an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die letzte Veranstaltung der Reihe "Fokus: Neue Rechte" statt. Andreas Kemper wird über "Programm und Personen der AfD" referieren. Er wird das weite Netzwerk um die AfD offen legen und die tiefen Verstrickungen ins neonazistische und völkische Milieu herausarbeiten. Auch für Menschen die sich schon intensiv mit der AfD beschäftigt haben, dürfte diese Vortrag neue Erkenntnisse liefern.

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Analyse der "Informationsstelle Militarisierung" (IMI) vom 15. Juni 2016

Die AfD als Partei des (alten) deutschen Militarismus

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ wurde in Vergangenheit vor allem für ihren gegen die EU gerichteten Nationalismus, sowie ihren flüchtlingsfeindlichen und antimuslimischen Rassismus kritisiert. Die militärpolitischen Positionen der Partei blieben von ihren Kritiker*innen dagegen bisher weitgehend unbeachtet. Dabei wünscht sich die AfD einen höheren Stellenwert des Militärischen in der Gesellschaft.

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Gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Verteinigte KriegsdienstgegnerInnen, terre des hommes und dem Netzwerk Friedenskooperative, Stuttgart den 13. Juni 2016

Grenze überschritten - Bundeswehr ließ Kinder an Handfeuerwaffen

Für die Streitkräfte war es das Werbeevent des Jahres: Am 11. Juni 2016 fand an 16 Standorten der großangelegte „Tag der Bundeswehr“ statt. In Kasernen und Innenstädten präsentierte sich die Armee und warb um Zustimmung und neuen Nachwuchs. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Bundeswehr dabei Grenzen überschritten. Auf Fotos vom „Tag der Bundeswehr“ im baden-württembergischen Stetten sind Vorschulkinder mit Handfeuerwaffen zu sehen: Ein Kind bestaunt ein Scharfschützengewehr vom Typ „G28“, ein anderes hat eins der umstrittenen „G36“-Gewehre in der Hand. Weitere Bilder zeigen ein Kind mit einer „P8“-Pistole und die Einweisung eines Kinds an einer Maschinenpistole vom Typ „MP7“ – alles Waffen des Herstellers „Heckler & Koch“.

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Herausgabe der Mitte-Studie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinrich-Böll-Stifung und Otto-Brenner-Stiftung

Mitte-Studie 2016: «Bedrohung aus der Mitte – rechtsextreme Einstellungen»

Heute veröffentlicht: die neue Leipziger «Mitte-Studie». Am 20. Juni präsentieren die Autoren wichtige Ergebnisse in der Berliner Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Deutschland ist polarisiert: Eine deutliche Mehrheit lehnt rechtsextremes Denken ab und hat Vertrauen in demokratische Institutionen. Menschen mit rechtsextremer Einstellung sind hingegen immer stärker bereit, ihre Ansichten mit Gewalt durchzusetzen. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse der Studie «Die enthemmte Mitte», die Oliver Decker und Elmar Brähler vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung heute in Berlin vorstellen.

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