"Aktion Aufschrei" kritisiert massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen auf neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro

Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen

"Die Gesamtbilanz dieses zweiten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende", sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). "Im Gegenteil: Die genehmigten Einzelausfuhrgenehmigungen stiegen von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 und haben sich damit nahezu verdoppelt."

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Neuer Bewerbungsschluss Friedensdienste

Hast du Interesse daran, ein Jahr im Ausland zu verbringen und dort Menschen, Kultur und Sprache kennenzulernen? Möchtest du dich einem sozialen oder politischen Projekt engagieren?

Wir haben noch Freie Plätze für Freiwillige im COD Jajce bei Megjashi und Intercultural Life.

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Kundgebung gegen rechte Hetze am Samstag auf dem Hallmarkt

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ruft dazu auf sich am Samstag, 20. Februar 2016 ab 10 Uhr an der Kundgebung „Gegen RECHTE Hetze“ zu beteiligen.

Am Samstag hat die Partei „DIE RECHTE“ in der Zeit von 10:00 bis 16:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Hallmarkt angemeldet. So versucht die neonazistische Partei nach dem verhinderten Aufmarsch am 10. Oktober 2015 erneut in Halle Präsenz zu zeigen und für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben. „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ wird dies nicht unwidersprochen hinnehmen und auch diesmal alle Bürger*innen der Stadt Halle einladen sich dem entschlossenen Protest ab 10 Uhr auf dem Hallmarkt anzuschließen.

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MISEROR-Positionspapier zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Wer Frieden will, muss vom Frieden her denken

"Am 08. Januar 2016 starteten die ersten deutschen Aufklärungs-Tornados zum Einsatz über Syrien. Der im Dezember 2015 von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Einsatz der Bundeswehr soll helfen, den sogenannten Islamischen Staat (IS) mit militärischen Mitteln zu besiegen. MISEROR sieht diesen Einsatz kritisch.

Als Werk der Entwicklungszusammenarbeit sehen wir mit großer Sorge, wie Entwicklung unter der Spirale von Gewalt und Gegengewalt praktisch unmöglich gemacht wird. Unsere Solidarität gilt insbesondere der unbeteiligten Zivilbevölkerung, die die meisten Opfer zu beklagen hat und die größte Last trägt. Die Sorge um ihr Wohlergehen ist es, die uns MISEROR zu dieser Stellungsnahme veranlasst." - Auszug aus dem Positionpapier.

Das komplette Positionspapier ist hier zu lesen.

 

 

 

 

Aufruf zur Demonstration von Medinetz Halle, no lager Halle und dem Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt

Demonstration gegen das Asylpaket II

Mittwoch, 17.02.2016,17:00 h Marktplatz Halle

Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten.

Das Asylpaket II sieht vor:

· Es werden “Spezielle Aufnahmezentren” eröffnet, in denen Menschen aus "sicheren" Herkunftsländern und Menschen untergebracht werden, denen vorgeworfen wird, ihre Papiere vernichtet zu haben. Dort sollen Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden mit dem Ziel, mehr Menschen schneller abschieben zu können. Der Zugang vonBesucherInnen, ehrenamtlichen HelferInnen und rechtlichen BeraterInnen soll erheblich erschwert werden.

· Menschen, die aus einem Land kommen, in dem Krieg herrscht und die hier "subsidiären Schutz" bekommen, können erst nach zwei Jahren ihre Familie nachholen. Dies gilt auch für Minderjährige mit nur wenigen Ausnahmen.

· Die Abschiebung von Menschen mit Krankheiten wird weiter erleichtert. Krankheiten, die schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden, gelten nicht mehr als Abschiebehindernis. Auch sollen kranke Menschen nicht das Recht haben, sich den/die ÄrztIn ihrer Wahl und ihres Vertrauens auszusuchen.

· Algerien, Tunesien und Marokko sollen auch zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden um Menschen schneller dorthin abschieben zu können.

 Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung! Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen!

 Gemeinsam lautstark gegen die rassistischen Gesetze des Asylpaket II, Polizei- & Security-Gewalt, Abschiebungen und das Lagerregime!

 Für Bleiberecht und das Recht auf Familie für alle!

 Solidarität heißt Widerstand!!

Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht Menschenrechts-Manifest

Schutz der Menschenrechte durch Prävention

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag haben die Organisatoren der parallel stattfindenden Internationalen Friedenskonferenz ein Manifest zum «Schutz der Menschenrechte durch Prävention» vorgelegt. Die Militärinterventionen des Westens der vergangenen Jahrzehnte seien allesamt gescheitert, heißt es darin. Nötig seien stattdessen unter anderem eine Stärkung der Vereinten Nationen, ein Stopp von Rüstungsexporten, präventive Diplomatie sowie eine «präventive Wirtschaftspolitik».

Das gesamte Manifest ist hier zu lesen.

 

U18-Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 4.3. – auch in Halle/Saale!

Am 13. März 2016 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Diese Form der Willensbildung und -bekundung gilt aber für einen großen Teil der jungen Bevölkerung nicht. Jugendliche unter 18 Jahren können bei Wahlen auf Landesebene nicht mitbestimmen. Dennoch betreffen eine Vielzahl der politischen Themen und Entscheidungen die Lebenswirklichkeit junger Sachsen-AnhalterInnen und ihre Zukunft. Diese gilt es mitzugestalten!

U18 gibt jungen Menschen eine Stimme und ermöglicht es ihnen zu wählen und somit auch im Rahmen der Landtagswahl ihre Meinung zu äußern und Politik mitzugestalten.

U18-Wahltag ist der 4. März 2016 - neun Tage vor den offiziellen Wahlen. Bei der U18-Wahl bekommen Kinder und Jugendliche genau wie bei der offiziellen Wahl einen Stimmzettel, setzen in der Wahlkabine darauf ihr Kreuz und werfen diesen anschließend in eine Wahlurne. Noch am selben Tag werden die Ergebnisse ausgezählt und bekannt gegeben.

 

Wer kann mitmachen?

Jede und jeder kann sich an U18 beteiligen. Alle Interessierten und Personengruppen können sich einbringen und U18 unterstützen:

  • Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können ein Wahllokal organisieren, wählen gehen, sich an bildungspolitischen Aktionen und Veranstaltungen beteiligen. Sie können Freunde motivieren, selbst mit anderen ein Wahllokal zu öffnen.

  • MitarbeiterInnen in einer Einrichtung der Jugendhilfe können Kinder- und Jugendliche unterstützen, U18 anzubieten. Sie können U18 in die vor Ort bestehenden Netzwerke tragen und somit vielen Kindern und Jugendlichen die Chance geben, bei U18 mitzumachen.

  • LehrerInnen können das Thema Wahlen im Unterricht intensiv behandeln und vorbereiten. Gemeinsam mit den SchülerInnen kann ein Wahllokal eröffnet werden.

  • Eltern können sich beteiligen. Sie können ihre Kinder zur Teilnahme an U18 motivieren, den Ablauf einer Wahl erklären oder gemeinsam über politische Themen reden.

  • Mitglieder einer Partei können U18 unterstützen, indem sie ihre Partei über das Projekt informieren, die Parteiprogramme kind- und jugendgerecht gestalten und für Diskussionsrunden zur Verfügung stehen. Ein U18-Wahllokal können Parteien nicht eröffnen.

 

Wie organisiere ich ein Wahllokal?

a) Wahllokal anmelden bis zum 4. März 2016
b) Nach der Anmeldung erhält jedes Wahllokal ein Infopaket mit Materialien zur U18-Wahl (z.B. Flyer, Plakate und eine Broschüre mit Methoden zur Vorbereitung auf den Wahltag)
c) Aktionen und Projekte vorbereiten und starten

 In Halle/Saale ist bereits ein Wahllokal im Waldorfjugendtreff WAJUT angemeldet!

 

Weitere Infos gibt es auf Facebook und unter www.wahlort.de, www.u18.org sowie auf der Website des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt e.V.

 

 

Last-Minute-Ausschreibung für  Freiwilligendienst vom 08.08.2016 bis 31.08.2017 in Mazedonien

Der Friedenskreis Halle e.V. hat kurzfristig noch eine weltwärts-Stelle für einen Friedensdienst bei  LGBT United in Tetovo zu besetzen. LGBT United ist eine junge LGBT (Lesbian,Gay,Bi,Transgender) Nichtregierungsorganisation  in Tetovo in Mazedonien.

Bewerbt euch am Besten schnellstmöglich.

Mehr Informationen über den Dienst und die Einsatzstelle findet ihr hier.

Zeichnungen zum Thema Flucht und Asyl

Bilder gegen Bürgerängste

Eine Gruppe bekannter deutscher Zeichner hat sich zusammen getan, um die Top15 der Besorgten-Bürger-Ängste zu illustrieren -  und mit Fakten zu entkräften...

Viele Ängste im Zusammenhang mit Flüchtlingen sind faktisch unbegründet, aber nur wenige wissen das.
Zahlen können helfen Vorurteile und diffuse Ängste abzubauen.  Aber Zahlen haben einen klaren Nachteil: Sie sind langweilig. In der Welt der sozialen Medien haben sie damit schlechte Karten.
 
Hier kommen die Künstler ins Spiel, denn sie arbeiten mit der Macht der Bilder.Als die bunte Seite der Macht haben sie sich der Zahlen und Fakten angenommen und sie in eine bunte, unterhaltsame und eingängige Form gebracht.

Sie möchten als Zeichner Stellung beziehen - nicht populistisch, sondern konstruktiv.

Das Ergebnis ist hier zu finden.

pax christi ermutigt die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Syrien-Kontingents zu individueller Gewissensprüfung.

Offener Brief an die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Syrien-Kontingents

„Wir ermutigen die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Syrien-Kontingents jede für sich zu prüfen, ob dieser Befehl mit ihrem Gewissen in Einklang steht. Wenn nicht haben sie das Recht, von ihrem Dienstherrn eine andere Verwendung zu verlangen“, betont die pax christi-Vorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler und ergänzt: „Nach unserer Auffassung ist diese Mandatierung der Bundeswehr weder politisch, noch rechtlich, noch ethisch zu rechtfertigen. Denn dieser Einsatz konterkariert die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Kämpfe in Syrien und es spricht viel für seine Unvereinbarkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht.“

Christof Grosse, der Sprecher der pax christi-Kommission Friedenspolitik begründet weiter: „Wer unsere pazifistische Sicht nicht teilt, muss zumindest begründen, wenn er das zivilisatorische Tötungsverbot außer Kraft setzen will. Das Ziel, die Beziehung zur französischen Regierung und damit die Position Deutschlands in der Europäischen Union nicht zu gefährden, ist an sich berechtigt, aber für dieses politische Anliegen dürfen Bundeswehrangehörige weder in Lebensfahr gebracht, noch dem Risiko gravierender Verstöße gegen Recht und Moral ausgesetzt werden. Bei Ablehnung eines Einsatzes aus Gewissensgründen muss der Dienstherr eine Einsatzalternative anbieten. Ich erinnere daran, dass das Bundesverwaltungsgericht Major Pfaff rehabilitierte, der seinerzeit die Unterstützung des dritten Irak-Kriegs verweigert hatte. Das Gericht hat bestätigt, dass die Freiheit des Gewissens gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes kein durch andere Grundrechte oder Gesetze einschränkbares Gut ist, mithin für jede Soldatin und jeden Soldaten nicht nur für den Fall prinzipieller Kriegsdienstverweigerung gilt, sondern auch in einer Situation wie der gegebenen. Es handelt sich dann um eine situationsbezogene Kriegsdienstverweigerung.“

Den ausführlichen Offenen Brief an die Soldatinnen/Soldaten des Syrien-Kontingents der Bundeswehr mit weiteren Argumenten finden sie hier.

Zeitung von Adopt a Revolution

Die Adopt a Revolution-Zeitung 2015 widmet sich dem Schwerpunkt Flucht und Fluchtursachen, indem syrische Aktivistinnen davon erzählen, wie es ist, sich bewußt für ein Leben in Syrien zu entscheiden. Dass weiterhin die überwiegenden Fluchtursachen die Angriffe durch Fassbomben, Belagerungen, aber auch die stetig steigende Presenz der russischen Luftangriffe sind, davon berichten unsere syrischen Partner ebenso wie die vielen Vertriebenen, die in Europa angekommen sind. Ihnen haben wir in einer einzigartigen Umfrage zu Fluchtursachen eine Stimme hierzulande gegeben – denn hier wie dort streitet die junge syrische Zivilgesellschaft für eine bessere Zukunft. In Syrien setzen sich die mutigen AktivistInnen täglich für ihre Freiräume ein – für ein Syrien ohne Assad-Regime und IS-Terror! 

DIe Zeitung als PDF.

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