Mitteilung des Netzwerk Friedenskooperative

Großer Erfolg der Friedensbewegung -  Atomwaffenverbot tritt Anfang 2021 in Kraft

Die vom Netzwerk Friedenskooperative mitgetragene Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begrüßt Honduras heutige Ratifizierungen des Atomwaffenverbotsvertrages. Durch die 50. Ratifizierung wird der Vertrag somit in 90 Tagen in Kraft treten. Damit wird eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Denn neben biologischen und chemischen Waffen, die bereits seit 1975 bzw. 1997 völkerrechtlich verboten sind, waren Atomwaffen seither die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem völkerrechtlich anerkannten ausnahmslosen Verbot unterlagen. Als Teil des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten ICAN-Netzwerks hat sich die Kampagne bereits seit vielen Jahren für den Atomwaffenverbotsvertrag eingesetzt.

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pax christi lehnt die geplante Beschaffung von bewaffneten Drohnen ab  Berlin, 5.10.2020

Nein zu bewaffneten Drohnen

Am 5. Oktober führt der Verteidigungsausschuss eine letzte öffentliche Anhörung zur geplanten Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs „Heron TP“ durch und erklärt damit die völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Debatte für beendet. Damit ist der Weg frei für die Anschaffung und Nutzung von bewaffneten Drohnen bei Bundeswehreinsätzen. Das Verteidigungsministerium begründet die geplante Anschaffung mit dem militärisch operativen Nutzen und dem Schutz der Soldat*innen durch bewaffnete Drohnen. pax christi lehnt die Anschaffung von bewaffneten Drohnen kategorisch ab und kritisiert den enggeführten Diskussionsprozess.

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Pressemitteilung Halle (Saale), 13.10.2020

Repression, Revolution, Transformation.
Ausstellung zu syrischen und deutschen Perspektiven auf die Revolutionen von 1989 und 2011.

21. Oktober – 15. November 2020, Diakoniekrankenhaus Halle, Mühlweg 7

Gemeinsam mit Adopt a Revolution zeigt der Friedenskreis Halle e.V. eine Ausstellung zu syrischen und deutschen Perspektiven auf die Revolutionen von 1989 und 2011. Die Ausstellung ist vom 21. Oktober bis 15. November 2020 im Diakoniekrankenhaus Halle zu finden.

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Ausstellung: Diktatur, Opposition, Revolution - Perspektiven auf die Demokratiebewegungen in der DDR und in Syrien (20.10.- 15.11.2020)

Was haben Oppositionelle aus der ehemaligen DDR und Syrien gemeinsam?
Eine ganze Menge! Der Ruf nach Bürgerrechten, Freiheit und Demokratie ist nicht nur eine Forderung der damaligen DDR-Bürgerrechtsbewegung von 1989, sondern auch der syrischen Revolution von 2011.
Und obwohl die Szenarien in den beiden Ländern unterschiedlicher nicht hätten verlaufen können: Aktivist*innen aus der ehemaligen DDR und aus Syrien verfügen über gemeinsame Erfahrungen.
Die Ausstellung arbeitet diese geteilten Erfahrungen auf. An vier Stationen sprechen Zeitzeug*innen beider Bewegungen über Protest gegen Diktatur und Repression, ihre demokratischen Visionen, Flucht- und Umbruchserfahrungen.


20. Oktober – 15. November 2020
Diakoniekrankenhaus Halle
Mühlweg 7

 

Aufruf der Seebrücken zur Kundgebung - 9.9. 19Uhr Hallmarkt

Wir haben Platz! Evakuiert Moria!

In Moria auf Lesbos brannte es gestern unkontrolliert. 13.000 Menschen versuchten aus dem Flammeninferno des Geflüchtetenlagers Moria zu fliehen. "Bewohner berichten von vielen Toten und tausenden Obdachlosen.  Vor Ort schießt die Polizei mit Tränengasgranaten.
Seit vergangener Woche ist das Lager unter Quarantäne und abgeriegelt nach mindestens 35 Nachweisen von Corona und trifft auf Menschen, die schon geschwächt sind und seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Landesregierungen in Thüringen, Berlin und Bremen wollten aufnehmen, aber das Bumdesinnenministerium mit Seehofer blockiert.

 

 

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Pressemitteilung –»Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage-  26.08.2020

Innenminister Stahlknecht will Versammlungsfreiheit wegen Neonazi einschränken: Kritik aus Halle am Vorschlag

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt arbeitet nach eigenen Angaben daran das Versammlungsgesetz zu ändern, so sollen Demonstrationen des Neonazis Sven Liebich in Halle (Saale) einfacher verboten werden können. Ministerpräsident Haseloff hatte das Ministerium dazu aufgefordert. Halle gegen Rechts kritisiert die geplante Einschränkung der Versammlungsfreiheit als Schritt in die falsche Richtung, nicht die Rechtslage sei das Problem, sondern deren Durchsetzung.

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