Analyse der "Informationsstelle Militarisierung" (IMI) vom 15. Juni 2016

Die AfD als Partei des (alten) deutschen Militarismus

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ wurde in Vergangenheit vor allem für ihren gegen die EU gerichteten Nationalismus, sowie ihren flüchtlingsfeindlichen und antimuslimischen Rassismus kritisiert. Die militärpolitischen Positionen der Partei blieben von ihren Kritiker*innen dagegen bisher weitgehend unbeachtet. Dabei wünscht sich die AfD einen höheren Stellenwert des Militärischen in der Gesellschaft.

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Gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Verteinigte KriegsdienstgegnerInnen, terre des hommes und dem Netzwerk Friedenskooperative, Stuttgart den 13. Juni 2016

Grenze überschritten - Bundeswehr ließ Kinder an Handfeuerwaffen

Für die Streitkräfte war es das Werbeevent des Jahres: Am 11. Juni 2016 fand an 16 Standorten der großangelegte „Tag der Bundeswehr“ statt. In Kasernen und Innenstädten präsentierte sich die Armee und warb um Zustimmung und neuen Nachwuchs. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Bundeswehr dabei Grenzen überschritten. Auf Fotos vom „Tag der Bundeswehr“ im baden-württembergischen Stetten sind Vorschulkinder mit Handfeuerwaffen zu sehen: Ein Kind bestaunt ein Scharfschützengewehr vom Typ „G28“, ein anderes hat eins der umstrittenen „G36“-Gewehre in der Hand. Weitere Bilder zeigen ein Kind mit einer „P8“-Pistole und die Einweisung eines Kinds an einer Maschinenpistole vom Typ „MP7“ – alles Waffen des Herstellers „Heckler & Koch“.

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Herausgabe der Mitte-Studie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinrich-Böll-Stifung und Otto-Brenner-Stiftung

Mitte-Studie 2016: «Bedrohung aus der Mitte – rechtsextreme Einstellungen»

Heute veröffentlicht: die neue Leipziger «Mitte-Studie». Am 20. Juni präsentieren die Autoren wichtige Ergebnisse in der Berliner Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Deutschland ist polarisiert: Eine deutliche Mehrheit lehnt rechtsextremes Denken ab und hat Vertrauen in demokratische Institutionen. Menschen mit rechtsextremer Einstellung sind hingegen immer stärker bereit, ihre Ansichten mit Gewalt durchzusetzen. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse der Studie «Die enthemmte Mitte», die Oliver Decker und Elmar Brähler vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung heute in Berlin vorstellen.

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Aufruf von Merseburg gegen Rechts zur Teilnahme an Protesten und Veranstaltungen gegen Neonazis

Veranstaltungswoche: Merseburg gegen Rechts

Am kommenden Samstag (18. Juni 2016) finden unter dem Motto: "Umso mehr: Merseburg stellt sich quer!" unterschiedliche Veranstaltungen vom Bündnis "Merseburg gegen Rechts" statt. Anlass ist eine zeitgleich geplante Demonstration von Neonazis, die, wie bereits in den vergangenen Jahren, die Ereignisse am 17. Juni 1953 in der DDR zum Anlass nehmen, um sich selbst als Kämpfer gegen angebliche "Unfreiheit und Unterdrückung" in der heutigen Bundesrepublik zu inszenieren.

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Pressemitteilung des Forum Ziviler Friedensdienst e.V. vom 4. Juni

Erfolg einer visionären Idee: 20 Jahre Forum Ziviler Friedensdienst

Vor 20 Jahren, 1996, gründeten Personen und Organisationen aus der Friedensbewegung und den Kirchen einen kleinen Verein mit einer visionären Idee: das Forum Ziviler Friedensdienst. Vor dem Hintergrund der Kriege in Jugoslawien forderten sie von der Bundesregierung den Aufbau eines Zivilen Friedensdienstes, um dem Einsatz von Militär eine gewaltfreie Alternative entgegenzusetzen.

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 Pressemitteilung der "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" vom 27.05.

AGDF kritisiert Ermittlungen gegen Journalisten und Rüstungsexportkritiker

Mit Unverständnis hat die evangelische „Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden“ auf die Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft gegen die Journalisten Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg sowie gegen Jürgen Grässlin von der „Aktion Aufschrei“ wegen der Veröffentlichung von Dokumenten, mit denen illegale Waffenlieferungen an Mexiko aufgedeckt wurden. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Unterlagen, die unerlaubte Rüstungsexporte durch deutsche Unternehmen aufdecken und auch die Rolle von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesausfuhramt fraglich erscheinen lassen, nun zu Ermittlungen führen“, kritisiert AGDF-Vorsitzender Horst Scheffler. Hier entstehe der Eindruck, dass kritische Journalisten, die für ihre Arbeit unter anderem mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet wurden, eingeschüchtert werden sollen, warnt der AGDF-Vorsitzende.

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