Extreme Rechte stoppen – Entschlossen. Solidarisch. Vielfältig.
Am 9. Juni finden in Halle (Saale) die Kommunal- und Europawahlen statt. Diese nehmen wir zum Anlass, um am 1. Juni gegen die extreme Rechte und für eine solidarische und offene Gesellschaft zu demonstrieren. Unter dem Motto: “Extreme Rechte stoppen - Entschlossen. Solidarisch. Vielfältig.” soll so an die bundesweiten Proteste gegen die Deportationspläne von einflussreichen AfD-Politiker*innen und anderen Rechtsextremen angeknüpft werden.
Besonders seit 2015 erlebt die Bundesrepublik ein Erstarken der extremen Rechten. Kontinuierlich kann diese seit dem Erfolge verzeichnen. Insbesondere die AfD als ein Beispiel einer extrem rechten Partei konnte in den letzten Jahren ihre gesellschaftliche und politische Macht ausbauen. So besetzt sie mittlerweile Landrats- und Oberbürgermeisterposten und es ist zu befürchten, dass sie bei den diesjährigen Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen, erneut einen Zuwachs an Wähler*innen-Stimmen für sich verbuchen kann.
Gleichzeitig wird es immer offensichtlicher, wo diese vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestufte Partei hinwill. Sie greift Minderheiten und Menschenrechte offensiv an. Ihre Rhetorik, ihr Programm und ihr Personal sind eine Kampfansage an demokratische Instanzen. Sie zeigt damit deutlich ihren Charakter als Umsturzpartei und parlamentarischer Arm rechtsextremer Gewalt.
Als Reaktion auf die Veröffentlichung von Correctiv folgten bundesweite Massenproteste und auch in Halle gingen über 16.000 Menschen auf die Straße. Wir rufen dazu auf, den Worten von damals, nun auch Taten folgen zu lassen. Insbesondere vor den Europa- und Kommunalwahlen ist es an uns, der demokratischen Zivilgesellschaft, Zivilcourage zu zeigen, rechtsextremen Narrativen zu widersprechen und sich der rechten Normalisierung zu widersetzen.
Denn der Einfluss der extremen Rechten bemisst sich nicht zuletzt daran, dass mittlerweile auch demokratische Parteien und Organisationen ihre Narrative übernehmen. So wurden in den vergangenen Monaten weitere Asylrechtsverschärfungen beschlossen, die das Sterben und die menschenunwürdigen Bedingungen an den EU-Außengrenzen weiter vorantreiben.
Das zeigt: Die Forderungen der extremen Rechten aufzugreifen, wie es auch demokratische Politiker*innen immer wieder tun, schwächt diejenigen, die von der extremen Rechten angegriffen werden.
Politik muss sich grundlegend ändern:
- Rechte Narrative dürfen nicht weiter übernommen werden
- Die löchrige Brandmauer muss hochgezogen werden
- Es darf keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, weder parlamentarisch noch gesellschaftlich
Setzen wir also am 1. Juni 2024 erneut ein Zeichen! Gegen den sich bereits jetzt schon normalisierenden Rechtsruck in Gesellschaft und Parlamenten! Lassen wir nicht länger zu, dass die Schwächsten unter uns durch Populismus und das Übernehmen rechter Erzählungen gegeneinander ausgespielt werden – weder hier vor Ort, noch an den Außengrenzen Europas. Zeigen wir Haltung und fordern wir dies auch von allen Demokrat:innen.
Die Debatte um eine Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine ist höchst gefährlich. Denn sollten NATO-Staaten Bodentruppen in die Ukraine schicken, könnte dies den Konflikt mit Russland zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren, inklusive des Einsatzes von Atomwaffen. Statt verantwortungslos über Bodentruppen zu spekulieren, müssen endlich Initiativen für ernsthafte Verhandlungen gestartet werden, um das Töten und Sterben in der Ukraine zu stoppen und um eine weitere Eskalation zu unterbinden.
