Pressemitteilung der AGDF: Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

 

 

Frieden braucht Ihr Engagement – was werden Sie dafür tun?

Friedens- und entwicklungspolitische Organisationen, darunter kirchliche Hilfswerke und ökumenische Initiativen, haben gemeinsam friedenspolitische „Wahlprüfsteine“ erarbeitet. Diese umfassen einen Katalog mit konkreten Fragen, die Menschen gestellt werden können, die sich um ein Bundestagsmandat bewerben.

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Aufruf zur #unteilbar-Demonstration am 4. September 2021 in Berlin

#unteilbar – Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft!

Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher. Während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen.

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Wahlen für alle!

Alle in Sachsen-Anhalt lebenden Menschen sind am 6. Juni dazu aufgerufen, ihre Wahl für die Mitglieder des neuen Landtages zu treffen. Moment: alle in Sachsen-Anhalt lebenden Menschen? Nein. Nur die, die nach geltendem Wahlrecht auch wählen dürfen. Und das sind deutlich weniger als alle.
Landesweit sind rund 52.000 junge Menschen zwischen 15 und 17 Jahren von den Wahlen zum Landtag ausgeschlossen. Zudem haben rund 100.000 erwachsene, dauerhaft hier lebende Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft am 6. Juni keine Wahl. Und das, obwohl sie Bewohner*innen, Steuerzahler*innen, vor allem aber Betroffene von politischen Entscheidungen sind und damit Anspruch auf politische Beteiligung haben. Von einem „Superwahljahr“ kann aus Sicht dieser Menschen also keineswegs die Rede sein. Und übrigens auch nicht aus Sicht unseres politischen Systems. Denn sind große Teile der Wohnbevölkerung nicht formal in Parlamenten repräsentiert, ist dies ein schwerwiegendes Demokratiedefizit.
Darauf haben das Projekt „Teilhabe für (H)alle“ im Friedenskreis in Kooperation mit dem Stadtteilzentrum „Passage 13“ und dem Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. am 26. Mai in Halle-Neustadt aufmerksam gemacht. Neben mehrsprachigen Informationen in einfacher Sprache zu Wahlen, Parteien und Parteiprogrammen gab es auch Möglichkeiten zur Probewahl für Menschen ohne Wahlrecht.
Darüber hinaus konnten am 20. Mai in einem interaktiven Wahlforum die Kandidat*innen der demokratischen Parteien für den Wahlkreis Halle-Neustadt bei der Bewältigung kommunikativer Herausforderungen erlebt werden – übersetzt in verschiedene Sprachen, um die Teilhabe vieler Menschen zu ermöglichen.
Zuletzt noch ein Tipp für alle, die wählen dürfen: die Wahlprüfsteine zur Landtagswahl vom Friedenskreis Halle e.V. sind eine ganz besondere Informationsquelle zu vielfältigen und spannenden friedenspolitischen Themen und wie die demokratischen Parteien dazu stehen.
In diesem Sinne: bleiben Sie/bleibt informiert und aktiv für eine offene und inklusive Gesellschaft!

Eine gute Wahl wünscht
Marilyn Lürtzing
vom Team „Teilhabe für (H)alle“

Elections for all!

All people living in Saxony-Anhalt are called upon to cast their vote for members of the new state parliament on June 6. Wait: all people living in Saxony-Anhalt? No. Only those who are allowed to vote according to current electoral law. And that's significantly less than everyone.
Across the state, around 52,000 young people between the ages of 15 and 17 are barred from voting in state parliament elections. In addition, around 100,000 adults who live here permanently and do not have German citizenship will not be able to vote on June 6. This is despite the fact that they are residents, taxpayers and, above all, affected by political decisions and thus entitled to political participation. From the point of view of these people, there can be no talk of a "super election year". Nor, incidentally, from the point of view of our political system. If large parts of the resident population are not formally represented in parliaments, this is a serious democratic deficit.
The project "Teilhabe für (H)alle" in Friedenskreis in cooperation with the cultural center "Passage 13" and the State Network of Migrant Organizations Saxony-Anhalt (LAMSA) e.V. drew attention to this on May 26 in Halle-Neustadt. In addition to multilingual information in simple language about elections, parties and party programs, there were also opportunities for people without the right to vote to try out the elections.
In addition, on May 20, the candidates of the democratic parties for the Halle-Neustadt constituency could be experienced in an interactive election forum as they mastered communicative challenges - translated into different languages to enable the participation of many people.
Finally, a tip for all those who may vote: the election touchstones for the state elections from the Friedenskreis Halle e.V. are a very special source of information on diverse and exciting peace policy issues and how the democratic parties stand on them.
In this sense: stay informed and active for an open and inclusive society!

Wishing you a good election
Marilyn Lürtzing
from the "Teilhabe für (H)alle" team



Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021

Am Sonntag, den 6. Juni wird in Sachsen Anhalt der Landtag gewählt. Der Friedenskreis Halle e.V. hat allen aktuell im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien Fragen zu friedenspolitischen Themen gestellt. Damit möchten wir zum einen den wahlberechtigten Bürger*innen für ihre Wahlentscheidung eine themenbezogene Orientierung bieten, als auch bei den Parteien die Wichtigkeit von Friedensthemen hervorheben und sie zur Auseinandersetzung mit konkreten politischen Anliegen aus unserer Arbeit anregen. Die Wahlprüfsteine beinhalten folgende Fragenkomplexe:

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Band der Solidarität am 29. Mai von 13-15 Uhr in Halle

Für eine offene und demokratische Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung

In Form eines "Bands der Solidarität" gehen wir ein letztes Mal kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Euch auf die Straße für ein selbstbestimmtes, sicheres und chancengerechteres Leben für Alle unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Alter und subkultureller Gruppe. Wir sind alle gefragt, uns jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und vor allem der drohenden Regierungsbeeinflussung durch die extreme Rechte entgegenzustellen. Unser Zusammenschluss ist unsere Stärke!

Flyer zur Aktion Herunterladen

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Politiktandem für Halle 2020/2021

Die aktuellen Politiktandems gehen in ihre heiße Phase!
Nach einem erfolgreichen Jahrgang 2019/20 mit 11 Tandems die zustande gekommen sind, haben auch in diesem (Schul-)Jahr 20/21 wieder Tandems stattgefunden.

Für uns alle hat das Jahr 2021 turbulent gestartet und hat leider da weitergemacht, wo das Jahr 2020 aufgehört hatte. Das Corona-Virus hat dafür gesorgt, dass viele Menschen in Deutschland, in Europa und überall auf der Welt ihrem Alltag nach wie vor nicht wie gewohnt nachgehen konnten. Schulen, Kindergärten, Fabriken, Schwimmbäder, Spielplätze, Jugendzentren und viele andere Einrichtungen mussten geschlossen bleiben um zu verhindern, dass sich viele Menschen gleichzeitig mit dieser Krankheit anstecken.
Gleichzeitig musste das politische Leben weiter gehen. Die vielen engagierten Menschen, die als Politiker*innen gewählt sind oder sich ehrenamtlich politisch engagieren, haben daran gearbeitet, dass unser Leben trotzdem weiter gehen konnte. Denn viele wichtige Diskussionen und Entscheidungen können auch trotz Corona nicht warten.
Für viele junge Menschen bleibt dabei häufig die Frage offen: wie funktioniert Politik eigentlich genau? Wie wird Politik in meiner Stadt gemacht, wie kann ich darauf Einfluss nehmen und was machen eigentlich Politiker*innen?

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